Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

Von SIR/dpa 

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz hat das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland gefordert. Bisher dürfen nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies deutschen Staatsbürgern vorbehalten.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland gefordert.  Foto: Getty Images Europe
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland gefordert. Foto: Getty Images Europe

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz hat das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland gefordert. Bisher dürfen nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies deutschen Staatsbürgern vorbehalten.

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland. Bei Unionspolitikern stieß sie damit auf Ablehnung.

„Integration heißt eben auch politische Teilhabe“, sagte Özoguz der „Welt am Sonntag“. Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe. Özoguz’ Anliegen würde eine Grundgesetzänderung erfordern. Bisher dürfen nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies deutschen Staatsbürgern vorbehalten.

Als Beispiel nannte Özoguz die in Berlin geplante Abstimmung über die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof: „Hier wohnen etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten. Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), entgegnete in der „Welt“ (Montag), es gebe einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit und der Ausübung von staatsbürgerlichen Rechten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Das Verramschen unseres Wahl- und Abstimmungsrechts hat nichts mehr mit Integration zu tun.“ Wer auf Dauer hier leben und politischen Einfluss ausüben wolle, könne die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

 

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2 Kommentare Kommentar schreiben

Wahlrecht: Das Wahlrecht bei der Kommunalwahl bedeutet auch das EU Bürger nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden können. Und in den Gegenden wo viele Migranten wohnen haben wir dann vielleicht islamische Parteien in den Bezirksvertretungen. Wohl ist mir nicht bei dem Gedanken. Es gibt Stadtviertel mit 50 - 70 % Migrantenanteil, und in Großstädten gibt es Bezirksvertretungen.

Kommunalwahlrecht für alle Ausländer: Aber nur wenn auch wir dann in den anderen Ländern wählen dürfen. Ab besten macht es doch so, jeder darf in Deutschland wählen egal ob er weiß was er da wählt oder wen und warum. Wenn ich sehe wieviel von den gut ausgebildeten Zuwanderen aus Drittstaaten nicht mal Deutschl sprechen lesen oder schreiben können - tolle Idee. Super Leistung von der Dame.

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