Stuttgart - Die Liberalen wollen nicht mehr nur wirtschaftsnah sein. Eine Öffnung der Partei könnte auch SPD und Grüne interessieren, sagt der gerade gewählte Generalsekretär Christian Lindner.

Herr Lindner, Sie wollen ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Wie soll die FDP nach diesem Prozess aussehen?

Die FDP unterstreicht ein ganzheitliches Verständnis von Freiheit. Freiheit ist zum einen die Freiheit von Fremdbestimmung. Das ist aber nur eine Dimension, die wir in Reaktion auf den Mainstream einer immer stärkeren Ausdehnung und Überforderung des Staats in den letzten Jahren besonders hervorgehoben haben. Darauf wollen wir aber nicht reduziert werden. Freiheit ist nämlich zum anderen auch die Freiheit zur aktiven Selbstbestimmung. Diese erfordert individuelle Befähigung durch Bildung, ein funktionierendes Gesundheitswesen, intakte natürliche Lebensgrundlagen und ein System effektiver Hilfe im Bedarfsfall. Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Staat, sondern sie erfordert mitunter sogar staatliches Handeln. Diese positive Definition staatlichen Handelns wird uns beschäftigen. Das müssen wir ausbalancieren. Ich will es an einem Modell deutlicher machen...

Das wäre nett!

Staatseinfluss zu reduzieren, zielt darauf, den Menschen möglichst viele eigene Entscheidungsmöglichkeiten zu eröffnen. Aber die rein quantitative Maximierung von Optionen ist für sich genommen nicht befriedigend. Ewige Hoffnung auf einen Lotteriegewinn, Kriminalität, Ausbeuterlohn und Hungertod sind vier Optionen für das Leben, aber alle vier sind scheußlich. Nur die zwei Lebensoptionen Maurer oder Fischhändler zu haben, wäre zwar quantitativ weniger, aber dafür qualitativ unvergleichbar besser. Mehr Freiheit für mehr Menschen bedeutet also nicht nur, mehr Optionen zu schaffen, sondern zugleich deren Qualität zu verbessern. In diesem Zusammenhang sprechen wir über die Rolle des Staates, aber auch über die Möglichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft. Denn es gibt neben Staat und Bürger noch eine Zivilgesellschaft mit Vereinen, Verbänden, Familien und Nachbarschaften.

Klingt ziemlich sozialliberal. Weshalb haben sich SPD und FDP eigentlich derart entfremdet. Liegt das nur an den Genossen?

Es wäre intellektuell kleinlich zu sagen, das sei allein die Schuld der Genossen. In der Auseinandersetzung gibt es einen Fadenriss in den Gesprächen, und die persönliche Chemie stimmt manchmal nicht. Die Anknüpfungspunkte zur SPD waren allerdings schon einmal größer als heute. Wir haben die Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die sich heute in Teilbereichen als erfolgreich erweist, als FDP begrüßt. Wir haben auch Passagen des SPD-Entwurfs für ein Grundsatzprogramm begrüßt, die dann leider nicht beschlossen wurden. Mit der einst von Matthias Platzeck in die Diskussion gebrachten Idee eines "vorsorgenden Sozialstaates" konnten wir etwas anfangen. Das ist allerdings nicht die politische Realität einer SPD unter Sigmar Gabriel. Der will Kanzler werden. Und das geht nur in einer rot-rot-grünen Konstellation. Also bereitet er seine Partei programmatisch darauf vor.

Also sind doch nur die Sozis schuld.

Die FDP wird sich um ihr eigenes Programm kümmern. Der SPD wollen und werden wir die programmatische Arbeit nicht auch noch abnehmen. Was ich beschrieben habe, ist eine Grundidee, die eine positive Definition von Staatstätigkeit in jenen Bereichen umfasst, in denen wir den Staat zur Wahrung individueller Freiheit brauchen. Da bedarf es einer neuen Nuancierung unseres Programms - aber die FDP bleibt die FDP. Das ist also kein Koalitionsangebot an die SPD, sondern eines an die Wählerinnen und Wähler.

Sie wollen die FDP wieder in allen Gesellschaftsbereichen verorten, die Einengung auf Wirtschaft und Finanzen aufbrechen, ist da was versäumt worden?

Nein. Wir müssen aber dem Ergebnis bei der Bundestagswahl Rechnung tragen. 6,3 Millionen Menschen haben uns ihr Vertrauen geschenkt. In allen Milieus, in sämtlichen Schichten und allen Regionen Deutschlands ist die FDP angekommen, und diese Position in der Mitte der Gesellschaft muss jetzt programmatisch untermauert werden. Das geht nicht nur mit klugen Maßnahmen für eine Legislaturperiode, sondern auch, indem wir den Menschen ein Deutungsangebot für die Wirklichkeit und eine gesellschaftspolitische Vision vorlegen. Und das werden wir mit unserem Grundsatzprogramm leisten.

Zur aktuellen Politik: sind Ihre Vorschläge zur Steuerreform noch verhandelbar?

Nein. Wir hatten vor der Bundestagswahl ehrgeizigere Pläne und haben mit der Union einen Kompromiss verhandelt. Es wird jetzt bei insgesamt 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode bleiben, von denen acht Milliarden bereits umgesetzt wurden. Dies ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und nicht das Angebot für eine neue Verhandlungsrunde.

Der Finanzminister sieht das anders...

Bei Herrn Schäuble kann man manchmal zwischen seinen verschiedenen Meinungen wählen. Vor wenigen Wochen hat Herr Schäuble noch gesagt, man könne das für den Bund anfallende Volumen der Steuerentlastungen sofort stemmen. Ich schlage vor, dass wir mit Herrn Schäuble jetzt in ein Gespräch eintreten über seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Da ist er im Obligo. Wir haben ja bereits Vorschläge gemacht. Wir wollen zum Beispiel auf bestimmte Rüstungsprojekte verzichten und Subventionen abbauen. Alles wartet auf Wolfgang Schäuble.

Welche Subventionen und Rüstungsprojekte meinen Sie?

Wir brauchen das Raketenabwehrsystem MEADS nicht mehr. Das ist ein Relikt des Kalten Krieges, nützt unseren Soldaten im Einsatz nicht und kostet fünf Milliarden Euro, die wir sparen können. Bei den Subventionen haben wir zum Beispiel vorgeschlagen, über ein früheres Ende der Steinkohleförderung zu verhandeln. Dort werden bis 2018 noch rund 14 Milliarden Euro Subventionen gezahlt. Das Fachpersonal wird aber in anderen Branchen händeringend gebraucht.

Weitere Vorschläge? Was ist mit der Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagszuschläge oder der Pendlerpauschale?

Unser Ziel ist, dass durch unsere Steuerentlastung gerade die hart arbeitenden Menschen der Mittelschicht entlastet werden. Von der Pendlerpauschale und der Steuerbefreiung der Sonn- und Feiertagszuschläge profitieren eben diese Menschen. Das muss bei jedem Vorschlag berücksichtigt werden.

Sie waren Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. Können Sie sich dort eine Ampel vorstellen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht?

Weder bei den Grundwerten noch in den Sachfragen sehe ich Schnittmengen. Die SPD will die Steinkohleförderung verlängern, wir wollen aussteigen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Einheitsschule, wir das gegliederte Schulsystem weiterentwickeln. Rot-Rot-Grün will Staatsunternehmen stärken, wir wollen Handwerk und Mittelstand fördern. Es gibt keine Gemeinsamkeiten.