Interview mit Finanzminister Nils Schmid „Die Personalkosten sind kein Tabu“

Von Reiner Ruf 

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kann sich in den nächsten Jahren auch Einsparungen bei den Lehrerstellen vorstellen.

Nils Schmid fordert eine offene Diskussion. Foto: dpa
Nils Schmid fordert eine offene Diskussion.Foto: dpa

Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) hält nichts davon, bei der Sanierung des Landesetats die Staatsdiener auszuklammern.

Herr Schmid, wer hat denn in der baden-württembergischen SPD das Sagen: Sie als Parteichef und Vizeministerpräsident – oder der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel?+

Ich und Claus Schmiedel gestalten die Landespolitik gemeinsam. Denn die Regierung braucht die Unterstützung beider Regierungsfraktionen. Umgekehrt hat aber auch die SPD-Fraktion ein hohes Interesse daran, dass wir nach 2016 weiter regieren können.

Herr Schmiedel sagt aber, bei den Beamten dürfe nicht gespart werden, jedenfalls nicht direkt. Sie hingegen halten sich bei der Konsolidierung des Landesetats alle Optionen offen. Was gilt denn nun?
Die Personalkosten sind kein Tabu, darüber sind sich Schmiedel und ich durchaus einig. Klar ist, dass es verfassungsrechtliche Grenzen gibt, wenn man an die Pensionen oder die Beihilfe rangehen will.

Halt! Herr Schmiedel sagte, Besoldung, Pensionen und die Beihilfe, jedenfalls die Beihilfesätze, blieben unangetastet. Das haben Sie bisher so nicht gesagt.
Es gibt genügend Möglichkeiten, den Leistungskatalog für die Beihilfe zu durchforsten, ohne an die Beiträge heranzugehen. Für die Absenkung der Beihilfesätze gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Das wäre auch politisch schwer vermittelbar.

Die Grünen sind da viel beweglicher. Steuert Schmiedel in eine Konfliktkoalition?
Nein, der Fraktionschef hat die Aufgabe, pointiert SPD-Positionen darzustellen. Bei der Haushaltskonsolidierung ist es jedoch sinnvoll, zunächst alle Sparoptionen zu prüfen. Dazu gehören Personalkosteneinsparung, Stellenabbau, aber auch Förderprogramme. Dann müssen wir prüfen, wie wir das strukturelle Defizit absenken, um den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schuldenbremse zu erfüllen.

Wie groß ist denn nun das viel beschworene strukturelle Defizit im Landesetat?
Das betrug im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro. Es wird aber bis zum Jahr 2020 weiter anwachsen, und zwar auf 2,5 Milliarden Euro. Das liegt zum Beispiel an der von der Vorgängerregierung nicht ausfinanzierten Qualitätsoffensive Bildung und den steigenden Pensionslasten.

Teilen Sie die Ansicht des Ministerpräsidenten, dass der Landeshaushalt nicht an den Personalkosten vorbei saniert werden kann?
Das wird nur gelingen, wenn die Einnahmen erhöht und die Ausgaben begrenzt werden. Deshalb verlangen wir die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Gleichzeitig müssen alle Ausgaben auf den Prüf-stand. Dazu gehören die 40 Prozent fürs Personal. Was wir bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Beamten nicht einsparen, muss man über Stellenabbauprogramme holen. Wir streben ein Gesamtpaket an und suchen dabei die Verständigung mit der Beamtenschaft. Es wird auf einen Mix hinauslaufen.

Sie sind auch bereit, bei den Lehrern abzubauen?
Es gibt aber auch einen beachtlichen Schülerrückgang. Daher wird sich die Frage stellen, ob man bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 nicht einen Teil der demografischen Rendite im Etat umwidmet. Danach setzt sich der Schülerrückgang beschleunigt fort. Dann gibt es ganz sicher einen Stellenabbau bei den Lehrern. Wenn wir den Haushalt konsolidieren wollen, kann es keine Berufsgruppe geben, die komplett außen vor bleibt.

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25 KommentareKommentar schreiben

Elternzeit: Nils Schmid, der Polit-Stift und -Kreschte-Partner, sollte besser wie am Anfang seines Ministeramtes wieder in Elternzeit gehen, damit seine Frau arbeiten kann. Das Metier beherrscht er besser, ist für die Frau effektiver und für unseren Pseudo- Doppelminister neinfacher zu schultern!

Ja, Lusche...!: Erst die SPD in ein Bündniss mit komplett Verwirrten führen und dann vergessen, vor diesem Interview den 'Kollegen' Hermann um Auflösung seiner Anti S21-Task Force zu bitten?! Viel mehr können Sie ja nicht tun, immerhin haben Sie die Stellen ja genehmigt! Die Zukunft der SPD ist eine ohne Schmid und die GRÜNEN!

Bitte aufhören!: Typen wie dieser hier sind (auch rein optisch) der Totengräber der SPD und der vielleicht teilweise noch vorhandenen Restglaubwürdigkeit der Politik. Seiner türkischen Frau und deren Entourage zuliebe ein Ministerium aus dem Boden stampfen, Millionen in eine völlig unerprobte Schulform, zig neue Stellen für die Spezis geschaffen und dann müssen die '40 Prozent Personalkosten auf den Prüfstand'. Ich glaube es nicht...

Regierung der Schande: Wann hört der rot- grüne Selbstbedienungsladen endlich auf ? Schlimmer als die Schwarzen wird Vetterleswirtschaft und Stellenklüngel betrieben, die eigenen Diäten erhöht - und dann bei anderen sparen während rings um in der Wirtschaft die Löhne und Provisionen ins traumhafte steigen... auch Beamte haben Familien- auch sie müssen Benzin kaufen um zur Arbeit zu kommen oder ein Zugticket.... hier gibt es keine Vergünstigungen( billige Autos...) .... die Kostendämpfungspauschale übersteigt die Pracisgebühr um ein vielfaches.... Rot -grün die Regierung der Schande und Unfähigkeit........

Finanzexperte: Recht so großer Nils, der Spitzensteuersatz der Leute auf der Straße muß erhöht werden, damit die Beamten schlemmen können. Die Mitarbeiter der OEMs bekommen ja auch gigantische Zuzahlungen, man sieht es ja bei Porsche: 7,5 TE. Die Mitarbeiter der Zulieferer nicht mal 100% Gehalt sondern müssen neben der Finanzierung der 7,5 TE auch noch um Ihren Job bangen. Erhöhe ruhig den Steuersatz... Bildung, was ist das? man sieht es ja an der Qualitätsoffensive der Landesregierung. Der Kopf stinkt von oben.... Ja, ich bin der gleichen Meinung wie der große Nils, dass die CDU auf Grund der langen Regierungszeit das Land heruntergewirtschaftet hat und vor allem bei den Beamten Das liegt aber nicht nur daran, dass die CDU so lange regiert hat, sondern auch daran, dass die SPD nie ein sinnvolles Konzept hatte, sondern sich in der Rolle der Opp wohl fühlte... Von daher hat sie die Situation mitzutragen. Leider rächt sich das im Moment mehr und mehr. Die Grünen können mit einem Partner wie die SPD nur schlecht regieren. Auch die Beamten müssen mal das lernen, erleben, was wir Angestellte jeden Tag erleben....

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