Interview mit Nils Schmid „Das ist ein ganz mieser politischer Stil“

Reiner Ruf, 14.12.2012 15:37 Uhr

Herr Schmid, Sie haben gerade einen Entlassungsantrag der Opposition überstanden. Sind Sie beeindruckt von der Attacke?
Es ist vom Stil her schon ziemlich einmalig, aus einer Glühweinlaune heraus über Nacht eine solche Serie von Entlassungsanträgen zu stellen. Aber das ist inzwischen Mode bei der Opposition, und es hat Methode. CDU und FDP überziehen ständig, der Auftritt des FDP-Fraktionschefs Rülke war eine einzige Entgleisung. Da werden Lügen-Vorwürfe erhoben, die ohne jeden Beleg bleiben. Das ist ein ganz mieser politischer Stil. Und der hat seinen Grund: Damit lenkt die Opposition von ihrer Konzeptionslosigkeit in der Haushaltspolitik ab.

Ganz so schlicht ist es nicht. Die Unzufriedenheit mit Kultusministerin Warminski-Leitheußer reicht weit in die Reihen der Regierungsfraktionen hinein. War Ihnen nicht ein wenig bange vor der Abstimmung?
Nein, SPD und Grünen halten zusammen. Wir haben die Bildungs- wie auch die Haushaltspolitik gemeinsam besprochen. Von daher war mir klar, dass die Reihen geschlossen bleiben und die Kultusministerin in diesem Fall gestützt wird.

Trotzdem die Frage: Ist Frau Warminski-Leitheußer als Kultusministerin eine Fehlbesetzung?
Das ist sie nicht. Man muss eines sehen: Wir haben in der Bildungspolitik eine Menge Reformen eingeleitet, um das Bildungssystem dort zu verbessern, wo es sich als unzulänglich gezeigt hat. Es gab einen Reformstau – deshalb der Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ganztagsschulen und der Gemeinschaftsschulen. Jetzt beginnen die Jahre der Umsetzung. Allerdings haben sich handwerkliche Fehler eingeschlichen, das muss besser werden.

Als Kultusministerin ist Frau Warminski-Leitheußer Ihre Erfindung. Zielt manche Kritik an der Ministerin nicht in Wahrheit auf Sie?
Sie war mein Vorschlag, aber Personalentscheidungen werden in der SPD gemeinsam getroffen. Natürlich ist es wichtig, dass wir im Kultusbereich Erfolg haben. Klar ist aber auch, dass wir nicht alle Forderungen von Eltern und Gewerkschaften eins zu eins übernehmen können. Wir haben immer gesagt: Der Bildungsaufbruch steht unter Finanzierungsvorbehalt, und wir werden nur schrittweise vorankommen. Im Unterschied zu einer Gewerkschaft wie der GEW hat die Regierung nicht nur die Lehrer, sondern den ganzen Haushalt im Blick – und wir müssen die Schuldenbremse einhalten.

Bei SPD und Grünen lässt sich wegen des Lehrerstellenabbaus durchaus ein heftiges Muffensausen beobachten. Auf ihrem Landesparteitag haben sich die Grünen jüngst so halb von dem Vorhaben distanziert.
Das hat mich auch gewundert, weil die Regierung das Abbaukonzept gemeinsam trägt. Entscheidend ist, dass wir nicht nur Stellen nicht mehr neu besetzen wollen, sondern über Verbesserungen in der Verwaltung Effizienzgewinne aus dem System schöpfen. Das ist ein schwieriger Prozess, der auch die Kultusverwaltung vor neue Herausforderungen stellt.

Die Opposition ist beim Lehrerstellenabbau nicht ganz so ambitioniert.
Nur muss sie sich fragen, wie sie zugleich die Nullverschuldung einhalten will. Allen wohl und keinem weh, das Ganze auch noch ohne Schulden – das funktioniert nur im Märchenland. Im Finanzierungskonzept der CDU ist eine dicke Luftbuchung enthalten: eine Milliarde Euro für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Doch dieser Betrag war von Anfang an ohne Substanz. Außerdem ist das Abkommen gescheitert. Dazu kommt die Streichung der Mittel für die Gemeinschaftsschule: zurück in die schwarz-gelbe Vergangenheit, mehr haben die nicht zu bieten.

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