Exklusiv Der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht für ein internationales Abkommen zum Klimaschutz gute Chancen. Nicht nur wegen des neuen Weltklimaberichts, sondern auch, weil sich die politische Lage verändert habe.

Stuttgart - Peter Altmaier (CDU), der Bundesumweltminister, will einen ambitionierten Klimaschutz im Koalitionsvertrag festlegen. Man könne da in den nächsten vier Jahren „besser werden“, sagt er.
Herr Minister Altmaier, wie alarmiert sind Sie vom Weltklimabericht?
Das Hauptverdienst des Berichtes liegt darin, dass die wissenschaftliche Basis verbreitert und vertieft worden ist und wir jetzt deutlicher wissen als zuvor, das der Klimawandel stattfindet, dass er sich beschleunigt und dass er von Menschen verursacht wird. Wir haben nun aber auch die Gewissheit, dass wir es schaffen können, den Anstieg der Temperaturen weltweit um bis zu zwei Grad bis zur Mitte des Jahrhunderts zu verhindern, wenn die Politik in den nächsten Jahren entschlossen handelt.
Was kann die Bundesregierung tun, um die seit dem Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 blockierten Verhandlungen über die weltweite CO2-Reduktion wiederzubeleben – gerade im Hinblick auf den entscheidenden Klimagipfel in Paris 2015?
Die Ausgangslage hat sich seit dem Gipfel von Kopenhagen verändert. Inzwischen haben die neue chinesische Regierung sowie US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit klargemacht, dass der Klimaschutz für sie einen höheren Stellenwert hat. Die Aussichten auf ein international verbindliches Klimaschutzabkommen in Paris sind damit gestiegen. Wir müssen dafür sorgen, dass aus Deutschland und Europa der Druck aufrechterhalten wird, ein Abkommen zu erreichen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und sicherstellen, dass wir unsere nationalen Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 erreichen. Wir müssen weniger Kohlendioxid emittieren und nicht mehr, wie es im vergangenen Jahr geschehen ist. Dazu gehört auch, dass die EU-Kommission ihren CO2-Emissionshandel grundlegend reformiert. Deutschland muss in den anstehenden Verhandlungen eine führende Rolle übernehmen. Das ist wichtig und möglich, da wir über unsere französischen Freunde auf das Ergebnis des anstehenden Klimagipfels in Paris einwirken können.
Wenn wir Vorbild sein wollen, wie passt es da in den Kontext, dass hierzulande der CO2-Ausstoß zugenommen hat? Und warum gibt es immer noch Neubaupläne für Kohlekraftwerke in Deutschland?
Es kommt darauf an, dass wir den CO2-Ausstoß weiter reduzieren. Wir haben ihn immerhin im Durchschnitt seit 1990 drastisch vermindert, dieser Kurs muss weiterverfolgt werden. Deshalb brauchen wir im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes und ehrgeiziges Kapitel zum Klimaschutz. Was die Kohlekraft betrifft, so lautet die entscheidende Frage nicht, ob es den Neubau von Kohlekraftwerken gibt. Wichtiger ist doch, dass wir die alten, wenig effizienten und nicht regelbaren Kohlekraftwerke nach und nach durch moderne und hocheffiziente Nachfolger ersetzen. Das ist das Gebot der Zukunft. Zweitens müssen wir verhindern, dass der Anteil der Kohleverstromung ständig steigt und der des klimafreundlicheren Gases zurückgeht.
In der Klimapolitik hat die FDP in der vergangenen Legislaturperiode gebremst, namentlich Minister Rösler bei der Verknappung der CO2-Emissionszertifikate. Glauben Sie, dass der Klimaschutz mit Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nun leichter wird?
Ich habe gerade Jürgen Trittin beim Nachrichtendienst Twitter geantwortet und ihm gesagt, dass wir beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren gar nicht schlecht gewesen seien, aber dass wir in den nächsten vier Jahren noch erheblich besser werden können. Dass muss in einem Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt werden. Dafür sehe ich in den Verhandlungen gute Aussichten.
Sie hatten bei der EU die Themen Arbeit und Soziales, waren später parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Partei. Könnte bei Ihnen der Wunsch nach neuen thematischen Herausforderungen die bei Ihnen spürbare Freude am jetzigen Amt überflügeln?
Nein, ich habe jetzt erst einmal den Wunsch, dass wir eine Regierung unter der Führung von Angela Merkel zustande bringen, die ein gutes Programm vorlegt, das für vier Jahre trägt. Alle anderen persönlichen Wünsche stehen hinter dem zurück.