Interview mit EU-Kommissarin Reding Brasilianer und Inder sollen nicht europäische Probleme lösen


Ihre EU-Kommission ist zusammen mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds Teil der Troika.
Ja. Aber die Kommissare werden vom Europäischen Parlament angehört und kommen nur ins Amt, wenn die Abgeordneten ihnen ihre Stimme geben. Und laut EU-Vertrag sind wir verpflichtet, auf eine soziale Marktwirtschaft hinzuarbeiten. Wir haben daher ein besseres Gespür dafür als der IWF, wie wir das erreichen können. Deshalb bin ich der Meinung: Die Troika gehört abgeschafft. Sie war notwendig in einer Notsituation, als schnell etwas aufgebaut werden musste. Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Instrumente und Erfahrung, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen und einzugreifen.

Sind die denn schon voll einsatzbereit.
Wir haben die Schuldenbremse, wir haben unsere länderspezifischen Empfehlungen. Wir analysieren dafür eine ganze Reihe von Kriterien, damit wir sehen, wann Gefahr im Verzug ist und Handeln gefragt ist: Wie ist der Haushalt eines Landes aufgebaut, wie viele Schulden werden aufgenommen, welche Auswirkungen hat das auf künftige Generationen oder das Nachbarland? Wird nur in Konsum investiert oder in die Zukunft? Zu den Frühwarnsystemen, die wir aufgebaut haben, gehört auch die gemeinsame Bankenaufsicht, die nächstes Jahr die Arbeit aufnimmt. Wir haben jetzt das Instrumentarium, um selbst zu handeln.

Das heißt, der IWF soll gehen?
Ja, es ist doch absurd, dass Staaten wie Brasilien oder Indien, wo die Menschen pro Kopf weniger erwirtschaften als in Griechenland, für Griechenland zahlen sollen. Wir sollten unsere europäischen Probleme in Europa lösen – und das auch nicht im Verborgenen, sondern auf eine transparente und demokratische Weise.

Wie meinen Sie das?
Über die Reformen, die im Gegenzug für finanzielle Hilfe angepackt werden sollen, muss unter Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente diskutiert werden. Darüber muss gestritten werden: Ist das von uns als EU-Kommission Vorgeschlagene gut oder nicht? Dann gibt es entweder Krach oder Zustimmung – so wie das in einer Demokratie sein muss. Die Troika muss für sich und ihre Maßnahmen bisher keine Rechenschaft ablegen. Die Zeit der Troika ist vorbei.

Wolfgang Schäuble hat schon gesagt, er könne sich vorstellen, dass der IWF langfristig aus dem Prozess der Eurorettung aussteigt.
Dann müssten wir über die Definition des Begriffs „langfristig“ sprechen. Geht es um ein paar Monate, bin ich einverstanden. Wenn „langfristig“ mehrere Jahre bedeutet, werde ich eine Auseinandersetzung mit meinem Freund Wolfgang Schäuble zu führen haben.