Interview mit Heribert Rech
Die Grenzen sind überschritten
Susanne Janssen,
28.08.2010 17:30 Uhr
Foto: dpa
Stuttgart - Der Innenminister Heribert Rech über die Demonstrationen gegen das Bahnprojekt und den Einsatz der Polizei.
Die Baustelle fordert unsere Polizei nicht erst seit drei Tagen, aber die waren schon intensiv. Die Aktionen haben zum Teil nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun gehabt. Trotz schwieriger Situationen arbeitet jeder einzelne Polizist professionell und besonnen. Die Stuttgarter Polizei wird alle Unterstützung bekommen, die sie braucht.
Ja, das ist richtig. Aber auch da werden wir eine Lösung finden.
Zeigen Sie mir denjenigen, der gegen spontane Aktionen ein Allheilmittel hat. Die Polizei jedenfalls hat bisher gut reagiert und für eindeutige Verhältnisse gesorgt, wenn die Grenzen überschritten wurden. Klar ist: wir werden nicht dulden, wenn durch spontane Aktionen die Stadt lahmgelegt wird.
Da bleibt mir nur der Appell an die Vernunft der Beteiligten, die Verantwortung des Veranstalters und der Hinweis, dass wir illegitime Aktionen und Straftaten nicht dulden werden. Die Belagerung eines Parlaments widerspricht den demokratischen Spielregeln.
Seit Tagen muss die Polizei einen Dauereinsatz an der Baustelle stemmen. Wie lange ist das personell möglich?
Die Baustelle fordert unsere Polizei nicht erst seit drei Tagen, aber die waren schon intensiv. Die Aktionen haben zum Teil nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun gehabt. Trotz schwieriger Situationen arbeitet jeder einzelne Polizist professionell und besonnen. Die Stuttgarter Polizei wird alle Unterstützung bekommen, die sie braucht.
Was sind die Auswirkungen, wenn die Proteste den ganzen Herbst lang anhalten? Irgendwann müssen die Polizisten ihre Überstunden wieder abbauen.
Ja, das ist richtig. Aber auch da werden wir eine Lösung finden.
Flashmobs und Straßenblockaden machen es den Beamten kaum möglich, schnell für Sicherheit und Ordnung zu sorgen...
Zeigen Sie mir denjenigen, der gegen spontane Aktionen ein Allheilmittel hat. Die Polizei jedenfalls hat bisher gut reagiert und für eindeutige Verhältnisse gesorgt, wenn die Grenzen überschritten wurden. Klar ist: wir werden nicht dulden, wenn durch spontane Aktionen die Stadt lahmgelegt wird.
Befürchten Sie weitere Belagerungen des Parlaments oder eine Eskalation der Proteste?
Da bleibt mir nur der Appell an die Vernunft der Beteiligten, die Verantwortung des Veranstalters und der Hinweis, dass wir illegitime Aktionen und Straftaten nicht dulden werden. Die Belagerung eines Parlaments widerspricht den demokratischen Spielregeln.
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Brunnenvergifter
Daß sich Befürworter und Gegner immer weiter von einander entfernen hat auch mit den Brunnenvergiftern zu tun. Als obersten Hetzer und Verleumder, der dies wissentlich tut nenne ich "fakten". Sie schreiben mit Absicht die Stimmung heiß. Geht es ihnen um die Sache, oder nur um Öffentlichkeit. Wenn es um die Sache geht bitte auch sachlich beiben, was ich bei ihnen nicht glaube dass sie das wollen. Was für einen Sinn hat es andere zu diffamieren? Was soll mit üblen Beschimpfungen erreicht werden? Hass schürt Hass und nicht Verständnis. Wir müssen alle weiterhin hier leben oder auswandern, was die wenigsten tun werden. Ich rufe alle Hetzer egal, ob für oder gegen das Projekt zu mehr Vernunft und gegenseitigem Respekt auf. Wir bauen S 21 mit Plänen aus dem 20. Jahrhundert
"Dem ist nichts mehr hinzuzufügen"
Lieber fakten, danke dass Sie auf der parkschützerseite wieder mal fleißig recherchiert haben. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass auf seiten der S21-Gegner Probleme offen angesprochen und Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen werden? Während auf Ihrer Seite grundsätzlich alles, was Ihre Sache irgendwie schaden könnte, verheimlicht, verschleiert und weggeschlossen wird (bis es eines Tages dann doch zum Vorschein kommt)? Was meinen Sie wohl, auf welcher Seite mehr Integrität und mehr Glaubwürdigkeit ist? Übrigens: In jedem Rhetorik-Seminar könnten Sie lernen, dass eine Floskel wie "Dem ist nichts mehr hinzuzufügen" einfach nur dumm ist. Sie könnten genau so gut sagen: "Quod erat demonstrandum" oder "Hugg, ich habe gesprochen" oder "jede Gegenrede zwecklos". Oder zehn Ausrufezeichen setzen. Wirkt alles einfach nur aufgeblasen. Aber so sind Sie halt - aufgeblasen fast bis zum Platzen.
Die Grenzen sind überschritten
an Peter Ott Wann begreifen Sie es endlich? Was sind Parlamentsbeschlüsse wert, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, Unterdrückung von Gegengutachten und Verheimlichung von "echten" Kostenschätzungen erreicht wurden, alles seitens der selbsternannten "Projektverantwortlichen"? Ist arglistige Täuschung nicht ein Straftatbestand?