Interview mit Brun-Hagen Hennerkes „Es tut sich zu wenig – auch im Südwesten“

Joachim Dorfs, Rainer Pörtner und Michael Heller, 31.01.2013 05:00 Uhr
Stuttgart – Die Stiftung Familienunternehmen fordert eine „Agenda 2030“ mit Reformen auf den Gebieten Gesundheit, Staatsfinanzen, Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt. Stiftungsgründer Brun-Hagen Hennerkes erläutert, warum sich Deutschland nicht auf seinen wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen darf.
Herr Hennerkes, täuscht der Eindruck, dass die Resonanz auf die „Agenda 2030“ eher verhalten ist?
Dieses Thema findet derzeit leider nicht die Beachtung, die dringend nötig wäre. Und das wird vermutlich auch im weiteren Verlauf des Jahres bis zu den Wahlen so bleiben. Aber wir, die Stiftung Familienunternehmen, werden die Reformen anmahnen und auf die Defizite aufmerksam machen, die in Deutschland so noch nicht richtig wahrgenommen werden. Zu den heißen Themen gehört auch die Frage, ob wir der nächsten Generation nicht Lasten aufbürden, die wir eigentlich selbst schultern müssten. Die Politik weicht den Problemen gegenwärtig einfach aus.

Deutschland steht wirtschaftlich glänzend da. Ihre Stiftung hat aber vor Kurzem von einer „gefühlten Stärke“ gesprochen. Was stimmt denn nun?
Die Deutschen fühlen sich gegenwärtig wohl. Das gilt auch für die Familienunternehmen, welche die zurückliegende Krise in der Tat hervorragend gemeistert haben. Aber in manchen wichtigen Bereichen stehen wir im Vergleich mit anderen Industrieländern überhaupt nicht gut da, wie zum Beispiel bei der Steuerbelastung und bei der Regulierungsdichte. Die Leute sind gemessen daran viel zu zufrieden, es gibt zu wenig Bewegung – übrigens auch hier in Baden-Württemberg. Alle finden Herrn Kretschmann sympathisch und nett – aber was tut sich denn? Wenig.

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund war ja sicherlich die Wunschkonstellation der meisten Unternehmer. Wie bewerten Sie die Reformwilligkeit dieser Koalition?
Die Familienunternehmen sind enttäuscht, wie wenig sich da getan hat. Es geht vielfach nur um Kleinigkeiten, und da wird dann unendlich gestritten. Ich glaube nicht, dass die Regierung jetzt noch Reformen zustande bringt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war durch ihr Engagement in der Eurokrise voll ausgelastet und konnte sich anderen Dingen nicht zuwenden. Operativ hat sie das wirklich gut gemacht, aber letztlich ist nur Zeit gewonnen. Es fehlt ein klares Konzept, wie wir aus der Eurokrise rauskommen wollen. Das lähmt die Kräfte.

Bleibt Schwarz-Gelb die Wunschkoalition?
Viele in unseren Kreisen sagen, dass eine große Koalition die stabilste Regierung wäre. Dennoch wird die FDP aus Sicht der Familienunternehmen noch gebraucht.

Das linke Lager hat jetzt die Mehrheit im Bundesrat. Alarmiert Sie das?
Ja, die von der SPD ins Spiel gebrachte Vermögensteuer wäre eine Katastrophe, weil sie unabhängig von der Ertragslage ist und damit auf Kosten der Substanz geht. Kein Wunder, dass die Familienunternehmen auf die Barrikaden gehen. Auch der Verwaltungsaufwand, um das Vermögen jeweils zu bewerten, wäre sehr hoch. Bis zu einem Drittel des Steuerertrags ging früher dafür drauf. Andere Länder sind bei Substanzsteuern auf dem Rückzug. Wir würden da international deutlich zurückfallen.

Mit der Forderung nach Steuererhöhungen reagiert die SPD auf die Stimmung, nach der die Schere zwischen oben und unten weiter aufgegangen ist.
Diesen Befund teile ich nicht. Es sind die wohlhabenderen Schichten in Deutschland, die ganz maßgeblich das Steueraufkommen finanzieren. Sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), schon öfters Urheber von Umverteilungsideen, kommt zu dem Schluss, dass die Schere nicht auseinandergeht. Aber für manche Vorstellungen, die zum Beispiel die IG Metall äußert, habe ich Verständnis. Denn die Mitarbeiter in den Unternehmen haben in hohem Maße durch Verzicht dazu beigetragen, dass die Betriebe gegenwärtig gut dastehen. Ich fand zum Beispiel Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser im Duo mit IG-Metall-Chef Berthold Huber hervorragend.

Muss nicht auch die Wirtschaft akzeptieren, dass der Staat höhere Einnahmen braucht? Auch der Bundesfinanzhof kritisiert Privilegien der Wirtschaft bei der Erbschaftssteuer.
Der Bundesfinanzhof findet die heutigen Verschonungsregeln für die Betriebsvermögen grundgesetzwidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Das bedeutet aber nicht, dass nicht womöglich eine andere Lösung bis hin zur Abschaffung der Erbschaftssteuer in Betracht kommt. Wenn wir uns im Ausland umschauen, dann stellen wir fest, dass immer mehr EU-Staaten auf eine Erbschaftsteuer verzichten. Insgesamt gilt: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen, die es je gab, und immer noch werden neue Schulden gemacht. Das ist nicht zu akzeptieren.

Also sparen?
Eindeutig. Höhere Steuern kommen nur in Betracht, wenn der Staat mit seinen Ausgaben vernünftig umgeht und sich zeigt, dass das nicht reicht. Das darf aber niemals über Substanzsteuern gehen. Wenn nachgewiesen ist, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, dann könnte ich mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes leben.

Werden die Familienunternehmen mit ihren Anliegen in Berlin wahrgenommen?
Wir als Stiftung haben zwar gute Kontakte und stoßen mit unseren Anliegen durchaus auf offene Ohren. Dennoch werden die drei Millionen Familienunternehmen im Vergleich zu ihrer Bedeutung zu wenig gehört: Es handelt sich eben um eine sehr heterogene Gruppe. Die 30 Dax-Chefs kann die Kanzlerin dagegen rasch zusammenrufen.