Exklusiv Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) skizziert für die bevorstehenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Lösungsmodell. Das Land lehnt Vorschläge zu Altschuldentilgungsfonds ab.

Stuttgart- - In der nächsten Woche beraten die Finanzminister von Bund und Ländern über die Reform der Finanzbeziehungen. Minister Nils Schmid will vor allem über den Solidaritätszuschlag reden.
Herr Schmid, in der nächsten Woche laufen die Verhandlungen über die Zukunft des Soli und den Finanzausgleich von Bund und Ländern an. Rechnen Sie noch mit umfassenden Reformen?
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid Foto: dpa
Dafür gibt es Chancen. Wenn wir über die Zukunft des Soli reden, haben wir die Möglichkeit, mit dieser Finanzmasse die Länder zu stärken. Inwieweit der Länderfinanzausgleich umgestaltet wird, hängt auch davon ab, wie es uns gelingt, den Joker Soli einzusetzen.
Die Länder erheben Anspruch auf den Solidaritätszuschlag, der bisher dem Bund zusteht. Ist eine Senkung oder Abschaffung des Soli ganz vom Tisch?
Ich sehe im Bund und in den Ländern niemanden, der eine Abschaffung des Soli fordert. Die Kommunen, die Länder und der Bund müssen wichtige Zukunftsaufgaben bewältigen. Es geht beispielsweise um die Finanzierung der Schulen und Hochschulen und den Ausbau der Kinderbetreuung. Außerdem haben alle staatlichen Ebenen Schulden zu tragen. Wir werden das Aufkommen aus dem Soli dauerhaft für die öffentlichen Haushalte benötigen.
Nicht nur die Ostländer beharren darauf, dass sie weiter Hilfe benötigen, auch das mit hohen Defiziten kämpfende Nordrhein-Westfalen will vom Soli profitieren. Gehen die reichen Länder wie Baden-Württemberg leer aus?
Das wäre fatal. In diesem Fall würde der Druck zu tief greifenden Änderungen im Länderfinanzausgleich enorm steigen. Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist der komplexere und schwierigere Teil. Bund und Länder sind gut beraten, eine Nachfolgeregelung für den Soli zu finden, die alle Länder gleichermaßen berücksichtigt. Aus meiner Sicht wäre es am besten, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Das würde Bund, Ländern und Kommunen nutzen. Das wäre der gerechteste Weg.
Auch Baden-Württemberg beharrt auf einer Besserstellung?
Baden-Württemberg braucht angesichts der strengen Vorgaben der Schuldenbremse die Mittel aus dem Soli, um neben der Konsolidierung des Landeshaushalts in wichtige Zukunftsfelder zu investieren.