Stuttgart - Landeschefin Birgit Homburger appelliert an ihre Partei vor dem Dreikönigstreffen, die Personaldebatten einzustellen. Im Wahlkampf seien solche Auseinandersetzungen "Gift".

Frau Homburger, welchen Parteichef hätten Sie denn gern?

Unser Parteichef ist Guido Westerwelle. Wir werden keinerlei Personaldiskussionen auf dem Dreikönigstreffen führen. Personaldebatten sind Gift und verringern unsere Erfolgschancen bei den Wählern.

Was erwarten Sie von Guido Westerwelle?

Ich erwarte, dass Guido Westerwelle eine kämpferische Rede hält, eine inhaltliche Positionsbestimmung vornimmt und die FDP auf die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe einschwört.

Einige in Ihrem Landesverband geben Westerwelle Schuld an der Krise. Ist jetzt Ruhe?

Natürlich gibt es Diskussionen. Das zu leugnen wäre Realitätsverweigerung. Aber auch die Kritiker wissen, dass wir kurz vor einer Landtagswahl stehen. Jetzt weiter Personaldiskussionen zu führen, schadet der Partei und macht sie bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht attraktiver.

Planen Sie mit Westerwelle im Wahlkampf?

Selbstverständlich planen wir den Wahlkampf mit Guido Westerwelle. Wir werden gemeinsam in den Wahlkampf ziehen und gewinnen.

Hat die Union der FDP geschadet, weil sie ihr keine Erfolge gönnt?

Wir haben zu Beginn der Koalition mit der Union im Bund in der Tat einen schweren Stand gehabt. Zwischenzeitlich haben wir uns aber zusammengerauft. Die Handschrift der Liberalen wird immer stärker erkennbar. Die Aussetzung der Wehrpflicht hätte es zum Beispiel ohne die FDP nie gegeben, für uns ist das ein Riesenerfolg. Denn die Aussetzung war zunächst ganz sicher nicht die Idee von Herrn zu Guttenberg, sondern unsere. Bei Hartz IV haben wir den Regelsatz neu berechnet und den verfassungswidrigen Murks von Rot-Grün beseitigt. Wir haben darüber hinaus Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, genutzt. Man kann zugespitzt sagen: statt Tabak und Alkohol finanzieren wir ein Bildungspaket für Kinder. Da hat die Opposition in ihrer Regierungszeit versagt.

Der Bundesrat stellt sich bei Hartz IV quer...

Die Opposition hat keinerlei Begründung vorgelegt, weshalb die Regelsätze deutlicher steigen sollten. Da ist mit uns auch nichts zu machen. Mit mir kann man aber schon darüber reden, ob man beim Bildungspaket noch mehr macht. Es muss aber finanzierbar sein.

Wie wollen Sie 2011 inhaltlich punkten?

Wir haben erstens die Eurokrise noch nicht überwunden. Wir werden als Bundestagsfraktion darauf dringen, dass neue Regeln auf europäischer Ebene so festgelegt werden, dass wir nicht in einer Transferunion landen. Einen europäischen Länderfinanzausgleich wird die FDP-Fraktion nicht zulassen. Zweitens hat die Sanierung des Haushalts weiter Priorität, um den Eurostaaten ein gutes Beispiel zu geben und auch um uns die Spielräume zu erarbeiten, die wir für Steuersenkungen brauchen. Denn es bleibt unser Ziel noch in dieser Wahlperiode, die Mitte der Gesellschaft, die unteren und mittleren Einkommensgruppen, zu entlasten. Wir werden 2011 über die angekündigten Änderungen hinaus weitere Steuervereinfachungen auf den Weg bringen. Und wir werden die Bürgerrechte weiter in den Blickpunkt rücken. Allein schon die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung zeigt, wie sehr dies notwendig ist. Von zentraler Bedeutung ist auch das Thema Pflege. Dabei geht es nicht nur um Strukturen, sondern darum, den Betroffenen mehr menschliche Zuwendung zuteilwerden zu lassen.