Exklusiv Das Land baut weniger Stellen für Lehrer ab. Weil die Einnahmen so gut sind, reißt das im Haushalt keine Lücke, sagt der Finanzminister Nils Schmid

Stuttgart - Das Land baut weniger Stellen für Lehrer ab. Weil die Einnahmen so gut sind, reißt das im Haushalt keine Lücke, sagt der Finanzminister Nils Schmid.

 
Herr Schmid, fangen wir mal mit dem Nächstliegenden an: Das Land will im bevorstehenden Schuljahr statt 1200 Lehrerstellen nur 360 abbauen. Sie sind gerade dabei, den Doppelhaushalt 2015/16 aufzustellen und haben jetzt ein Deckungsproblem. Wie fangen Sie das auf?
Klar ist, dass der Abbauschritt deutlich kleiner sein wird als bisher geplant – wie 2013/14 übrigens auch. Die Deckung wird ähnlich sein wie damals. Wir werden das aus Umschichtungen und Mehreinnahmen finanzieren. Das haben wir 2013/14 auch so gemacht.
Dann haben Sie die strukturelle Lücke aber noch nicht geschlossen.
Wir arbeiten daran. Klar ist aber, dass auch Steuermehreinnahmen strukturell wirken. Das zeigt die langfristige Erfahrung. Wenn ein Level erreicht ist, das im Moment über den Planungen liegt und damit ermöglicht, eine aktuelle Lücke zu schließen, dann kann das auch für die Folgejahre gelten. Im Moment decken wir den Finanzierungsbedarf aus der Liquidität.
Dann schauen wir jetzt auf die lange Perspektive. Nach der neuen Prognose haben die Schulen im Land bis zum Jahr 2020 rund 84 000 Schüler mehr als bisher gedacht. Haben Sie schon ausgerechnet, was das an Lehrerstellen bedeutet?
Nein. Denn die Zahlen der Prognose von 2010 und die von 2014 sind kaum miteinander vergleichbar. 2010 wurde nur auf die demografische Entwicklung abgestellt. 2014 ist eine Reihe von qualitativen und quantitativen bildungspolitischen Entscheidungen berücksichtigt, die diese Regierung getroffen hat. Die beeinflussen aber auch die Schülerströme. Und das hat auch Auswirkungen auf den Ressourcenbedarf. Der Vorteil ist: Wir haben jetzt eine höhere Planungssicherheit.
Was heißt das für die Stellen?
Eine einfache Ableitung, wie viele Lehrerstellen abgebaut werden können, ist nicht möglich. Wir werden ja weitere Effekte haben, die noch nicht berücksichtigt sind. Die regionale Schulentwicklung zum Beispiel. Deren Auswirkungen stehen noch nicht fest und sind logischerweise noch nicht eingearbeitet. Je nachdem welche Annahmen man trifft, ergeben sich große Unterschiede. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Dinge von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr neu bewerten. Die Prognose gibt Anhaltspunkte, aber die genauen Abbauschritte kann man nur aktuell entscheiden, wenn man weiß, welche Ressourcen benötigt werden, um gute Bildung zu garantieren.
Also gut, Sie wollen keine Größe im Raum stehen haben. Aber prinzipiell scheint klar, dass Sie bei den Ausgaben weniger einsparen können als gedacht. Wie gleichen Sie das aus?
Wir entscheiden das – wie gesagt – in den jeweiligen Haushaltsjahren. Bisher stehen noch die alten Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung. Entscheidend ist jedoch, dass wir Haushaltsjahr für Haushaltsjahr die konkreten Schritte und die entsprechende Deckung beschließen.
Was könnten dann Deckungsmittel sein?
Wir haben strukturell wirkende Steuermehreinnahmen. Hinzu kommt, dass an anderer Stelle die Einspareffekte höher sind als erwartet. Wir haben zum Beispiel Personalminderausgaben aus anderen Quellen, zum Beispiel durch Einsparungen bei der Beihilfe. So können wir die kleineren Abbauschritte bei den Lehrerstellen ausbalancieren.
Sie haben avisiert, dass das Land 2016 ohne neue Verschuldung auskommen kann. Bleibt es dabei?
Ja.