Interview mit Franz Untersteller Grüner Umweltminister kritisiert rote Energiepolitik

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Exklusiv Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller äußert heftige Kritik an der Novelle des EEG. Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei „ein Geschenk an die Industrie“, sagte Untersteller im StZ-Interview.

Minister Franz Untersteller (Grüne) will in der Bundespolitik mitmischen und die Umweltministerkonferenz dafür nutzen. Foto: Zweygarth
Minister Franz Untersteller (Grüne) will in der Bundespolitik mitmischen und die Umweltministerkonferenz dafür nutzen.Foto: Zweygarth
Stuttgart – - Unzufrieden mit den Industrierabatten des Erneuerbare-Energiegesetzes (EEG) und kritisch gegenüber Fracking: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht die schwarz-rote Politik skeptisch. Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz will er mitgestalten.
Herr Untersteller, das EEG steht auf einer neuen Basis. Die Rabatte für die Industrie sind leicht gesenkt worden. Ist das ein guter Tag für die Energiewende?
Ich hätte mir etwas anderes erwartet. Ich kann den Industriepolitiker Gabriel erkennen, aber nicht den Energiepolitiker. Er wollte die Energiewende finanziell auf breitere Schultern stellen. Aber letztlich wird der Eigenverbrauch nicht zusätzlich belastet, das Gleiche gilt für die Industrie, jedenfalls die energieintensive Industrie. Dabei profitiert sie von den sinkenden Strombörsenpreisen. Ich hätte erwartet, dass sich das in einer höheren Mindestumlage niederschlägt, die steigt von 0,05 auf 0,1 Prozent. Selbst der Verband der Chemischen Industrie hat gesagt, es könnten ruhig 0,5 Cent sein. Da hat man der Industrie ein Geschenk gemacht.
Wird durch diese Beschlüsse die Akzeptanz der Energiewende gefährdet?
Nein, aber es geht darum, die Akzeptanz in den nächsten Jahren noch zu steigern. 2013 war die energiepolitische Debatte ausschließlich eine Strompreisdebatte. Aber für mich ist die Energiewende ein Chancenthema. Sie macht uns unabhängiger von Importen fossiler Energieträger, sie macht uns unabhängig von Krisen, wie wir sie gerade zwischen der Ukraine und Russland erleben. Und sie birgt Chancen für die Technologieunternehmen im Land.
Die Länder Bayern und Thüringen bremsen beim Netzausbau. Wie wollen Sie die Blockade lockern?
Wir werden auf der Umweltministerkonferenz Initiativen aus mehreren Ländern zum Netzausbau beraten. Ich hoffe, dass wir auch zu Beschlüssen kommen. Ich persönlich verstehe nicht, wie man im Bundesrat einem Bundesbedarfsplan zustimmen kann und im Land das wieder in Frage stellt. Wir müssen den Netzausbau voranbringen. Ich bin mit Horst Seehofer immerhin einig, dass wir die Akzeptanz gegenüber den Stromtrassen fördern müssen und da kommt die Erdverkabelung ins Spiel. Laut den Experten ist sie drei bis viermal teurer als Freileitungen, manche sagen sechs- bis siebenmal teurer. Wir leben in einem dicht besiedelten Land, da macht es Sinn, Erdverkabelungen in der Nähe von Wohnbebauung zu prüfen.