Gescheitert Die Bundesregierung glaubt nicht daran, dass vor der Wahl im September ein neuer Anlauf zu einem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen unternommen wird. Daran ändert auch die Ankündigung des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter nichts, der Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. „Das Abkommen ist gescheitert“, hieß es in Berlin.
Opposition Die Opposition sieht das Eingeständnis der Schweiz als Beleg an, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu lax verhandelt habe. Schäubles Behauptung, das Abkommen sei eine letzte und einmalige Chance gewesen, sei mit dem jetzt geäußerten Wunsch nach Nachverhandlungen zusammengebrochen, sagte Grünen-Chef Jürgen Trittin.
Bankdaten Berlin setzt auf die EU. Die Schweiz soll in Verhandlungen über den automatischen Austausch von Bankdaten einbezogen werden. Falls es dazu kommt, müssen Schweizer Banken künftige Kapitalerträge deutscher Bürger melden. Der Fiskus käme damit aber noch nicht an Altvermögen heran. Die Schweiz will ihr Bankgeheimnis nicht rückwirkend ändern.