Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert, dass auch Deutschland den Völkermord an den Armeniern anerkennt und als solchen benennt. „Dass sich die Bundesregierung wegduckt, ist beschämend.“
14.04.2015 - 17:38 Uhr
Stuttgart - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert, dass auch Deutschland den Völkermord an den Armeniern anerkennt und als solchen benennt.
Herr Özdemir, was hat in der Türkei vor 100 Jahren stattgefunden? Ein Völkermord oder war es lediglich eine Vertreibung der Armenier?
Die Wissenschaft ist sich weltweit einig, was damals stattfand: Ziel der jungtürkischen Führung war es, das armenische Volk auszulöschen – und die christlichen Assyrer im Windschatten gleich mit. Die Völkerrechtler sprechen daher von einem Völkermord, die Türkei hingegen von einem Massaker und Vertreibungen. Bedauerlicherweise schließt sich dieser Diktion auch die Bundesregierung in Berlin immer noch an. Aber der Ort, wo die Armenier hingebracht werden sollten, nämlich die syrische Wüste, war ja nicht für ihr Glück bestimmt. Die Menschen sollten dort oder auf dem Weg dorthin elendiglich sterben.
Sie haben angedeutet, dass die Bundesregierung eine klare Positionierung vermeidet. Warum?
Als wir uns vor zehn Jahren im Bundestag in einem Antrag erstmals mit dem Thema beschäftigt haben, fand sich der Begriff Völkermord in der Begründung, aber nicht im eigentlichen Text des Antrages. Man ist damals davon ausgegangen, dass die Türkei das Thema Armenien im Zuge der EU-Annäherung selbst aufgreifen und sich damit auseinandersetzen würde, dass sich die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei normalisieren und am Ende die Grenze zwischen den Staaten geöffnet würde. Dieser Prozess sollte damals nicht torpediert werden. Heute müssen wir sagen, dass die Türkei diese Chance verpasst hat. Vor Kurzem sind die Gespräche zwischen Armenien und der Türkei de facto gescheitert.
Woran der türkische Präsident großen Anteil hat.
Ich habe den Eindruck, dass Präsident Erdogan für die Lösung solcher Probleme keine wirkliche Agenda hat. Politisch verharrt er in einer Art neoosmanischer Träumerei. Das Thema Europa, Demokratisierung, Modernisierung spielt da keine Rolle. Es ist daher falsch, aus Rücksichtnahme auf Ankara die klare Benennung als Völkermord zu vermeiden. Im Gegenteil – die damalige Rolle des Deutschen Kaiserreiches verpflichtet uns, für eine offene Auseinandersetzung mit den Ereignissen von damals einzutreten. Dass sich die Bundesregierung, aber auch die Koalitionsfraktionen hier wegducken, ist beschämend.
Das Kaiserreich war der wichtigste Verbündete des Osmanischen Reiches. Wie groß ist die Verantwortung Deutschlands am Völkermord an den Armeniern?
Die Dokumentenlage ist da sehr eindeutig. Die deutsche Führung wusste, dass ein Völkermord stattfindet und es gab eine klare Anweisung, nicht einzuschreiten. „Hart, aber nützlich“, war der zynische Kommentar eines deutschen hochrangigen Militärs. Angesichts dieser Faktenlage ist mir vor allem die Position des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder, rätselhaft. Er ist bekannt dafür, sich immer für die Christen in der Welt einzusetzen. Aber für die Armenier, das älteste christliche Volk auf der Welt, ist in seinem Herzen offensichtlich kein Platz.
Glauben Sie wirklich, dass sich Erdogan dadurch beeindrucken lässt, wenn Deutschland das Leid der Armenier als Völkermord bezeichnet.
Mir ist in diesem Fall Präsident Erdogan nicht so wichtig. Zentral ist es, dass die deutlichen Worte der Bundesregierung von den Menschen in der Türkei gehört würden. In der Zivilgesellschaft wird offen vom Völkermord an den Armeniern gesprochen. Diese Menschen, die eine moderne Türkei wollen, sollten die Solidarität der deutschen Regierung spüren. Ich verstehe nicht, weshalb die Bundesregierung stattdessen weiter vor Präsident Erdogan kuscht.