Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann plädiert in der Rentenpolitik für eine Zusammenarbeit der Parteien nach der Wahl. Er hält es für unverzichtbar, dass die Union tragfähige Konzepte gegen Altersarmut findet.

Berlin - Karl-Josef Laumann hält es für unverzichtbar, dass die Union tragfähige Konzepte gegen Altersarmut findet. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) warnt zugleich davor, Parteitagsbeschlüsse aufzuweichen.

 

Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins, ob es eine Lebensleistungsrente geben soll. Welche Erwartungen haben Sie an die Bundesregierung?
Wir müssen jetzt bald entscheiden, ob wir bei der Rente in dieser Legislaturperiode noch etwas tun wollen oder nicht. Völlig klar ist für mich, dass dieses Thema ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden muss. Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss, dass wir Antworten für Arbeitnehmer finden müssen, die wenig verdienen und ein Leben lang in die Rentenversicherung einzahlen. Für sie muss es eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus geben. Ich gehe davon aus, dass wir uns an Parteitagsbeschlüsse halten.

Die CSU hat auch deshalb Bedenken gegen die Lebensleistungsrente, weil sie nicht will, dass die Rentenversicherung die Einkommensverhältnisse von Antragstellern überprüft. Wurde dieses Problem unterschätzt?
Wenn ich die CSU richtig verstehe, will sie das Rentenproblem von Geringverdienern lieber in der Grundsicherung lösen. In der Grundsicherung gibt es allerdings eine sehr viel weiter gehende Überprüfung. Dort wird auf die Bedürftigkeit des Antragstellers abgehoben. Ich möchte nicht, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, auch noch ihre Spargroschen offenlegen müssen. Deshalb bin ich der Meinung, dass eine Einkommensprüfung, wie sie bei der Lebensleistungsrente vorgesehen ist, richtig ist. Ich sage ganz klar: Wir müssen das Problem lösen, dass einerseits das gesetzliche Rentenniveau weiter sinkt und gleichzeitig viele Beschäftigte mit niedrigen Stundenlöhnen auskommen müssen. Es kann nicht sein, dass jemand, der täglich acht Stunden gearbeitet hat, im Ruhestand nicht besser dasteht als derjenige, der nicht erwerbstätig war.