Exklusiv Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das EEG-Gesetz. „Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist“, sagt Joachim Pfeiffer in einem Interview
20.01.2014 - 17:42 Uhr
Herr Pfeiffer, wie bewerten Sie die Vorschläge von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel zur Reform der Ökostromförderung?
Die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers weisen in die richtige Richtung. Die Herausforderungen werden klar benannt: Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wendet sich die große Koalition der Frage zu, wie die Kosten im Griff gehalten werden. Minister Gabriel macht für jede einzelne Technologie Vorschläge, wie die Kostendynamik gebremst werden kann.
Was bedeutet das für den Stromkunden? Können die Verbraucher darauf hoffen, dass die EEG-Umlage für erneuerbare Energien nicht weiter steigt?
Die angekündigten Maßnahmen dienen dazu, die Preisdynamik zu bremsen. Ob die geplanten Eingriffe dazu führen, dass die EEG-Umlage künftig überhaupt nicht mehr steigt, muss in den Beratungen geklärt werden. Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist. Wir haben die Situation, dass in Deutschland bereits Vergütungsvolumina von 300 Milliarden Euro für 20 Jahre garantiert sind. Da sich die EEG-Umlage auch am Börsenpreis für Strom orientiert, kann es Einflüsse auf die Höhe der EEG-Umlage geben: Je größer der Unterschied zwischen Börsenpreis und den Vergütungssätzen ist, desto höher ist die EEG-Umlage. Nicht alle Faktoren kann die Politik beeinflussen. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir die Rahmenbedingungen für den Zubau an erneuerbaren Energien ändern. Bestehende Anlagen sind davon nicht berührt.
Für Windkraft an Land soll es eine Mengenbegrenzung geben. Was heißt das für Baden-Württemberg, das stärker auf Windkraft setzen will?
Richtig ist, dass sich der Wirtschaftsminister bei der Windenergie auf windstarke Standorte konzentriert. Es soll wie in der Fotovoltaik eine Art atmender Deckel eingeführt werden, der dazu führt, dass der Ausbau mengenmäßig begrenzt wird. Dort, wo es heute an windstarken Standorten zu hohe Vergütungen gibt, müssen diese zurückgefahren werden. Bei den Vergütungen für Anbieter gibt es Luft nach unten. Auch im Binnenland muss es künftig weiterhin möglich sein, Windkraftanlagen zu bauen. Es kann aber nicht sein, dass dort, wo der Wind wenig weht und die Anlagen unwirtschaftlich sind, hohe Fördersätze bezahlt werden. Die Koalition will bei der Windenergie im Binnenland darauf achten, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit umgesetzt wird. In Baden-Württemberg macht es sicherlich keinen Sinn, überall hochsubventionierte Windkraftanlagen zu bauen. Das kann nur an günstigen Standorten geschehen.
Einerseits formuliert Gabriel als Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu steigern. Bis 2035 soll deren Anteil mindestens 55 Prozent betragen. Gleichzeitig sollen die Fördersätze sinken. Wie passt das zusammen?
Bei der Einführung des EEG war die Förderung für einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren gedacht. Ginge es danach, dürften wir heute keine Förderung für neue Anlagen mehr haben. Die erneuerbaren Energien müssen auch wettbewerbsfähig sein. Die Subventionierung muss irgendwann einmal beendet werden. Es kann kein Dauerzustand sein, dass die Stromverbraucher erneuerbare Energien bezuschussen. Das Ende der Subventionierung sollte eher schneller als später kommen. Der Wirtschaftsminister gibt richtige Antworten, indem er vorschreibt, dass Anbieter einen größeren Teil der Erneuerbaren selbst vermarkten. Damit übernehmen sie Verantwortung für das System.
Energieintensive Unternehmen werden von der EEG-Umlage ausgenommen. Das ist Brüssel ein Dorn im Auge. Gabriels Papier gibt darauf bis jetzt keine Antworten. Soll das Problem auf die lange Bank geschoben werden?
Hier brennt der Kittel. Das Problem muss schnell gelöst werden, weil die deutsche Industrie Planungssicherheit benötigt. Solange Unklarheit herrscht, halten sich die Unternehmen mit Investitionen zurück. Das Ziel ist, eine einvernehmliche Lösung mit der amtierenden EU-Kommission zu finden. Wegen der Europawahlen im Mai besteht großer Zeitdruck.
Die Grünen fordern, die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen radikal zu streichen. Was sagt die große Koalition?
Es besteht in der Koalition Einigkeit, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit bleiben. Dazu gehören auch Zulieferer. Ansonsten würden Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten gefährdet. Diese Art von Sonderbelastung gibt es nur in Deutschland. Es liegt im allgemeinen Interesse, dass Unternehmen zu konkurrenzfähigen Bedingungen produzieren können. Die Forderungen der Grünen sind nicht nachvollziehbar: Selbst wenn alle EEG-Ausnahmen für Betriebe gestrichen würden, könnte die EEG-Umlage von zurzeit 6,3 Cent pro Kilowattstunden nur um einen Cent vermindert werden. Der Preis dafür wäre aber hoch: Stahl-, Chemie- und Aluminiumhersteller müssten in diesem Fall ihre deutschen Werke schließen. Die energieintensive Industrie ist nicht Verursacher, sondern Opfer der Entwicklung bei den Strompreisen.
Berlin -