InterviewInterview mit Philipp Rösler "Auf einen Marathonlauf eingestellt"

Wirtschaftsminister Rösler spricht im StZ-Interview über die Krise der FDP - und schließt Eurobonds ebenso aus wie eine Transaktionssteuer im Euroraum.

Philipp Rösler bleibt dabei: Keine Eurobonds mit der FDP. Foto: dpa 3 Bilder
Philipp Rösler bleibt dabei: Keine Eurobonds mit der FDP.Foto: dpa

Berlin - Der Hoffnungsträger der FDP schließt Eurobonds ebenso kategorisch aus wie eine Transaktionssteuer im Euroraum. Außerdem soll die Union im Streit über Zuwanderung klein beigeben. Die FDP ermahnt er, nicht über einen Koalitionsbruch zu philosophieren.

"Ohne Fortune" oder: "Der Glanzlose" - so lauten die Schlagzeilen zu Ihren ersten 100 Tagen als FDP-Vorsitzender und Wirtschaftsminister. Haben Sie sich den Start so schwer vorgestellt?

Ich sehe das gelassen. Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist offensichtlich. Als ich im Mai zum Parteichef gewählt wurde, war mir klar, dass es einige Zeit dauern wird, um aus dieser Krise heraus zu kommen. Ich habe mich deshalb auf eine Art Marathonlauf eingestellt, bei dem wir jetzt erst die ersten Kilometer hinter uns haben. Mir geht es um die Zielankunft. Jeder weiß, wie rasch es geht, Vertrauen zu enttäuschen. Umso langwieriger ist es dann, neues Vertrauen wieder aufzubauen. Ich kann die besseren Zeiten auch kaum erwarten. Aber aus dieser Lage kommen wir nur heraus, wenn wir seriös arbeiten und Geduld aufbringen.

Ihnen war wichtig, das Wirtschaftsministerium zu führen. Die XXL-Aufschwungzeiten gehen jetzt aber zu Ende. Das macht Ihnen die Arbeit auch nicht leichter...

Richtig ist, dass das Wachstum eine Pause macht. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt das Wachstum zu verstetigen. Wachstum ist die Basis für den Wohlstand in unserer Gesellschaft. Damit es weiter aufwärts geht, brauchen wir weitere Reformen.

Werden die Zeiten jetzt rauer oder ist das nur ein Zwischentief?

Wir haben erwartet, dass sich das Wachstum abschwächt. Im Frühjahr hat die Bundesregierung ein Wachstum von 2,6 Prozent für das laufende Jahr prognostiziert. Ich bin sicher, dass wir am Jahresende ein Wachstum erreichen, das deutlich macht, wie stark die deutsche Wirtschaft ist. Gleichwohl unterstreichen die aktuellen Daten, wie wichtig weitere politische Maßnahmen sind, die das Wachstum stützen. Eine der Hauptaufgaben ist es, dass wir uns um den Fachkräftemangel in vielen Unternehmen kümmern. Uns fehlen in Deutschland über 150000 Fachkräfte allein in den technischen Berufen. Das zeigt, dass wir Nachholbedarf haben. Gerade auch Mittelständler sind betroffen. Von ihnen höre ich immer wieder die Erwartung, dass wir handeln. Beim Fachkräftemangel müssen wir auch über eine erleichterte Zuwanderung sprechen. Leider sind wir hier immer noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen. Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Bei der Zuwanderung erwarte ich von der Union Bewegung.

Wird das Wirtschaftsministerium überflüssig, wenn die Weichen künftiger Wirtschaftspolitik künftig in Brüssel oder in EU-Räten gestellt werden?

Die deutsche Wirtschaftspolitik wird auch künftig vom deutschen Wirtschaftsminister bestimmt. Abgesehen davon ist es durchaus sinnvoll, die Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren. Da ist europaweit noch einiges zu tun, etwa beim Binnenmarkt für Dienstleistungen oder bei der Entbürokratisierung. Aber ich lege auch Wert darauf, die deutschen Besonderheiten zu beachten. Unsere einzigartige Exportstärke muss gewahrt bleiben. Außerdem gibt es bei uns einen Grundkonsens. Egal, wer in Deutschland Wirtschaftsminister war und wer immer mir irgendwann nachfolgt: Das Fundament unseres Handelns ist die Soziale Marktwirtschaft. Das unterscheidet uns von anderen. Die französische Wirtschaftspolitik zum Beispiel orientiert sich stärker an staatlichen Vorgaben. Deshalb muss man sich jetzt zunächst einmal auf die Grundlagen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik verständigen. Das ist der Grund, warum ich mich erfolgreich für eine Stabilitätsunion mit Schuldenbremsen und einer regelmäßigen Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit in den Euroländern eingesetzt habe.

Wenn sich ein Grundkonsens in Sachen Stabilität herstellen ließe, wäre dann die Voraussetzung für Eurobonds erfüllt? So ähnlich hat das ja Finanzminister Schäuble definiert. Sehen Sie das genauso?

Die Bundesregierung hat sich eindeutig gegen Eurobonds ausgesprochen. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass in Teilen der Union anders gedacht wird. Die FDP jedenfalls wird nicht akzeptieren, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder aufkommen. Mit Eurobonds hätten schwache Länder keine Anreize mehr, ihre Staatsfinanzen zu sanieren, eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufzunehmen und für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Die Lasten und die Risiken müsste Deutschland in Form höherer Zinsen tragen. Es kämen Kosten in Milliardenhöhe auf uns zu. Das ist für Deutschland nicht akzeptabel.

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3 KommentareKommentar schreiben

lächerlich,...: Der Herr ist total überfordert, wie so Viele in dieser Regierung....

listiger Satz: 'Die FDP jedenfalls wird nicht akzeptieren, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder aufkommen.'

Der Herr Schwätzer: behauptet 'Uns fehlen in Deutschland über 150000 Fachkräfte allein in den technischen Berufen' ohne jedweden Beleg. Den kann er auch gar nicht seriös führen, denn es gibt keinen derartigen Mangel. Ansonsten müssten die Löhne und Gehälter für die ach so gesuchten Fachkräfte stark steigen, davon kann aber keine Rede sein. Grundlagen der Wirtschaftspolitik, Angebot und Nachfrage, scheinen Herrn Rösler unbekannt zu sein. Davon ab hat der Mann als Krankheitsminister dem medizinisch-industriellen Komplex zu Lasten der Bürger ein Multimilliardengeschenk gemacht, er soll also auch besser schweigen, was Subventionen angeht. Bei den Eurobonds liegt er richtig, aber die Stimme der FDP wird bei dieser Frage nicht gebraucht, da sichg erade eine übergrpße Koalition aus CDU, Grünen und SPD entwickelt, die diesen größtmastäblichen Ausverkauf deutschen Steuergeldes durchsetzen wird, entgegen aller Lippenbekenntnisse aus der Union.

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