Stuttgart - Die FDP steckt im Meinungstief. Umfragen sehen auch keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr im Südwesten. Die FDP-Landeschefin sieht dennoch keinen Grund für einen Kurswechsel.
Frau Homburger, böse Zungen behaupten, Sie hätten sich bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen. Was sagen Sie?
Zum ersten Mal gibt es in Deutschland ein Konzept, mit dem wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen können. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass mit verlängerten Laufzeiten Investitionen in die erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, etwa in die Speichertechnologie oder die Netzintegration. Das kriegen wir jetzt hin. Wir werden 58 Prozent der zusätzlichen Gewinne abschöpfen. Bei den Energieversorgungsunternehmen hat da keiner gejubelt, zumal wir auch weitere Sicherheitsauflagen beschlossen haben.
Energieexperten sagen, die Konzerne kämen gut weg. Höchstens 30 statt der angekündigten 50 Prozent aller Gewinne würden für erneuerbare Energien abgeschöpft. Und der Ertrag aus der Brennelementesteuer soll deutlich niedriger sein als die zur Haushaltssanierung eingeplante Nettosumme von 2,3 Milliarden Euro jährlich...
Ich habe davon gesprochen, dass wir 58 Prozent der zusätzlichen Gewinne abschöpfen. Damit ist nicht gesagt, für was. In der Tat fließt nicht die volle Summe in die Förderung erneuerbarer Energien, das war aber auch nicht vorgesehen. Ein Teil geht in die Haushaltskonsolidierung. Gleichwohl werden wir in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Förderung erneuerbarer Energien erlösen. Ein solches Programm hat es so noch nie gegeben.
Aber die 2,3 Milliarden aus der Brennelementesteuer sind nicht wie vom Finanzminister vorgesehen netto, sondern brutto. Am Ende wird es weniger sein, weil die Konzerne den Betrag absetzen können...
Wolfgang Schäuble wird mit dem Ergebnis sehr gut leben können. Er hat mit 2,3 Milliarden Euro brutto geplant.
Sind die Beschlüsse nicht ein Förderprogramm für die Grünen?
Das sehe ich nicht so. Unsere Position findet durchaus Unterstützung. Laut Umfragen sind über 70 Prozent der Bürger für eine Verlängerung der Laufzeiten, wenn dadurch Geld für die erneuerbaren Energien erwirtschaftet wird.
Fürchten Sie das Veto des Bundesverfassungsgerichts? Mehrere Länder und die Opposition wollen klagen, weil sie den Bundesrat nicht einschalten.
Den brauchen wir auch nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist da mal wieder zu großmäulig unterwegs. Der Kompromiss wird vor den Verfassungsrichtern Bestand haben.
Die älteren Meiler sollen jetzt nicht zusätzlich, wie Norbert Röttgen es wollte, gegen Terrorattacken aus der Luft geschützt werden. Sind sie deshalb jetzt unsicherer?
Nein. Entweder ein Kernkraftwerk ist sicher, dann muss man es betreiben dürfen. Oder es ist nicht sicher, dann muss es sofort abgestellt werden. Rot-Grün und Schwarz-Rot haben in ihren Regierungszeiten die Kernkraftwerke ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen laufen lassen. Offensichtlich waren sie also der Meinung, dass die Kernkraftwerke sicher sind. Zumal im Luftverkehr international zwischenzeitlich viele Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. Das Ziel, einen Terrorangriff aus der Luft zu vermeiden, kann man auch durch Vernebelung erreichen. Die meisten älteren Anlagen haben einen Antrag auf eine solche Anlage gestellt oder, wie Phillipsburg, bereits genehmigt bekommen.
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