Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hat alle Hände voll zu tun, um die Fäden in der Finanzpolitik zusammenzuhalten. Der Zustrom von Flüchtlingen ist für den Bundeshaushalt eine Bewährungsprobe. Aber Schäuble will Kurs halten.

Berlin – - Wolfgang Schäuble (CDU) hat alle Hände voll zu tun, um die Fäden in der Finanzpolitik zusammenzuhalten. Der Zustrom an Flüchtlingen ist für den Haushalt eine Bewährungsprobe. Schäuble will Kurs halten.

 
Herr Schäuble, die Bundesregierung hat lange gebraucht, bis sie sich dazu durchgerungen hat, dass der Flüchtlingszustrom begrenzt werden muss. Seit Monaten wird über eine Obergrenze gestritten, die CDU diskutiert über Kontingente. Wäre es nicht ehrlich zu sagen, Deutschland kann nur eine bestimmte Zahl an Menschen aufnehmen?
Die Position der Bundesregierung ist klar: Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen, möglichst rasch auf ein dauerhaft erträgliches Maß zurückführen. Wir dürfen uns aber nicht aus der Verantwortung stehlen, die wir als Nachbarn der Krisenregionen haben. Deshalb ist der entscheidende Schlüssel die Zusammenarbeit mit Ländern wie der Türkei und den Krisenstaaten selbst. Hier machen wir Fortschritte. Ich habe mich an der Debatte über Obergrenzen nie beteiligt, da dies eine Scheindebatte ist. Was passiert, wenn diese Obergrenzen erreicht sind? Man sollte in so schwierigen Fragen nicht Lösungen propagieren, die keinen Bestand haben. Der Zustrom von Flüchtlingen lässt sich nur reduzieren, wenn wir die EU-Außengrenzen kontrollieren und effektiver mit den Nachbarstaaten wie der Türkei zusammenarbeiten. Notwendig ist auch sehr viel mehr Unterstützung für die Herkunftsländer.
Der neue polnische Finanzminister Pawel Szalamacha hat nach dem Treffen mit Ihnen in der vergangenen Woche gesagt, die hohe Zuwanderung sei ein Problem Deutschlands. Das zeigt doch, dass Deutschland kaum auf die Hilfe der europäischen Partner zählen kann. Ist es nicht Zeit, sich auf diese Realität einzustellen?
In dem Moment, in dem Deutschland seine Grenzen schließen müsste, würde Europa schnell merken, dass dies nicht nur ein deutsches Problem ist. Das habe ich meinen europäischen Finanzministerkollegen auf einer Sitzung in Brüssel deutlich gesagt. Wenn wir den freien Verkehr in Europa aufkündigten, würde Europa wirtschaftlich und politisch großen Schaden nehmen. Das kann keiner wollen.
Sie haben vor einigen Monaten erklärt, es müsse ein Ring um Europa gelegt werden. Doch die EU-Außengrenzen sind nach wie vor durchlässig. Nähern wir uns damit nicht der Lösung, dass an den nationalen Grenzen kontrolliert werden muss?
Europa muss die Kontrolle darüber haben, wer zu uns kommt. Dabei gibt es durchaus Fortschritte. Die Zahl der Flüchtlinge, die mit dem Ziel der Durchreise in die Türkei kommen, ist durch Maßnahmen der türkischen Regierung schon gesunken. Es geht noch zu langsam voran, das ist wahr, aber die Bundeskanzlerin bemüht sich unermüdlich. Ich unterstütze sie dabei mit all meinen Kräften.
In den nächsten Tagen stehen weitere Verhandlungen zur Flüchtlingspolitik an. Die SPD will mehr für die Integration der Flüchtlinge tun. Die Bundesbauministerin fordert etwa, den sozialen Wohnungsbau massiv aufzustocken. Haben Sie die Schatulle schon geöffnet?
Ich habe keine Schatulle. Aber es gibt ein ordentliches Haushaltsverfahren. Letzte Woche hat die Bundesbauministerin im Kabinett einen Bericht zum Wohnungsbau abgegeben. Niemand von uns hat in dieser Sitzung die Forderung nach mehr Geld gehört, sonst hätte ich darauf hingewiesen, dass wir darüber nur bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2017 und der Finanzplanung verhandeln können. Das gilt für alle Ressorts. Die Eckwerte werden wir noch vor Ostern vorlegen.

Lesen Sie auch