Interview mit der neuen Sozialbürgermeisterin Fürs Ressort kämpfen

Stuttgart - In einem spannenden Wahlkampf hat sich die externe Kandidatin Isabel Fezer (FDP) gegen den Fraktionschef der Grünen im Rathaus, Werner Wölfle, bereits im ersten Wahlgang knapp durchsetzen können. Sie löst Gabriele Müller-Trimbusch (FDP) ab, die in Ruhestand geht. Vor der neuen Sozialbürgermeisterin stehen schwierige Aufgaben. Sie muss nicht nur in Zeiten knapper Kassen sozialpolitisch ein gutes Händchen beweisen, sondern auch die tiefen Gräben zuschütten, die die Wahl aufgerissen hat.

Frau Fezer, Ihrem Lebenslauf nach haben Sie sich bisher nur ab und an mit Sozialpolitik beschäftigt. Was qualifiziert Sie als Juristin für den Posten der Stuttgarter Sozialbürgermeisterin?

Mich qualifiziert meine Berufserfahrung. Ich war als Bürgermeisterin in Radolfzell auch für Soziales verantwortlich. Ich habe politische Erfahrung in kommunalen Gremien, beispielsweise im Sozialausschuss des Kreistags. Wer heutzutage politisch aktiv ist, kommt um die sozialen Themen überhaupt nicht herum.

Engagieren Sie sich auch privat im sozialen Bereich?

Ja. In Radolfzell bin ich in zahlreichen Vereinen, darunter auch im Drogenhilfeverein und im Frauenhausverein. Dort engagiere ich mich zwar nicht aktiv, aber ich unterstütze die Vereine finanziell. Privat habe ich mich in den vergangenen Jahren als Kreisrätin engagiert.

Welcher Bereich liegt Ihnen als Sozialbürgermeisterin besonders am Herzen?

Bildung ist sicher ein Thema, das uns allen auf den Nägeln brennt. Was uns in den nächsten Monaten auch beschäftigen wird, ist die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Es besagt, dass die jetzigen Sätze den Bedürfnissen der Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht gerecht werden. Vor allem geht es um die besonderen Aufwendungen eines Kindes in der Schule und für Bildung. Die Bundesarbeitsministerin hat gesagt, diese zusätzlichen Anforderungen sollen durch Sachleistungen erfüllt werden. Dabei hat sie das Modell der Stuttgarter Familiencard zum Vorbild genommen. Für mich heißt das, Stuttgart muss sich weiterhin politisch einbringen und zeigen, dass es in der Landeshauptstadt gute Ansätze gibt.

Stuttgart wird mit der Familienkarte bundesweit zum Vorbild. Aber reicht es aus, armen Kindern seitens der Stadt 60 Euro im Jahr gutschreiben zu lassen?

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass den Kindern mehr Geld gegeben werden muss, die Richter haben vielmehr festgestellt, dass bei der Berechnung des Regelsatzes nicht berücksichtigt wurde, dass Kinder besondere Anforderungen haben. Wir müssen jetzt abwarten, wie Berlin entscheidet. Aber ich habe nicht vor, mich zurückzulehnen und zu sagen, in Stuttgart sind die Hilfen ausreichend.

In Ihrer Bewerbungsrede haben Sie gesagt, die Sozialpolitik müsse dem Spannungsfeld von steigenden Anforderungen und knapper werdenden Ressourcen gerecht werden. Wo wollen Sie sparen?

Ich will zunächst mal nirgendwo sparen. Und ich bin glücklich, dass in den letzten Haushaltsberatungen für den Sozialbereich ein ganz gutes Ergebnis erreicht werden konnte - auch wenn es am Ende immer zu wenig ist, weil man immer mehr tun könnte.

Gibt es Bereiche, in denen Sie auf keinen Fall den Rotstift ansetzen wollen?

Nein. Ich werde nicht schon am ersten Tag in einem neuen Amt eine Prioritätenliste aufstellen, das wäre keine gute Basis. Es wird jetzt darum gehen, den bisherigen Standard im Sozialbereich zu halten und wenn möglich noch aufzustocken. Da trete ich in Konkurrenz mit anderen Politikbereichen und werde sehen, wie weit ich komme. Ich stehe als Bürgermeisterin auch in einer Verantwortung für den Haushalt der gesamten Stadt. Aber zunächst mal ist mir das Hemd näher als die Hose. Ich werde für mein Ressort kämpfen.

Sie haben den Blick von außen. Wo sehen Sie Defizite in der Stuttgarter Sozialpolitik?

Defizite kann ich im Moment noch nicht erkennen. Natürlich habe ich bereits Hinweise bekommen, wo Defizite bestehen, aber die sind interessengeleitet. Die können richtig sein, aber ich muss mir erst meine eigene Meinung bilden und dafür ein paar Wochen im Amt sein.

Sehen Sie jetzt schon Bereiche, in denen Stuttgart vorbildlich ist?

Bei der Bildung für Kinder ist Stuttgart sicher ein Vorreiter, auch was die Strukturen und die Höhe der Mittel angeht. Die Familien- und die Bonuscard sind nur zwei Beispiele. Erfreulich sind auch die Ziele, die sich Stuttgart beim Ausbau der Kinderbetreuung gesetzt hat.

Trotzdem fehlen im Augenblick noch immer 3300 Plätze für Kleinkinder.

Natürlich reicht es hinten und vorne noch nicht, aber schauen Sie sich die Situation in anderen Städten an. Ich komme aus Berlin, da sind die Verhältnisse andere.

Kennen Sie bereits den Stuttgarter Sozialdatenatlas?

Ja.

Welche sozialpolitischen Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

Wir müssen uns auf die sozialen Brennpunkte in der Stadt konzentrieren.

Grüne und SPD fordern für diese Bereiche einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas. Wie sehen Sie das?

Das klingt für mich inhaltlich sehr vernünftig. Die Frage ist, ob man das finanzieren kann.

Die sozialen Unterschiede in dieser Stadt zeigen sich auch bei den Übertrittsquoten auf die Gymnasien. Die Quote schwankt je nach Schulbezirk zwischen 10,6 und 95,5 Prozent. Ist die Migrantenpolitik ausreichend?

Ich komme aus Berlin. Vielleicht sollte ich mal zu einer gemeinsamen Reise nach Berlin einladen. Man muss sich in Stuttgart klar werden, dass wir hier gute Standards erreicht haben. Dieses Bewusstsein ist auch für die Mitarbeiter der hiesigen Einrichtungen wichtig. Im Vergleich zu manchen anderen Städten jammert man hier auf hohem Niveau.

Dennoch gehören auch hier überproportional viele Migrantenkinder zu den Schulverlierern, verlassen die Schule ohne Abschluss und Perspektive.

Das ist nicht akzeptabel. Unsere wichtigste Aufgabe ist, die Eltern mit einzubeziehen. Wir kommen an die Kinder nur über die Eltern ran. Wir müssen sie dazu bringen, dass ihre Kinder unsere Einrichtungen besuchen und die Bildungsangebote wahrnehmen. Und wir müssen darauf achten, dass die Sprache nicht nur in den Einrichtungen eine Rolle spielt, sondern auch zu Hause. Es wird in vielen Familien zu viel Fernsehen geschaut. Dann soll eben nicht türkisches Fernsehen geschaut werden, sondern deutsches.

Wie wollen Sie die Eltern überzeugen?

Ich glaube, die Zeiten sind vorbei, in denen die Eltern sich abschotten. Sie alle wollen für ihre Kinder eine gute Bildung.

Wie stehen Sie zu den Aussagen Thilo Sarrazins, der die Muslime als integrationsunwillige Profiteure des Sozialstaats bewertet?

Das kann ich nicht nachvollziehen. Das sind sehr polemische Äußerungen. Es interessiert mich nicht, was Sarrazin dazu sagt. Ich stehe hier vor den Problemen in Stuttgart. Mein Ziel ist: ich will die Eltern erreichen. Da werden wir uns besondere Wege ausdenken müssen. Ich meine, dass es auch bei Muslimen angekommen ist, dass Bildung unabdingbar ist für das Weiterkommen ihrer Kinder.

Dennoch sind viele Eltern überhaupt nicht bereit, Deutsch zu lernen - zum Nachteil ihrer Kinder.

Wir werden nicht umhin kommen, da Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber eine Zauberformel dafür gibt es nicht. Das muss über die Familienzentren und über die Mehrgenerationenhäuser laufen. Wir müssen für die Eltern noch niedrigschwelligere Angebote machen.

Welche Ihrer persönlichen Eigenschaften könnten Ihnen bei Ihrem Job als Sozialbürgermeisterin besonders zugute kommen?

Ich glaube, ich kann ganz gut mit Menschen umgehen und ihnen auch vermitteln, dass ich es ernst mit ihnen meine und sie nicht über den Tisch ziehen will. Ich habe keine Vorbehalte und gehe offen auf Menschen zu.

Diese Offenheit werden Sie auch brauchen, wenn Sie mit den Grünen und der SPD zusammenarbeiten. Ihre Wahl hat ja zu einer tiefen Zerstrittenheit in der Kommunalpolitik geführt. Wie wollen Sie diese Gräben zuschütten?

Überraschend war für mich der erste Wahlgang nicht. Aber es hätte genauso gut auch umgekehrt ausgehen können, mit Herrn Wölfle als Gewinner. Was die Gräben angeht, so bin ich, was meinen Bereich angeht, ganz optimistisch. Denn wir werden eine vernünftige, gute Sozialpolitik für die Stadt nur auf die Beine stellen, wenn wir am gleichen Strang ziehen. Wir werden viele Gelegenheiten haben, uns über einzelne Richtungen zu streiten. Es würde den Grünen, in Person auch Herrn Wölfle, und auch der SPD, nicht gut anstehen und wäre unvernünftig, wenn wir uns da blockieren würden. Ich rechne einfach damit, dass wir uns mit meinen oder anderen Vorschlägen sachlich auseinander setzen werden.

Wie wollen Sie das atmosphärisch erreichen?

Das stell ich mir nicht so schwer vor. Denn diese Gräben haben mit meiner Person nicht so sehr viel zu tun. Man kann mir nichts vorwerfen. Ich bin hier noch ein weißes Blatt. Das heißt, es geht nicht gegen mich. Und darauf setze ich auch.

Mit wem werden Sie als erstes sprechen?

Mein erstes Gespräch in dieser Richtung werde ich sicher mit Herrn Wölfle führen.

Wie stehen Sie zu Stuttgart 21 und diesem ungewöhnlich breiten Protest?

Ich weiß es noch nicht. Ich habe mich über die sachlichen Hintergründe noch nicht informiert. Und ich bin froh, dass ich das nicht in meinem Dezernat habe.

Sie gelten als ehrgeizig. Welche Ziele haben Sie sich insgesamt gesetzt?

Ich will eine noch bessere Sozialpolitik in Stuttgart machen. Dazu gehört natürlich der Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bedarf der Eltern muss gedeckt werden. Wir müssen aber in allen Bereichen besser werden. Das läuft nicht alles nur über Geld. Manchmal helfen auch eine bessere Organisation, neue Strukturen.

Ist die Verwaltung da nicht schon am Ende der Fahnenstange angelangt?

Nein, noch lange nicht. In einer Verwaltung gibt es immer noch Spielraum. Aber dazu möchte ich jetzt noch nichts sagen. Ich will niemanden erschrecken.

Worauf freuen Sie sich?

Je mehr Gespräche ich führe, desto mehr freue ich mich. Frau Müller-Trimbusch hat mir bereits die Amts- und Abteilungsleiter vorgestellt. Ich bin begeistert von dem, was Stuttgart auf die Beine gestellt hat, und wie gern die Mitarbeiter ihre Arbeit machen.

Im Vergleich mit Radolfzell und seinen 30.000 Einwohnern ist Stuttgart schon was anderes. Haben Sie sich nicht sehr große Schuhe angezogen?

Ach wissen Sie. Ich bin jetzt 50 Jahre alt. Und ich sehe, welche Menschen welche Schuhe anhaben. Deshalb traue ich mir diese Schuhe hier durchaus zu. In Stuttgart gibt es sieben Bürgermeister, in Radolfzell nur einen - außer dem OB. Ich habe hier nur das Soziale, in Radolfzell war dies eines unter vielen Gebieten. Dort habe ich weniger Mitarbeiter gehabt, und hier ein paar Tausend - also, das wird schon.