28.01.2016 - 09:53 Uhr
Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist von 2016 an zusätzlich eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen. Reicht das angesichts des großen Bedarfs an neuen Wohnungen?
Bund und Länder haben sich erst im Herbst darauf verständigt, eine Milliarde Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Das wurde als großer Erfolg gefeiert. Ich kann nicht verstehen, warum die Verfallszeiten solcher Vereinbarungen immer kürzer werden. Momentan sprechen wir zudem mit den Ländern über neue steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau in Ballungsräumen. Mein Ziel ist, dass wir hier mit Unterstützung der Ministerpräsidenten schnell zu einem Ergebnis kommen.
Im Bundeshaushalt 2015 gibt es einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro. Sie selbst haben gesagt, gute Lösungen dürfen nicht an begrenzten Mitteln scheitern. In welchen Bereichen gibt es mehr Geld?
Vom Überschuss 2015 ist die Hälfte im Bundesetat 2016 schon verplant.
. . . somit sind immer noch sechs Milliarden Euro verfügbar.
Hier darf es keine Unklarheit geben. Wir verwenden diese Mittel für Flüchtlingsaufgaben. Da sie in einer Rücklage verbucht sind, können und müssen wir sie auch für 2017 nutzen. Für das laufende Jahr ist der Haushalt verabschiedet, der Bundesrat hat erst im Dezember zugestimmt. Ich kann doch nicht alle vier Wochen einen neuen Etat aufstellen. Alle Einzelpläne sind so ausgestaltet, dass wir nach heutigem Stand für 2016 ausreichend finanziert sind. Die Verhandlungen über den Etat 2017 werden schwierig, das ist klar. Schwerpunkte sehe ich bei innerer und äußerer Sicherheit.
Es geht ja nicht nur um Flüchtlingspolitik. Bis Ende 2015 wollte die Regierung entscheiden, wie die Elektromobilität gefördert wird. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt Kaufprämien ins Gespräch. Was halten Sie davon?
Wir haben glücklicherweise eine starke Automobilindustrie in Deutschland. Unsere Konzerne sind in der Lage, Produkte zu entwickeln, von denen sie Käufer überzeugen können. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein. Die Autoindustrie mahnt uns ansonsten ja immer, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. Diese Appelle nehme ich ernst. Der Bund sollte sich darauf konzentrieren, die geeignete Infrastruktur für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen beispielsweise an den Tankstellen genügend Ladekapazitäten. Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt. Die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik bleibt aber bestehen.