InterviewInterview mit Kretschmann "Von dem Kostendeckel werden wir nicht abrücken"

Von  

„Darauf achten“ heißt, dass Sie passiv zuschauen oder sich aktiv einmischen?
Natürlich beteiligen wir uns aktiv über den Lenkungskreis und Arbeitssitzungen. Das Land ist ja Projektpartner, und da ist es schon eine vornehme Aufgabe, darauf zu achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro ist einstimmig vom Kabinett beschlossen. Davon werden wir nicht abrücken.

Manchen Urgrünen gelten Sie dennoch als Verräter. Wo sitzen denn im Moment Ihre größeren Gegner: in den eigenen Reihen oder auf der Oppositionsbank?
Klar, natürlich auf den Bänken der Opposition. Ich hatte in der vergangene Woche eine harte, anstrengende Diskussion mit Stuttgart-21-Gegnern. Dabei habe ich immer wieder betont, dass das Volk das letzte Wort gesprochen hat. In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, und als Ministerpräsident habe ich den Auftrag, dem Willen des Volkes nachzukommen. Unter den Stuttgart-21-Gegnern aber gibt es auch einen Teil, der das Ergebnis der Volksabstimmung nicht akzeptiert und stattdessen weiterhin über die Sache diskutiert. Ich gebe zu, dass es auch für mich sehr schwierig ist, sich darüber zu verständigen.

Dabei führen die Projektgegner doch exakt jene Argumente an, von denen Sie bis vor Kurzem auch überzeugt waren. Können Sie nachvollziehen, dass der eine oder andere Wähler jetzt Loyalität von Ihnen einfordert?
Vor allem bin ich loyal gegenüber dem Spruch des Volkes. Das ist in der direkten Demokratie unter Umständen ein schmerzhaftes Unterfangen – dann nämlich, wenn man verloren hat. Wer jetzt noch Sachargumente vorbringt, die schon Gegenstand der Abstimmung waren, verkennt die Wirklichkeit, in der wir leben. Einige Projektgegner reden immer noch von Betrug, denen muss ich entgegnen: All diese Fragen sind vielfach erörtert, bewertet und entschieden worden. Dieser Kampf ist vorbei, da hilft kein Lamentieren und kein Dagegensein: Was das Volk entschieden hat, gilt. Das ist der Sinn der direkten Demokratie, deswegen heißt sie so, wie sie heißt: Volksherrschaft.

Mit anderen Worten: Sie empfehlen den Stuttgart-21-Gegnern einen Besuch im Gemeinschaftskundeunterricht?
Nein, ich versuche nur, einen Irrtum aufzuklären. In der Demokratie entscheiden Mehrheiten, keine Wahrheiten. Wären Mehrheitsentscheide tatsächlich Wahrheitsentscheide, wäre das für die Minderheit unerträglich. Der Unterlegene müsste sich dann ja vorkommen wie in einer Gesinnungsdiktatur. So etwas sieht unsere Demokratie glücklicherweise nicht vor. Jeder darf an seiner Meinung festhalten und muss nicht plötzlich gut finden, was er vorher schlecht fand. Aber er muss den Spruch des Volkes akzeptieren – notfalls auch mit zusammengebissenen Zähnen.

Weiß das auch Ihre Grünen-Kollegin Clarissa Seitz, die neuerdings Mitglied im Sprecherrat des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ist?
Die Frage ist, was das Aktionsbündnis erreichen möchte. Es kann den Prozess um Stuttgart 21 kritisch begleiten. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen, im Gegenteil. Wenn es aber weiterkämpft auf einer Grundlage, die die Volksabstimmung nicht akzeptiert, kann es Probleme geben.

Und wie lösen Sie diese Probleme?
Ich nehme an, dass das Aktionsbündnis diesen Weg nicht gehen wird.

Tatsächlich? Die letzten Veranstaltungen des Aktionsbündnis fanden immer noch unter Bannern statt, auf denen „Oben bleiben“ stand . . .
Auf Dauer gesehen macht diese Form der Opposition wenig Sinn. Aber ich hoffe, dass die Gegner aus dem Aktionsbündnis auch dazukommen, das Ergebnis der Volksabstimmung im Grundsatz zu akzeptieren.

  Artikel teilen
241 Kommentare Kommentar schreiben

Mehrheiten koennen sich aendern: Es waere schoen, wenn Herr Kretschmann begreift, dass sich Meinungen und Mehrheiten aendern koennen. Stand November 2011 hat sich eine knappe Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz entschieden, wobei die Mehrheit der Wahlberechtigten (unter 50% Wahlbeteiligung) nicht mal zur Wahl gegangen ist. Der Herr Kretschmann weiss selber, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist, aber er hofft, dass er mit seinen wiederholten Aeusserungen, 'der Kampf sei entschieden', die in meinen Augen rein psychologischer Natur sind, genug Leute demotivieren kann, damit eine fuer die oeffentllche Wahrnehmung kritische Masse nicht mehr entsteht. Bei S21 kann er nur verlieren, weil das Thema sehr polarisierend sein kann und deswegen hat er keinen Bock mehr drauf. Er moechte lieber auf anderen Feldern glaenzen. Da sind seine Erfolgsschancen ganz sicher groesser.

O-Ton Anton Hofreiter:: >> Alle drei bundesweiten Verkehrsnetze werden auf Verschleiß gefahren. - Das Straßennetz, das Bahnnetz und auch das Wasserstraßennetz wird auf Verschleiß gefahren. Das heißt, es wird nicht einmal genug Geld für den Unterhalt ausgegeben, um den jetzigen Zustand zu halten. Das müßte erstmal klar sein; das Vorhandene muß unterhalten werden. - Dann überlege ich mir: welche Engpässe habe ich im bestehenden Netz? - Und diese Engpässe beseitige ich dann. Und wenn ich das erledigt habe, dann mache ich einen netzgestützten Neubau. - Das heißt: wo habe ich entsprechende Lückenschlüsse zu tätigen, um das Netz insgesamt effizienter zu machen. - Aber im Moment passiert alles drei nicht. Weder wird genug Geld für den Unterhalt ausgegeben, noch werden die Engpässe beseitigt, noch werden Lückenschlüsse ausgeführt. - Sondern es werden letztlich sporadisch und zufällig einzelne Prestige-Projekte errichtet. (...) << _____________________________________________________________ http://web.ard.de/media/pdf/radio/radiofeature/abstellgleis_sendemanuskript.pdf _____________________________________________________________ http://web.ard.de/radio/radiofeature/#awp _____________________________________________________________ http://www.openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21

Welcher Kampf??: Nein, verehrter Herr Kretschmann! Ihr Kampf hat niemals wirklich stattgefunden. Im Übrigen sollten Sie der Verfassung, dem Amtseid und der Wahrheit verpflichtet sein. Es wäre Ihre Aufgabe, die wahren Umstände um S21, alle Lügen und Rechtsbrüche aufzuklären!! Klein und nichtig erscheinen da die Hintergründe, die zu Ermittlungen gegen Wulff geführt haben. Da sind die Vergehen eines Öttingers, Grube, Ramsauer und weie sie alle heißen, schon ein anderes Kaliber!! Schämen Sie sich, Herr Kretschmann! Die Wahrheit wird ans Licht kommen und all die einfältigen, schlichten Gemüter werden noch aufwachen!

@Guter Demokrat: 1. Nur zu Ihrer Info: Der Herr Hin- und Hermann Verkehrtminister hat die Kombilösung schon in Oktober 2010 höchstpersönlich---ganz öffentlich---als zu teuer aussortiert. Es ist jetzt überraschend, dass die soooo 'sparsam' Anti-S21 Strassenclowns (nicht sparsam, wenn es um die Kosten der Randalen geht) jetzt plötzlich eine teuerere Lösung haben wollen. Bitte, spüren Sie manchmal nicht ein bisschen Druck im Kopf?===2. Eine zweifelhafte Umfrage ist nicht gleich mit den Ergebnissen von einer Wahl. Die Anti-S21 'Neudemokraten' haben immer gesagt: 'Wir sind das Volk'. Nun, am 30 November 2011 hat sich herausgestellt, dass das Volk ganz anders denkt... Bitte, wie ich weiss, werden demokratische Entscheidungen in Deutschland NICHT auf Basis von Umfragen gemacht. Falls ich nicht richtig wäre, bitte, korrigieren Sie mich, und wo könnte ich mich richtig informieren (Gesetz, Verfassung, usw.): Ich möchte gern von Ihnen lernen.

Die überwältigende Mehrheit (69 %) der Baden-Württemberger will die ernsthafte Verhandlung der Kombilösung – S21 ist ein undemokratisches Projekt: Herr Kretschmann beruft sich gerne auf Mehrheiten (weil es ihm das Leben einfach macht). In den Schlichtungsgesprächen gab es, zum allerersten Mal für die Bevölkerung, die Möglichkeit, S21 mit K21 zu vergleichen. In den Gesprächen wurden viele Behauptungen der pro S21 - Seite zerpflückt, Unzulänglichkeiten aufgedeckt, und keine Annäherung der beiden Seiten aneinander erreicht. Am Ende gab es einen Kompromnissvorschlag des Schlichters Geißler zur Befriedung in Stuttgart - einen Kombibahnhof, wie er bereits in Zürich Realität ist. Herr Kretschmann, 69 % (!) der Baden-Württemberger unterstützten daraufhin diesen Vorschlag. Die absolute Mehrheit. Warum haben Sie diesen Vorschlag und Volkes Stimme, auf die Sie sich so gerne berufen, ignoriert, und das Beiseitewischen des vom Volk gewünschten Kompromisses durch Bahn und CDU zugelassen? Warum wurde die Kombilösung von Ihnen als Landesvater nicht thematisiert und unterstützt? War es doch leichter, sehenden Auges in die 'Volksabstimmung' pro S21 zu gehen, anstatt sich aktiv für den Frieden in unserem Land einzusetzen? ############ Repräsentative Umfrage von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag der Freien Universität (FU) Berlin (August 2011): Die besten Chancen werden darin dem Kompromissvorschlag des Schlichters Heiner Geißler (CDU) zugestanden. Geht es nach dem Politiker, soll der Fernverkehr unter die Erde verlegt werden und die Regionalbahnen weiter im Kopfbahnhof verkehren. 69 Prozent der rund 1000 Befragten sprachen sich Anfang August für eine ernsthafte Verhandlung des Vorschlages aus. (http://www.fr-online.de/stuttgart-21/stuttgart-21--der-kombi-bahnhof-ist-besser-,4767758,8773016,view,asFitMl.html ) ############ In einer Umfrage im Auftrag der FU Berlin sagten 50 Prozent, sie hielten das Projekt S21 „im Großen und Ganzen“ für richtig. 35 Prozent waren dagegen, 15 Prozent unentschlossen. 69 Prozent wünschen sich jedoch auch, dass der Kompromissvorschlag des Schlichters Heiner Geißler ernsthaft verhandelt wird. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778805,00.html ) ############

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.