Das Blog „Politically Incorrect“, das im Jahr 2004 gegründet wurde, verzeichnet etwa 70.000 Klicks täglich und kämpft nach eigenen Angaben gegen die „Islamisierung Europas“. Der Verfassungsschutz sieht einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Stuttgart - Der Artikel „Multikulturelle Feier zum Fest der Werte statt Adventsgottesdienst“, der am 15. Dezember auf der Internetseite des Blogs „Politically Incorrect“ (pi-news) veröffentlicht wurde, war der Stein des Anstoßes zum sogenannten Shitstorm, der sich gegen die Schulleiterin des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums (GDG) und den Pfarrer der katholischen Liebfrauen-Gemeinde, in der das Fest ursprünglich stattfinden sollte, richtete. Das Blog nannte die Feier einen „Ethik-Mumpitz“ und eine „ethische Beliebigkeitsveranstaltung“ und fragte sich, warum „alles in einem Heile-Welt-Einheitskladeradatsch vermischt werden“ müsse. Zwar wird nicht direkt zu einem Sturm gegen die Veranstalter aufgerufen, allerdings ist der Kontakt zur Schulleitung und der Liebfrauen-Gemeinde unter dem Text angegeben.
Ein Impressum ist nicht zu finden
Das islamfeindliche Blog, das im Jahr 2004 gegründet wurde, verzeichnet etwa 70 000 Klicks täglich und kämpft nach eigenen Angaben gegen die „Islamisierung Europas“. Im übrigen veröffentliche man nur Meldungen, die sonst nirgendwo erschienen. Dass das untertrieben ist, belegen Dokumente, die der „Frankfurter Rundschau“ (FR) vor zwei Jahren zugespielt wurden. Diese belegten, schrieb die FR, dass es sich vielmehr um „eine Organisation handelt, die zum Teil hochkonspirativ an der Verteufelung einer ganzen Glaubensgemeinschaft arbeitet“. Ein Impressum sucht man in dem Blog übrigens vergeblich. Schon vor Jahren wurde pi-news laut dem Gründer „an eine Person aus dem Ausland“ verkauft, konkrete Ansprechpartner zu finden, ist somit fast nicht möglich.
Verfassungsschutz: Fremdenfeindlicher Hintergrund
„Ein islamophober Grundgedanke ist auf der Seite zweifelsohne erkennbar“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes auf Anfrage der StZ. Teilweise werde auch in „reißerisch-populistischer Manier über Salafismus und Islamisierung geschrieben“. Als verfassungsfeindlich könne die Seite nicht eingestuft werden, allerdings: „Wir beobachten das Blog genau und sehen den deutlichen fremdenfeindlichen Hintergrund.“
Zum engeren Zirkel des Portals gehört auch Michael Stürzenberger, ein früherer CSU-Mann und mittlerweile Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, die der Verfassungsschutz im April dieses Jahres zum Beobachtungsobjekt erklärte.