Interview "Im Widerstand vereint"

Wenn BERECHTIGTE Demonstrationen bei den sich in Sicherheit und auf der Siegesstraße wähnenden Geld-Mächtigen (z. B.pro S '21) nurmehr als Abwink-szenario gemäß dem Motto: {"Laßt uns ruhig in die Luxussessel lehnen und "die da unten" herumkaspern. Wenn sich die Szene nur etwas beruhigt hat und einer auch nur minimal schlappmacht, stoßen wir unseren Fuß (mit Karo As)- Faktenschaffer mitten in die Angel, schaffen wieder etwas Fakten, wir haben ja alle Joker bei uns, dann ist erst mal wieder Ruhe eingekehrt und wir können"kaltschnäuzig!!!!"z.B. S'21 zu Ende ziehen, haben dann gesiegt und eh das Sagen. Das Volk...(pah! sollen sehen,...)"} funktionieren kann, hat die Hauptmasse im Volk niemals die Chance auf faire, demokratische Gleichberechtigung ALLER NEBENEINANDER. Beim Nordflügel des Hauptbahnhofes geht es aber um unendlich mehr, als bloß ein paar spröde Mauerfragmente. Erstens hätte das Gebäude als denkmalswürdiges Objekt (Denkmalschutz: Versager!!) eine gemessenere Behandlungsweise verdient, als partiell einfach abserviert zu werden, zweitens gehört den Selbstsicheren "da oben" (Regierung, Kapitallobby! NICHT: die paar auf dem Bahnhofsdach!) einmal gehörig die Leviten gelesen, insofern, als das das Volk nicht nur als Wähler-Melkkuhmasse bei Profitklassierung fungiert, sondern auch Wünsche zur (Lebens-)Besserung äußern darf, die sich an vitaler Funktionalität statt schnöder Profitarchitektur orientieren, und sich somit (drittens) nicht einfach wegpinseln läßt. Das sollten die Demos deutlich zeigen. Die "Sorte" Demo gegen S'21 ist der erste, stark erfolgversprechende Ansatz dafür. Sturen die in den Lobbies aber weiter eiskalt in "ihrer" Schiene, dann werden sie vielleicht erst durch solche unkommod spektakulären Aktionen wie die Dachbesetzung auf das Gegenteil außerhalb ihres Tellerrandes wenigstens aufmerksam. Die Presse half ja dabei schon wirklich gut, indem sie sie die Besetzungsszenen an wichtigen "Baggerarm- und Dachstandpunkten" (fast) naht- und lückenlos dokumentiert hat. Es mag gewiß als Hausfriedensbruch angesehen werden, wenn einfach so auf ein fremdes Grundstück gegangen wird. Nur: Ist das Grundstück wirklich "fremd"? Wir können doch auch zu Tausenden IN ihm (jawohl: Gleishalle, Schalterhallen, Bahnsteighalle,...) unbeschränkt wandeln, ja müssen es sogar, wenn wir dort einkaufen wollen, ansonsten kann Yormas & Co für wenige Grenzschützer die Brezeln richten, Haxen ausgeben, oder die nicht minder überteuerten süßen Stückle und Getränke bereithalten. Und Bildung, hauptsächlich Eisenbahnliteratur, wie es einem Bahnhof eigentlich auch "steht", können ab und an Lokführer sich bilden oder zurückerinnern. Dann wäre das Grundstück ein in sich geschlossenes Grundstück, wie ein Privatwohnhaus. Man erinnere sich an -1998: A1, auch (Güter-)Bahngelände, wurde durch die Empfangs-/Versand-/und Wagenladungsstraße strukturiert. Diese hätten aber ebenso damals bombastisch eingezäunt sein können wie jetzt das noch nicht von Machtklötzen verseuchte (Ausnahme: Bibl.'21) Restareal. Oder besser andersherum: der jetzt dort zementierte Bauzaun so aufgestellt werden können, daß wenigstens je ein Weg von der Haltestelle Türlenstr., der ehemaligen Empfangstr. (ab Bibl.'21) und Versandstr. (wichtigster Durchgang!) zum Wolframviadukt bzw. ebenerdigen Auslaß gegenüber dem Gh. Kühler Krug als öffentliche Durchmarschfläche gewährleistet geblieben wäre. Aber da zeigt sich die Abschottarbeit der Macht-Souveränen ganz deutlich gegenüber unseren winzigen Rädchen im Getriebe. Ebenso in der Massierung der Beschnüffelungsanlagen in den öden Klötzen: Man erinnere sich: das jetzige Eckgebäude zur Osloer Straße und den NOCH (hoffentlich immer weiter) existierenden Gleisanlagen hat allein an den schon zugänglichen Außenstützen mindestens 3 Videokameras parallel zu den Gleisen auf die Peripherwege gerichtet, im Innenhof "günstig" gestanden, (Mittelpunkt!), und man wird von 8 solcher gleichmäßig angestarrt! Normal, gell? Da ist der Mumm der wenigen, die offenbar auch noch bergkraxlerische Fähigkeiten besitzen, so einfach mir nichts, dir nichts, v.a. auf das Bahnhofsdach kamen, v.a. an die Stellen, die eh von unter so durch Bauzäune abgeschottet werden, daß ein gewöhnlicher Passant (auch Demonstrant!) erst gar nicht die Chance hat, von herabfliegenden Trümmern der rücksichtslos eingeleiteten und durchgezogenen Abräumaktion getroffen zu werden, sehr wohl verstehen. Treppenhäuser im noch stehenden Teil des Nordflügels werden wohl abgeriegelt und bewacht worden sein, ich frage mich noch heute, welche (primitiven) Hilfsmittel für die Mauerkletterei, Schwierigkeitsgrad mindestens IV alpin, angewendet wurden. Somit kann aber (drittens) dieses als Gegenakzent der dauernd gegen uns ausholenden Blitzfakt-Schläge der Lobbyisten gesehen werden. Endlich ist ein Signal gesetzt worden: DAS (Bahnhof, Demokratie) laßt UNS, dem Volk! Denn: Nur durch solche aus der Reihe tanzenden Aktionen können wir vom Volk uns offenbar wenigstens den Weg zum Gehör freischaufeln um uns dieses schaffen zu können. Und: Der Schrott, auf dem die (8?) auf dem Dach standen, er ist ja eh nicht mehr lang Stein auf Stein! Ein, wenn auch sehr bedeutsames, Wrack und somit gebäudemäßig total 0-Wert. Kann als "Eigentum" abgeschrieben werden. Und daraus folgt 4.: Ist es wirklicfh SO EMINENT schlimm, wenn die grausigen Bauarbeiten, die nur die Front von dem Ungemach sind, was in Zukunft unseren Lungen,...blüht, mal einige Tage ruhen? @ Lobby: Denkt mal DRINGEND nach!!!! (Hhhalt, habe schon wieder vergessen: es regiert ja eh nur Gips in deren Köpfen, der Tunnelblick quillt schon bis Neu-Ulm...) Salem!

Gezielte Aktionen gegen Bauarbeiten nicht vom Versammlungsrecht gedeckt Das Friedlichkeitsgebot ist verletzt, wenn Sitzblockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Verhinderungsblockaden, die nur den Zweck verfolgen, andere Rechtsträger in ihrer Rechtsposition zu beeinträchtigen, genießen nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit. Bei ihnen geht es nicht mehr um öffentliche Kundgabe einer gemeinsamen Aussage oder den Einsatz hinnehmbarer Mittel zur Verstärkung dieser Kundgabe, sondern primär um "Selbstvollzug" gewünschter Maßnahmen oder um bloße Schädigung Dritter. Wenn daher in Stuttgart Lastwagen an der Zu- oder Abfahrt gehindert werden, so ist dies rechtswidrig. Die Versammlungsfreiheit umfasst außerdem nicht das Recht, fremdes Eigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen, so das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von 1992 (BVerwGE 91, 135). Auch das Übersteigen von Bauzäunen, Besetzen des abzubrechenden Bahnhofsgebäudes oder Besetzen von Baumaschinen ist daher rechtswidrig. Hier kann der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, § 123 Strafgesetzbuch (StGB), der Nötigung, § 240 StGB und unter Umständen sogar des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) vorliegen. Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen können die Folge sein.