Exklusiv Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, fordert eine härtere Gangart gegenüber Moskau. In Deutschland stellt er ein „schwankendes Interesse“ am Klimaschutz fest und prangert Verschwendung im Verkehrswesen an.
24.07.2014 - 17:39 Uhr
Herr Hofreiter, muss die Regierung schärfere Sanktionen gegen Russland fordern?
Ja. Russland ist weiterhin nicht bereit, die Waffenlieferung an die Separatisten zu reduzieren und die Grenzen zu schließen, so- dass keine weiteren Kämpfer in die Ukraine kommen können. Da ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung entsprechend des Stufenplanes der EU in Richtung schärfere Sanktionen bewegt. Wir brauchen Finanzsanktionen gegenüber dem engeren Umfeld von Putin und dem Oligarchenumfeld. Sie müssen wirtschaftlich spüren, dass ihre Politik, Zusagen zu machen und nicht einzuhalten, am Ende nicht toleriert wird. Putins Kurs führt Russland in die Isolation und zu wirtschaftlicher Schwäche.
Aber auch der Westen könnte betroffen sein. Droht uns bei schärferen Sanktionen ein Ende der Energielieferungen?
Selbst in den schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges hat die Sowjetunion immer zuverlässig geliefert. Aber die angespannte außenpolitische Lage könnte negative Folgen für den zaghaften wirtschaftlichen Aufschwung in Europa haben.
Welchen Kurs fahren Sie in der Nahostpolitik? Wie bewerten Sie die israelkritischen Demonstrationen, aus denen antijüdische Parolen gerufen wurden?
Ich verurteile die antisemitischen Parolen und Übergriffe. Die Polizei muss dafür sorgen, dass volksverhetzende Parolen keinen Raum auf den Demonstrationen bekommen. Der Raketenangriff der Hamas auf Israel war eine Ursache der aktuellen Krise und ist entsprechend zu verurteilen. Wir müssen aber auch feststellen, dass Israel in den letzten Monaten nicht konstruktiv an eine Verhandlungslösung herangegangen ist und die Reaktionen der Israeli bei ihrer Selbstverteidigung angesichts der vielen toten Zivilisten im Gazastreifen die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten. Dennoch müssen wir weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Ehrlicherweise müssen wir einräumen, dass am Konflikt Israel-Palästina sogar viele Außenminister und Präsidenten der USA gescheitert sind. Auch wir Grünen haben jetzt nicht das Rezept, diesen Konflikt schnell zu lösen.