28.01.2016 - 09:53 Uhr
Die Verhandlungen mit den Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen nehmen wieder Fahrt auf. Können Sie verstehen, dass der Frust im Bundestag groß ist, da von der ursprünglichen Reformidee wie der Stärkung der Haushaltskontrolle und mehr Steuerautonomie nichts geblieben ist?
Die Einigung der Länder untereinander bedeutet zuerst einmal, dass die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt ist. Das ist gut. Wer sich das Modell der Ministerpräsidenten genau anschaut, sieht aber, dass es zu Lasten eines Dritten geht – zu Lasten des Bundes. Doch Bundesregierung und Bundestag haben ein entscheidendes Wort mitzureden. Und wenn ich die finanziellen Folgen für den Bund einmal ausblende, sehe ich noch ein weiteres Problem: Was die Länder vorschlagen, führt zu höchst problematischen Auswirkungen im föderalen Ausgleichssystem.
Warum?
Die Ministerpräsidenten sagen de facto, dass sie untereinander nicht mehr für die finanzschwächeren Länder verantwortlich sein wollen. Diese Aufgabe soll der Bund voll übernehmen. Das ist für den föderalen Staat eine schwer erträgliche Vorstellung. Außerdem sollen nach dem Modell der Länder finanzschwache Länder so gestellt werden, dass sie keinen Anreiz mehr haben, ihre Situation zu verbessern. Das halte ich für schwierig. Wenn einige finanzschwache Länder nach dem neuen Ausgleichsmodell von 100 Euro Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer nur 1,20 Euro oder weniger behalten können, schafft das keinen Anreiz, sich anzustrengen. Darüber müssen wir uns unterhalten.