Interview mit AfD-Chef Lucke „Gabriel will Sparpolitik aufweichen“

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Exklusiv Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und Abgeordneter im EU-Parlament, warnt davor, frühere Fehler beim Umgang mit dem Stabilitätspakt zu wiederholen, und fordert die Einhaltung der Maastricht-Kriterien.

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Berlin – - Der AfD-Chef Bernd Lucke warnt davor, frühere Fehler beim Umgang mit dem Stabilitätspakt zu wiederholen.
Herr Lucke, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Sparauflagen für Defizitländer lockern, wenn sie Reformen einleiten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Stabile Staatsfinanzen sind entscheidend. Bei den hoch verschuldeten Ländern wie etwa Griechenland ist es kontraproduktiv zu meinen, mit einer strikten Spar- und Reformpolitik könne der Schuldenstand gesenkt werden. Für überschuldete Länder bietet nur der Schuldenschnitt eine Lösung. Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen. Es ist falsch, den Zeitpunkt für das Einhalten der Defizitziele ständig weiter nach hinten zu verschieben.
Der Stabilitätspakt ist nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verschärft worden. Wird die damals vereinbarte Sparpolitik von Frankreich, Italien und Deutschland jetzt wieder zurückgedreht?
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Sparauflagen aufweichen. Das ist der völlig verkehrte Weg. Mit einer beabsichtigten Lockerung wird die verantwortungslose Politik aus dem Jahr 2003 wiederholt, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel die Maastricht-Kriterien aufgekündigt haben. Das darf nicht ein zweites Mal passieren. Die Maastricht-Kriterien sind in der Vergangenheit in sträflicher Weise missachtet worden. Eine sparsame Haushaltsführung ist für Länder wie Frankreich und Italien unabdingbar. Die sozialistische Regierung unter François Hollande hat es versäumt, die notwendigen Reformen zügig umzusetzen.