Die Landessprecherin der Linkspartei, Heidi Scharf, zeigt sich für das Angebot von SPD-Chef Gabriel für eine engere Kooperation auf Bundesebene aufgeschlossen. Auch in der Wahl von Leni Breymaier zur SPD-Landesvorsitzenden sieht sie eine Chance.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
Stuttgart. - Frau Scharf, SPD-Chef Gabriel plädiert für ein Links-Bündnis gegen Rechts – für Sie ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund?
Wir haben SPD und Grünen ja schon länger angeboten, gemeinsam etwas gegen Rechts zu tun. Wenn Gabriel nun ehrlich darauf eingeht und man sich verständigen kann, fände ich es zumindest mal einen ersten guten Versuch, ob man überhaupt miteinander arbeiten kann.
Halten Sie eine engere Kooperation für wünschenswert und möglich?
Um in diesem Land politisch etwas zu verändern, braucht man Mehrheiten für ein Mitte-links-Bündnis. Da müssen wir nach Schnittstellen einerseits und unvereinbaren Themen andererseits schauen. Wir sind zum Beispiel stark daran interessiert, dass sich an der alten Agenda-2010-Politik etwas ändert – etwa mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung im Hartz-IV-Bezug, einer Mindestrente von 1050 Euro und einem gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro. Zudem müsste die SPD ihre Haltung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr überdenken.
Gabriel sagt, die Linke habe die SPD zu lange als Hauptgegner angesehen – hat er Recht?
Die Linke ist aus der Agenda-2010-Politik der SPD heraus entstanden. Von daher war sie zunächst ein potenzieller Gegner. Aber ich würde ihr nicht unterstellen, dass sie am Bestand der sozialen Ungleichheiten ein Interesse hat. Da haben wir auf der Kapitalseite genügend Gegner, die für Dumpinglöhne, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung sind. Wenn wir Bündnispartner finden, um uns gegen solche Anliegen zu stemmen, wären wir einen großen Schritt weiter. Ich halte dies für möglich.
Wäre ein Lagerwahlkampf der richtige Weg zur Bundestagswahl?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Wahlkampf gegen SPD oder Grüne machen. Wir werden unsere Positionen setzen, die sich möglicherweise mit den beiden Parteien überschneiden werden. Die Rentenfrage beispielsweise wird sowohl in der SPD als auch von uns bearbeitet werden.
Was könnte die Linke in ein Mitte-links-Bündnis einbringen?
Wenn man so ein Projekt ernsthaft angehen will, werden sich alle Parteien bewegen müssen. Das gilt natürlich auch für die Linke. Wir können nicht immer nur unsere Tabus erklären. Wer in die Regierungsverantwortung will, um etwas zu verändern, muss damit rechnen, das eine oder andere Thema nicht gleich durchzusetzen. Es kann doch nicht unser Ziel sein, ewig Oppositionspartei zu bleiben.