Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat den Gesprächsleitfaden der Vorgängerregierung für Zuwanderer offiziell aufgehoben.
Stuttgart - Der heftig kritisierte Gesprächsleitfaden für Zuwanderer in Baden-Württemberg gehört der Vergangenheit an. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hob am Freitag die entsprechende Verwaltungsvorschrift der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf, wie das Ministerium in Stuttgart mitteilte.
Die Wirkung des vor fünfeinhalb Jahren eingeführten Fragenkatalogs sei gering gewesen. Der Landestest mit zuletzt 20 Fragen sollte im Zweifelsfall die Gesinnung der Ausländer überprüfen. Der Einbürgerungstest des Bundes sowie die Abgabe der Loyalitätserklärung seien vom Wegfall des Gesprächsleitfadens unberührt, hieß es.
Öney betonte, es gelte weiterhin Null Toleranz gegenüber Extremisten. Der Test hatte bei seiner Einführung Anfang 2006 international für Empörung gesorgt. Kritiker warfen dem damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) vor, der Leitfaden richte sich vor allem gegen Muslime.