Interview mit Heribert Rech Die Grenzen sind überschritten
Susanne Janssen, vom 28.08.2010 17:30 Uhr
Stuttgart - Der Innenminister Heribert Rech über die Demonstrationen gegen das Bahnprojekt und den Einsatz der Polizei.
Seit Tagen muss die Polizei einen Dauereinsatz an der Baustelle stemmen. Wie lange ist das personell möglich?
Die Baustelle fordert unsere Polizei nicht erst seit drei Tagen, aber die waren schon intensiv. Die Aktionen haben zum Teil nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun gehabt. Trotz schwieriger Situationen arbeitet jeder einzelne Polizist professionell und besonnen. Die Stuttgarter Polizei wird alle Unterstützung bekommen, die sie braucht.
Was sind die Auswirkungen, wenn die Proteste den ganzen Herbst lang anhalten? Irgendwann müssen die Polizisten ihre Überstunden wieder abbauen.
Ja, das ist richtig. Aber auch da werden wir eine Lösung finden.
Flashmobs und Straßenblockaden machen es den Beamten kaum möglich, schnell für Sicherheit und Ordnung zu sorgen...
Zeigen Sie mir denjenigen, der gegen spontane Aktionen ein Allheilmittel hat. Die Polizei jedenfalls hat bisher gut reagiert und für eindeutige Verhältnisse gesorgt, wenn die Grenzen überschritten wurden. Klar ist: wir werden nicht dulden, wenn durch spontane Aktionen die Stadt lahmgelegt wird.
Befürchten Sie weitere Belagerungen des Parlaments oder eine Eskalation der Proteste?
Da bleibt mir nur der Appell an die Vernunft der Beteiligten, die Verantwortung des Veranstalters und der Hinweis, dass wir illegitime Aktionen und Straftaten nicht dulden werden. Die Belagerung eines Parlaments widerspricht den demokratischen Spielregeln.
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