Interview mit Fritz Kuhn "Wir werden nicht nur mit S21 kommen"

Stuttgart - Die Grünen haben beste Chancen auf ein Rekordergebnis bei der Landtagswahl. Auch dank Stuttgart 21. Eine Regierung mit S21-Befürwortern kann sich Kuhn nicht vorstellen.

Herr Kuhn, welche Perspektiven sehen Sie für die Grünen bei der Landtagswahl?

Ich glaube, wir haben gute Perspektiven, weil wir die großen Fragen der aktuellen Politik, etwa die ökologische Modernisierung und Bildung auf der Länderebene, aber auch das Thema Stuttgart 21 und die Frage thematisieren, wie sieht eine vernünftige Verkehrs- und Stadtpolitik aus.

Damit können Sie, wie Umfragen zeigen, auf mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen kommen. Aber ihnen fehlt ein Koalitionspartner.

Wir wollen regieren in Baden-Württemberg, aber natürlich mit unseren Inhalten. Wir führen derzeit keine Koalitionsdiskussionen. Wir werden im Dezember ein inhaltliches Programm für die Landtagswahl beschließen und dann bemühen wir uns um Zustimmung - und die wächst bekanntlich. Anders als bei der CDU. Auch eine Stuttgarter 21-SPD wird nicht gewinnen. Wenn etwa die SPD nicht versteht, welchen Charakter der Konflikt in Stuttgart hat und sich zum Büttel macht wie Herr Drexler, der als Vizepräsident des Parlaments auch noch den Pressesprecher von S 21 gibt, dann wird es für die SPD schwierig. Ich hoffe, dass die SPD sich noch besinnt. Aber für Stuttgart 21 zehn Milliarden Euro zu verbraten, das passt nicht in unserer Zeit. Die Bahn ist nicht mal in der Lage, Züge im Sommer temperiert fahren zu lassen oder ihre Bordrestaurants zu bestücken. Da glauben die Leute doch zu Recht nicht daran, dass sie in der Lage ist, einen Bahnhof unterirdisch mit der Hälfte der Gleise zu bauen und dies auch noch als verkehrspolitischen Fortschritt verkauft.

Also keine Koalition mit einem Partner, der nicht von Stuttgart 21 abrückt?

Ich bin dagegen, jetzt Ausschlusskriterien festzulegen. Aber klar ist: Die Grünen sind die Partei der S 21-Opposition. Wir haben ein anderes Konzept für die Ertüchtigung des Bahnhofs. Das Groteske ist doch, dass die Grünen mehr für die Bahn tun wollen, als es die Bahn selber tut. Dass wir nach der Wahl in eine Pro-Stuttgart 21-Regierung gehen, kann ich mir nicht vorstellen.

Aber das ist genau das Problem der Grünen: Sie positionieren sich in dieser Frage sehr entschieden. Darüber hinaus hört man von Ihrer Partei kaum etwas. Wenn CDU und SPD zusammengehen, sind Sie außen vor.

Einspruch euer Ehren. Die Probleme haben nicht wir, sondern CDU und SPD, weil sie nicht verstehen, was in der Stuttgarter Bevölkerung los ist. Das sind ja nicht alles Grüne-Anhänger, sondern Leute aus allen Lagern - Schwarze, Rote und Gelbe, die sagen, so haben wir nicht gewettet. Man muss also CDU und SPD fragen, wollt ihr eine große Koalition gegen die Bürger bilden? Ich sehe nicht, wie dieses Projekt politisch und gesellschaftlich durchsetzungsfähig ist. Es ist vom Verfahren her durchgesetzt, aber es stößt auf keine Akzeptanz. Und Politik legitimiert sich nicht nur im Verfahren. Sondern sie legitimiert sich auch in der Frage, ob der Inhalt für die Bevölkerung einsichtig ist.

Aber natürlich gibt es auch Menschen, die des Protests überdrüssig sind, die nicht verstehen, warum man gegen eine moderne Infrastruktur und neue Arbeitsplätze zu Felde zieht. Kurz: Es gibt ein Leben jenseits von Stuttgart 21.

Es ist nicht nur ein symbolischer Konflikt. Wenn ich zehn Milliarden für die Bahn bekäme, könnte ich viel mehr für die Schienen, für Arbeitsplätze und den Klimaschutz tun. Die Rheintaltrasse etwa, bei der es um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene geht, wird nicht gebaut werden können, wenn S 21 kommt. Deshalb betrifft es ja auch nicht nur Stuttgart, sondern das ganze Land. Die Leute spüren, dass S 21 kein gutes Projekt ist. Deshalb bin ich auch guten Muts, dass dieses Größenwahnsinns-Projekt nicht kommen wird.

Womit wollen Sie sich jenseits von S 21 beschäftigen im Wahlkampf?

Wir haben durchaus andere Themen - den Atomausstieg etwa. Die Bundesgesetzgebung wird dann gerade auf dem Weg sein, das wird sicher ein großes Thema. Das gilt auch für die Bildungsreform. Baden-Württemberg muss hier viel mehr tun; das gleiche gilt auch für den Klimaschutz. Wir werden gewiss nicht nur mit S 21 kommen.

Aber für Ihr Ergebnis ist wichtig, dass der Protest anhält.

Ja, wir sind aber nicht nur Beobachter, sondern wir sind Teil des Protests.

Sie haben sogar einen eigenen Nebenbürgermeister in Stuttgart. Boris Palmer mischt sich ein, als wäre er hier und nicht in Tübingen gewählt. Ist es nicht kontraproduktiv, sich ohne Mandat so aufzuspielen?

Boris Palmer hat schon einige Gründe, sich zu dem Thema öffentlich zu äußern. Es treibt ihn um, nicht zuletzt, weil er im OB-Wahlkampf in Stuttgart, bei dem er auf Basis des Versprechens, dass es eine Bürgerbeteiligung gebe, für den zweiten Wahlgang eine Empfehlung ausgesprochen hat. OB Schuster und die CDU haben dieses Versprechen gebrochen. Das lässt einen Palmer nicht kalt.

Dass sie in Stuttgart gewinnen können, räumt auch der politische Gegner ein. Aber können Sie damit auch im Land gewinnen?

Überall im Land, wo Verkehrsprojekte hinten angestellt werden, sagt man zu Recht, das liegt daran, dass in Stuttgart so viel Geld verbraten wird. Nur ein Beispiel: mein Wahlkreis ist Heidelberg, und die Strecke Frankfurt-Mannheim ist weit zurückgestellt, die Rheintaltrasse ebenso. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Hoffnung der CDU nicht aufgeht, das sei nur ein Stuttgarter Thema. Schließlich ist das auch ein kulturelles Thema, es geht im wertkonservativen Sinn um Heimat.

Das klingt alles sehr optimistisch.

Ja, wir müssen allerdings bescheiden bleiben und dürfen wegen der guten Umfrageergebnisse nicht übermütig werden. Unsere Stärke liegt im kontinuierlichen Kampf für unsere Ideen. Natürlich wollen wir in die Regierung. Aber wenn es nicht geht, dann muss man auch die Opposition akzeptieren. Nur dann ist man frei in seinen Entscheidungen.

Sie sitzen im Bundestag. Wieviel Bewegungsspielraum sehen Sie eigentlich für S 21 noch in Berlin?

Jede Menge. Die Bundesregierung hat den Bundestag schließlich mit falschen Zahlen konfrontiert. Es wird immer teurer, bestimmte Bestandteile sind noch nicht planfestgestellt. Der Bund kann jederzeit in die Situation kommen, zu sagen, wir machen es nicht, weil es zu teuer wird. Die Bahn gehört ihm schließlich. Interessant ist also: man kann aussteigen, wenn man es politisch will. Alles Gerede vom Sachzwang kann ich deshalb nicht akzeptieren. Wenn ich absehbar zehn Milliarden in den Sand setze, dann kann ich zu einem Preis von ein paar hundert Millionen auch noch aussteigen. So würden wir im Alltag doch alle vorgehen. Natürlich mit ein paar Nullen weniger.