Interview mit Nils Schmid „Das ist ein ganz mieser politischer Stil“

Von Reiner Ruf 

Finanzminister Nils Schmid (SPD) hadert mit der Opposition und erklärt handwerkliche Fehler in der Kultuspolitik mit den vielen Reformen.

Finanzminister Nils Schmid und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer Foto: dapd
Finanzminister Nils Schmid und Kultusministerin Gabriele Warminski-LeitheußerFoto: dapd

Herr Schmid, Sie haben gerade einen Entlassungsantrag der Opposition überstanden. Sind Sie beeindruckt von der Attacke?
Es ist vom Stil her schon ziemlich einmalig, aus einer Glühweinlaune heraus über Nacht eine solche Serie von Entlassungsanträgen zu stellen. Aber das ist inzwischen Mode bei der Opposition, und es hat Methode. CDU und FDP überziehen ständig, der Auftritt des FDP-Fraktionschefs Rülke war eine einzige Entgleisung. Da werden Lügen-Vorwürfe erhoben, die ohne jeden Beleg bleiben. Das ist ein ganz mieser politischer Stil. Und der hat seinen Grund: Damit lenkt die Opposition von ihrer Konzeptionslosigkeit in der Haushaltspolitik ab.

Ganz so schlicht ist es nicht. Die Unzufriedenheit mit Kultusministerin Warminski-Leitheußer reicht weit in die Reihen der Regierungsfraktionen hinein. War Ihnen nicht ein wenig bange vor der Abstimmung?
Nein, SPD und Grünen halten zusammen. Wir haben die Bildungs- wie auch die Haushaltspolitik gemeinsam besprochen. Von daher war mir klar, dass die Reihen geschlossen bleiben und die Kultusministerin in diesem Fall gestützt wird.

Trotzdem die Frage: Ist Frau Warminski-Leitheußer als Kultusministerin eine Fehlbesetzung?
Das ist sie nicht. Man muss eines sehen: Wir haben in der Bildungspolitik eine Menge Reformen eingeleitet, um das Bildungssystem dort zu verbessern, wo es sich als unzulänglich gezeigt hat. Es gab einen Reformstau – deshalb der Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ganztagsschulen und der Gemeinschaftsschulen. Jetzt beginnen die Jahre der Umsetzung. Allerdings haben sich handwerkliche Fehler eingeschlichen, das muss besser werden.

Als Kultusministerin ist Frau Warminski-Leitheußer Ihre Erfindung. Zielt manche Kritik an der Ministerin nicht in Wahrheit auf Sie?
Sie war mein Vorschlag, aber Personalentscheidungen werden in der SPD gemeinsam getroffen. Natürlich ist es wichtig, dass wir im Kultusbereich Erfolg haben. Klar ist aber auch, dass wir nicht alle Forderungen von Eltern und Gewerkschaften eins zu eins übernehmen können. Wir haben immer gesagt: Der Bildungsaufbruch steht unter Finanzierungsvorbehalt, und wir werden nur schrittweise vorankommen. Im Unterschied zu einer Gewerkschaft wie der GEW hat die Regierung nicht nur die Lehrer, sondern den ganzen Haushalt im Blick – und wir müssen die Schuldenbremse einhalten.

Bei SPD und Grünen lässt sich wegen des Lehrerstellenabbaus durchaus ein heftiges Muffensausen beobachten. Auf ihrem Landesparteitag haben sich die Grünen jüngst so halb von dem Vorhaben distanziert.
Das hat mich auch gewundert, weil die Regierung das Abbaukonzept gemeinsam trägt. Entscheidend ist, dass wir nicht nur Stellen nicht mehr neu besetzen wollen, sondern über Verbesserungen in der Verwaltung Effizienzgewinne aus dem System schöpfen. Das ist ein schwieriger Prozess, der auch die Kultusverwaltung vor neue Herausforderungen stellt.

Die Opposition ist beim Lehrerstellenabbau nicht ganz so ambitioniert.
Nur muss sie sich fragen, wie sie zugleich die Nullverschuldung einhalten will. Allen wohl und keinem weh, das Ganze auch noch ohne Schulden – das funktioniert nur im Märchenland. Im Finanzierungskonzept der CDU ist eine dicke Luftbuchung enthalten: eine Milliarde Euro für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Doch dieser Betrag war von Anfang an ohne Substanz. Außerdem ist das Abkommen gescheitert. Dazu kommt die Streichung der Mittel für die Gemeinschaftsschule: zurück in die schwarz-gelbe Vergangenheit, mehr haben die nicht zu bieten.
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27 KommentareKommentar schreiben

Hauk: Das Vorgehen von Herrn Hauk schein mir sehr weit geplant zu sein. Dies ist keine konstruktive Oppositionspolitik sondern ein Versuch, die Regierungsparteien zu diffamieren und dabei gleichzeitig die mit-Opposition in Rage gegen den MP zu bringen. Letzteres hat ja auch funktioniert. Allerdings sollte Herr Hauk, dessen süffisantes Grinsen bei seiner Rede ihn für mich entlarft, langsam kleinere Brötchen backen, denn dieser unlautere Politikstil, ist mitunder der Grund, warum die CDU zu recht Wähler verliert.

Ganz schön dünn gestrickt...: ... scheinen CDU und FDP zu sein, wenn man sich ansieht und anhört, wie sie gestern im Landtag agiert haben. An der Spitze Herr Rülke, der nur zum Ausdruck brachte, was seit längerer Zeit sichtbar ist: Das Nichtmehranderregierungsein hat heftige Spuren hinterlassen. Das ist schon schlimm, wenn einem der Souverän (das Volk) den Rücken zudreht und jemanden anderen lieb hat. Damit muss man aber klar kommen und es ist kein wirklich guter Stil, wie sich einige hier im Forum mit Schmähungen wie 'der kleine Nils' und ähnlichen beleidigten Flachheiten Luft verschaffen. Es hat nichts mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun, genauso wenig wie der Versuch, zwei Minister (die man gut finden kann oder nicht) in einer Schauprozess hochpeinlich vorzuführen, um dann hinterher die eigene Erfolglosigkeit des Vorhabens mit einem Eklat zu beenden. Damit wird nur erreicht, dass noch mehr in Foren wie diesen über die angeblich zu blöde, korrupte usw. Politikerklasse daherreden. Wenn ich die Fernsehbilder von gestern aus dem landtag sehe ist es mir peinlich, dass mein Land so wahrgenommen wird. Ein schreiender Herr Rülke ist wirklich das Letzte, mit dem ich als Baden-Württemberger von meinen Freunden in München, Frankfurt, Hamburg usw. identifiziert werden möchte!

Herr Lehrer, der da wars: Trotz Rekord-Steuereinnahmen im Unmaß neue Schulden (wo die Vorgängerregierung bei weniger Steuereinnahmen schonmal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat), ein immer offener zu Tage tretendes Chaos in der Schulpolitik - und Schuld ist immer angeblich die Vorgängerregierung. Grün-rot ist nun bald zwei Jahre im Amt, aber ihnen fällt nichts anderes ein, als immer nur der Vorgängerregierung die Schuld zuschustern zu wollen. Ja, ja, die 'Erblast'. Sie sollten solide gestalten, tatsächlich suchen sie die Schuld immer bei anderen. Langsam wird es peinlich. Das wirkt allmählich, als ob ertappte Schuljungen behaupten: 'Herr Lehrer, der da wars!'. In einem sind sie allerdings gut: Ämterpatronage. Immerhin. Das können sie.

Insider: Die KM’in glänzt durch Unzuverlässigkeit und Inkompetenz und das regelmäßig. Sie kommt zu Terminen fast immer zu spät oder gar nicht. Sie weiß bspw. nicht, dass man an Beruflichen Schulen Abitur machen kann und die Einführung der Gemeinschaftsschule ist konzeptlos. Die Frage wäre sowieso, warum man dies unbedingt durchdrücken muss, da die Schüler in BW mit die besten in Deutschland sind. Wenn, dann aber bitte mit Konzept (z.B. gibt es keine Räumlichkeiten, Bildungspläne oder speziell ausgebildetete Lehrer) und nicht auf den Rücken von Schülern und Lehrern Letzte demotiviert sie nachhaltig, da trotz Schwerpunktsetzung mittels Gemeinschaftsschule auf individuelle Förderung massiv Lehrerstellen gestrichen werden, wobei bisher nicht einmal flächendeckend Pflichtunterricht gegeben werden kann. Das Fass vollends zum Überlaufen bringt derzeit ein Finanzminister, der ebenso unfähig ist: Trotz Rekordsteuereinnahmen muss er Schulden machen und plant Einsparungen mal wieder einseitig auf dem Rücken der Beamten, die in den letzten Jahren in BW schon unverhältnismäßig hoch bluten haben müssen (Sonderopfer folgte Sonderopfer). Die Stimmung ist am kippen. Die Mitarbeiter in Ministerien und Schulen sind mittlerweile desillusioniert und langsam schlägt es sich in Demotivation um, was das Schlimmste wäre. Denn dies wieder zu drehen würde massive Anstrengungen fordern. Und bei der jetztigen Landesregierung fast unmöglich, denn Vertrauen hat sie schon jetzt verspielt, da sich an fast keine (Bildungs)zusage im Koalitionsvertrag gehalten wurde. Grün-rot beweißt nachhaltig, dass sie weder Bildung noch Finanzen können. Auch ein so gesundes Bundesland wie BW bringen sie zu kippen. In allen anderen Bundesländern, in denen grün oder rot regieren sieht es ja in Sachen Finanzen und Bildung ähnlich aus.

Gemeinschaftliches Zurücktreten kommt bald!: Cool bleiben, liebe Opposition und CDU-Wahlverlierer, spätestens wenn Schwachsinn 21 den Nesenbach runtergeht, wird der kleine Nils und der peinliche Tunnellautsprecher Schmiedel zurück(ge)getreten (ist auch bald soweit! :-) ). Allerdings müssen dann auch die brachialen Herren Rülke und der Hauk eine neue sinnvolle Aufgabe suchen, z.B Bäume pflanzen im Schloßgarten, vor Untersuchungsausschüße aussagen, vor Gericht die eigene Unfähigkeit beteuern oder die Seitenflügel für K21 wieder aufbauen.

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