Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski greift Stefan Mappus wegen dessen Äußerungen über Wolfgang Schuster scharf an.
Stuttgart - Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski gehört den Grünen an, gilt aber gegenüber dem CDU-Oberbürgermeister als sehr loyal. In seiner Funktion als Bundesvorsitzender des Verbands bündnisgrüner kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten (Grünkom) greift Murawski den Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen dessen Äußerungen über Wolfgang Schuster und zur Landeshauptstadt scharf an.
Herr Murawski, warum sind Sie und Ihre Kollegen empört über Stefan Mappus?
Ich bin im höchsten Maße erzürnt. Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident, der keinerlei Rechte gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung hat, so versucht, auf diese gestaltend einzuwirken. Das ist eine Missachtung der kommunalen Ebene, wie ich sie in vier Jahrzehnten noch nie erlebt habe. Der Ministerpräsident hält uns offensichtlich für Befehlsempfänger des Landes. Noch nie hat es ein Ministerpräsident gewagt, so mit einem Oberbürgermeister umzugehen.
Sie gehören den Grünen an und es ist Wahlkampf. Der Ministerpräsident hat sich mit seinen Äußerungen selbst geschadet. Das müsste Sie doch eigentlich freuen?
Es kann einen doch nicht freuen, wenn ein Ministerpräsident sich in Sarkozy-hafter Manier über einen Oberbürgermeister erhebt, als wäre der nur ein Vollzugsbeamter im Staatsministerium.
Was die Kritik anlangt: Ihre Partei wirft der Verwaltungsspitze doch auch vor, die Sanierung der Schulen versäumt zu haben?
Das ist einfach skandalös, wenn es vom Ministerpräsidenten kommt. Wer auf einem Investitionsstau von 1,6 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern sitzt, kann nicht mit dem Finger auf die Stadt Stuttgart zeigen, weil die nicht genügend Geld für die Sanierung ihrer Schulen ausgibt.
Dass der OB die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 hätte entgegennehmen müssen, finden viele.
Diese Kritik kann von der Bürgerschaft und dem Gemeinderat kommen, dem Ministerpräsidenten steht sie nicht zu.
Sie stehen fest an der Seite des OB?
Ich stehe als Person wie als Verbandsvorsitzender bei diesem Konflikt voll an der Seite von Wolfgang Schuster. Wenn wir uns diese Einmischung des Ministerpräsidenten gefallen lassen, dann ist das ein Verlust an politischer Kultur.
Warum hat Stefan Mappus das gesagt?
Vermutlich erwartet er bei der Landtagswahl in Stuttgart ein sehr schlechtes Ergebnis und sucht schon einen Schuldigen.
In Stuttgart glaubt schon seit geraumer Zeit niemand mehr, dass Wolfgang Schuster bei der nächsten OB-Wahl antritt.
Ich hätte das bis vorgestern auch so formuliert. Aber wenn jemand beim Oberbürgermeister einen Sinneswandel befördert haben könnte, dann ist es Herr Mappus. Ich kenne Wolfgang Schuster als jemanden, der Leuten, die ihn in eine bestimmt Ecke drängen, beweisen will, dass er aus dieser Ecke wieder ausbrechen kann.
Was halten Sie von der Entschuldigung des Ministerpräsidenten?
Die ändert nichts daran, dass der Bürgerschaft in den Städten seine Missachtung des urbanen Lebens klar geworden ist.
Zur Person: Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister: Klaus-Peter Murawski ist seit 1996 Verwaltungsbürgermeister, seit 2003 ist er auch für das Klinikum zuständig. Von 1974 bis 1992 hat er das elterliche Handelsunternehmen in Nürnberg geleitet. Dort war er viele Jahre Fraktionschef der Grünen im Rat – und Krankenhausbürgermeister.
Verbandschef: Der 60-Jährige ist Bundesvorsitzender des Verbands bündnisgrüner kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten (Grünkom), der im Bund 156 und im Land 22 Mitglieder hat. Murawski hat den Verband 1998 selbst mitgegründet.