Interview mit Peter Hauk „Streng juristisch wäre das wohl kein Fehler“

Miriam Hesse, 14.02.2013 18:20 Uhr

Stuttgart - Für seinen Rücktritt als Chef des Untersuchungsausschusses gebühre Ulrich Müller Respekt, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk.


Herr Hauk, Ulrich Müller hat als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses Mappus aus den Ausschusssitzungen informiert. Hat Sie der Vorgang überrascht?
Natürlich. Das war ein Fehler von Ulrich Müller, der ihm als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses nicht hätte passieren dürfen, den er aber sofort eingesehen und aus dem er sofort Konsequenzen gezogen hat. Dafür gebührt ihm unser voller Respekt.

Ist das nicht das Geständnis eines Überführten – oder anders gesagt: Hätte er die Korrespondenz zugegeben, wenn sie nicht in den von der Staatsanwaltschaft gerade ausgehändigten Akten vermerkt wäre?
Auf diese hypothetische Frage gibt es keine Antwort.

Wann haben Sie von Müllers Vorgehen erfahren?
Er hat mich am Mittwochabend informiert. Seine Beweggründe kenne ich nicht. Durch den Rücktritt ist dieser Fehler zwar nicht geheilt, die gezogene Konsequenz ist aber ehrenwert.

Wie gravierend ist Müllers Fehlverhalten?
Für mich ist das schwer zu beurteilen, da ich ja keine Akteneinsicht habe. Die von der Staatsanwaltschaft geschickten Ordner liegen erst seit Donnerstagvormittag vor. Es ist in der Zuständigkeit des Ausschusses, festzustellen, welcher Art die Korrespondenz zwischen Müller und Mappus war und ob überhaupt relevante Informationen weitergegeben wurden. Meines Wissens handelte es sich nicht um Geheimpapiere. Streng juristisch wäre dies wohl nicht zu beanstanden.

Die SPD fordert nun, die CDU solle den Vorsitz des Ausschusses abgeben.
Das Vorschlagsrecht für diese Position liegt unabhängig von der Person bei der CDU. Das werden wir auch nicht verändern.

Könnten noch weitere Mitglieder der CDU-Fraktion in die Sache involviert sein?
Das weiß ich nicht. Klar ist aber, es gibt keine Kontaktsperre zwischen den Untersuchungsausschussmitgliedern und Zeugen.

Das klingt nicht sehr vertrauenserweckend.
Das ist keine Frage der Bewertung. Ich weiß nicht, wer SMS an Mappus verschickt. Das ist aber auch völlig irrelevant.

Im Kampf um das Ansehen Ihrer Partei haben Sie auf Transparenz und Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss gesetzt. Ist das jetzt der Supergau?
Müller und die Ausschussmitglieder der CDU haben stets konstruktiv und kritisch dazu beigetragen, dass es keine Schonung gegenüber Zeugen gab, egal wie sie heißen, auch gegenüber Dirk Notheis und Stefan Mappus nicht. Müller selbst hat die Beiziehung der Akten von der Staatsanwaltschaft initiiert. Er stand für transparente und schonungslose Aufklärung.

Umso unverständlicher sein Verhalten.
Umso bedauerlicher.