""Ich halte diesen Zustand für nicht akzeptabel.""
Thomas Strobl über die öffentlichen Streiterein in der Bundesregierung
In der Atompolitik stellt die Südwest-CDU klare Bedingungen. Am Mittwoch treffen sich Generalsekretär Strobl und die Landesgruppe mit der Kanzlerin.
Herr Strobl, die Regierung hinterlässt bei vielen Fragen einen eher disparaten Eindruck - ob es nun um Chipkarten für Hartz-IV-Kinder, die Wehrpflicht oder die Atompolitik geht. Wer trägt die Schuld daran?
Die Themen sind verschieden und etwa im Stuttgart - Sozialbereich, aber auch bei der Bundeswehr komplex und schwierig. Aber es gibt einige Minister, die sich offensichtlich nicht als Teil der Regierung verstehen, sondern als Ich-AG. Die Energiepolitik ist ein unrühmliches Beispiel. Ich halte diesen Zustand für nicht akzeptabel. Wir erwarten, dass die öffentlichen Streitereien innerhalb der Bundesregierung unverzüglich beendet werden.
Warum schafft es die Kanzlerin nicht, Ordnung in die Regierung zu bringen?
In der Atompolitik hat die Bundeskanzlerin klare Vorgaben gemacht. Erstens: sie möchte die Laufzeiten um zehn bis 15 Jahre verlängern. Und zweitens soll über die Brennelementesteuer hinaus mindestens die Hälfte der durch die Laufzeitverlängerung ermöglichten Milliardengewinne in die Erforschung erneuerbarer Energie fließen. Dieses Modell kommt aus Baden-Württemberg. Wir werden einer Laufzeitverlängerung nur unter diesen Bedingungen zustimmen.
Die Umfragewerte für die Union sind miserabel. Das muss Sie als Wahlkämpfer beunruhigen. Wer ist dafür verantwortlich?
Es herrscht ein bemerkenswertes Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Ansehen der Bundesregierung. Das hängt damit zusammen, dass sich Regierungsmitglieder fortgesetzt in öffentlichen Streitereien ergehen. Dieses zerstrittene Bild schadet uns.
Wie ist die Stimmung in der Fraktion? Wie zufrieden sind Ihre Abgeordnetenkollegen mit der Regierung?
Der Unmut über das Erscheinungsbild der Regierung ist beträchtlich. Das Bild der Zerstrittenheit nervt viele. In der Energiepolitik unterstützen wir Baden-Württemberger mit großer Einheit den Kurs, den die Kanzlerin jetzt vorgegeben hat.
Wie kann sich die CDU aus ihrem Umfragetief befreien?
Zuallererst muss die Bundesregierung geschlossen und entschlossen auftreten. Ansonsten wären alle anderen Bemühungen nutzlos. Wenn wir den in der Krise erfolgreichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Kurs fortsetzen, werden wir uns wieder stabilisieren.
Roland Koch hat sich eben aus der Politik verabschiedet. Wer ist künftig an der CDU-Spitze das Gegengewicht zur Kanzlerin?
Wir brauchen bei Gott keine Gegengewichte. Aber die Union wurde immer durch viele Köpfe repräsentiert. Wir brauchen Menschen, die für unsere Politik begeistern können.
Welche Rolle kann Stefan Mappus künftig in der Bundes-CDU spielen?
Der baden-württembergische Ministerpräsident spielt schon wegen der Größe und Bedeutung seines Bundeslandes eine herausragende Rolle in der Bundespolitik. Und niemand wird bestreiten, dass Stefan Mappus schon heute erhebliches Gewicht in der CDU hat. Er ist ein richtiger Senkrechtstarter.
Viele erhoffen sich, er könne die Stimme der Konservativen werden.
Er ist in erster Linie Ministerpräsident. Er hat sich Ansehen auch in Berlin dadurch verschafft, dass er dort sehr energisch die Interessen seines Landes vertritt. Geradlinigkeit und Verlässlichkeit zeichnen seine Politik aus. Wenn das als konservativ gilt, dann ist er ein richtiger Konservativer.
Angela Merkel hat viele Traditionsstränge der CDU gekappt. Demnächst wird das bei der Wehrpflicht passieren. Wie sehr berührt dies das Selbstverständnis Ihrer Partei?
Das ist ein sensibles Thema. Die Wehrpflicht war wichtig für die Stabilität der Bundesrepublik. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zeiten wandeln. Die sicherheitspolitische Lage hat sich völlig verändert. Es wäre falsch, das nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Was erwarten Sie von der Kanzlerin mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr?
Ich erwarte, dass sie weiterhin gut regiert. Hinzukommen darf dann schon, dass einige Minister sich nicht fortwährend streiten. Im übrigen steht Baden-Württemberg selber hervorragend da. Wir haben eine erfolgreiche Landesregierung. Das werden die Bürger zuallererst honorieren.
Wie sehr belastet Stuttgart 21 den Landtagswahlkampf?
Das ist ein wichtiges Thema, insbesondere für den Ballungsraum Stuttgart. Wir werden klar Kurs halten, versuchen unsere Argumente zu vermitteln. Wir werden aber auch annehmen, was wohlmeinende Bürger uns mit auf den Weg geben. Wir sollten nicht zurückweichen vor denen, die am lautesten schreien, sondern denen zuhören, denen es um die Sache geht, die es ernst meinen und konstruktiv mitarbeiten.
