InterviewInterview mit Polizeipräsident Thomas Züfle „Wir sind Kummer gewohnt“

Von  

Mehrere Tausend Polizisten waren eingeplant, Hotelzimmer reserviert, ein Schichtdienst vorbereitet – alles für die Räumung des Schlossgartens. Jetzt liegen die Pläne auf Eis.

 Foto: dpa
Foto: dpa

Stuttgart – Wenn die Arbeiten für Stuttgart 21 in der kommenden Woche weitergehen, rechnet die Polizei mit Protesten. Darauf hat sie sich vorbereitet. Aber nur, wenn alle Genehmigungen vorliegen, schützt die Polizei das Baurecht der Bahn, sagt der Polizeipräsident Thomas Züfle. Vorerst hat er die Planung gestoppt. Das bedeutet, dass es für Baumfällarbeiten in der kommenden Woche keinen Polizeieinsatz geben kann.

Herr Züfle, Sie sind ja Bahnpendler. . .

Ja, ich fahre S-Bahn und kann darüber nicht klagen.

Aber über die Deutsche Bahn AG, die Bauherrin von Stuttgart 21, haben Sie doch allen Grund sich aufzuregen – Sie haben nun lange mit einem extra Planungsstab den Schutz der Bauarbeiten im Januar geplant und erfahren kurz davor, dass die Baumfällarbeiten nicht genehmigt sind.

Ja, das hat meine Kollegen und mich schon ein bisschen geärgert.

Nur ein bisschen?

Wir sind Kummer gewohnt und unerwartete Situationen gehören zur Sozialisation bei der Polizei. Aber nun haben wir monatelang geplant. Außerdem hatten wir die Kollegen nicht nur hier im Präsidium, sondern landesweit gebeten, ihre Urlaubspläne auf die Einsätze beim von der Bahn geplanten Abriss des Südflügels und bei den Baumfällarbeiten im Schlossgarten abzustellen. Keine Urlaubssperre, das hätten wir nicht gemacht. Wir vertrauen auf die Motivation der Beamten.

Sie haben jetzt die weitere Planung ausgesetzt – an welchem Punkt, was war noch zu tun?

Wir wollten kurz vor Weihnachten in die Umsetzung unserer Pläne und in die Feinabstimmung einsteigen, um noch mögliche Synergien herauszuarbeiten. Auch Verläufe sollten noch getestet und möglicherweise optimiert werden, all das war noch zu tun. Dazu kam es nun nicht, aus Gründen, die nicht wir zu verantworten haben.

War Ihnen das Fällverbot bewusst?

Wir hatten das immer irgendwie im Hinterkopf – es gab ja auch im Sommer Strafbefehle gegen Mitarbeiter der Bahn wegen der Fällungen am 1. Oktober 2010. Das hat uns das auch wieder vor Augen geführt. Aber das ist zunächst einmal nicht unser Problem, sondern das der Bahn. Wir dachten immer, die Projektverantwortlichen würden das schon klären. Nachgefragt haben wir dann wieder nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im Dezember, das einen Baustopp verhängte. Erst dann haben wir erfahren, dass sich an der Situation nichts mehr geändert hat, seit das Eisenbahnbundesamt (Eba) das Fällverbot am 5. Oktober 2010 verhängt hatte.

Was bedeutet das für Ihre weitere Planung?

Zunächst einmal sind wir, wie ich immer wieder sage, an Recht und Gesetz gebunden. Wir wollen keine unrechtmäßigen Bautätigkeiten schützen. Wenn die Genehmigung nicht da ist, dann wäre unser Einsatz nicht rechtmäßig. Zum anderen hängt ein scharfes Schwert über unseren Häuptern, das betrifft die Finanzen. Ich bin an der Behördenspitze für den Haushalt verantwortlich, und daher zum wirtschaftlichen Umgang mit den Geldern aufgerufen.

47 Kommentare Kommentar schreiben

besonders schwer: In einem Land mit einer intelligenten und hoch qualifizierten Bevölkerung wie Baden-Württemberg tun sich die Stuttgart 21-Gegner und die dort reichlich vertretenen Antidemokraten halt besonders schwer.

@ Hans: Das mit dem Denkmalschutz ist sogar ein ganz hervorragendes Argument: http://blog.petaflop.de/2008/07/18/antwerp-centraal-station/ ########## Mitte des 20. Jahrhundert war der Bahnhof baulich in einem sehr schlechten Zustand. Der kalkhaltige Vinalmontstein, aus dem die Kuppel errichtet ist, begann sich zu zersetzen. 1953 lösten sich erste Steine, 1957 wurde sogar ein Fahrgast von einem herabfallenden Stein getroffen. Der Abriss des Gebäudes wurde in den 1960er Jahren erwogen. Das Gebäude ERHIELT ABER DENKMALSCHUTZ UND WURDE AB 1993 GRUNDLEGEND RENOVIERT. ########## Nachdem das Zugangebot mit der Verkehrsnachfrage aufgrund der Kapazitätsprobleme nicht Schritt halten konnte, wurden Pläne für einen Umbau des Bahnhofs entwickelt. Der Bahnhof wurde bei dem Umbau umfassend umgestaltet, der Bahnbetrieb wird nun auf drei Ebenen abgewickelt: Von den zehn Kopfgleisen im Obergeschoss (Ebene +1) blieben je drei an beiden Seiten erhalten. Neu sind zwei Untergeschosse; das erste Untergeschoss (Ebene -1) erhält 4 Kopfgleise, das zweite Untergeschoss (Ebene -2) vier Durchfahrtsgleise. Der Bahnhof ist heute ein Kombibahnhof.

Hä?: Züfle redet Stuss, weil er (zu recht) um seinen Sessel fürchtet! Er soll einfach mal den Park räumen, es besteht kein Zusammenhang zum rechtlichen Stand bei der Baumfällung. Immer alles miteinander zu vermurksen ist ein GRÜNES Prinzip und das führt immer und unweigerlich in die Sackgassse.

Der Polizeieinsatz ist voll in Vorbereitung - doch nur für den Südflügel: @Stuttgarterin. Ihre Verbitterung in Ehren, aber genau lesen sollten Sie. Denn Züfle sagt ausdrücklich, dass der Südflügelabriss nächste Woche stattfindet und durch die Polizei geschützt wird. Da täuscht er weder Sie persönlich noch die Öffentlichkeit. Er ärgert sich nur über die ausstehende Genehmigung der Baumfällarbeiten im Schlossgarten - um Synergieeffekte auszunutzen hätte er gerne alles drei auf einmal gemacht, was verständlich ist: Schutz Südflügelabriss, Räumung Zeltlager, Schutz Baumfällarbeiten. Ein Blick auf den Stadtplan von Stuttgart zeigt, wie recht er da hat. Das Problem sind wieder einmal die ungeheuer langen Genehmigungswege unserer bundesdeutschen Bürokratie, nachdem das Fledermausgutachten mit den Winterquartieren der Fledermäuse aus verhaltensbiologischen Gründen erst in diesem Winter erstellt und eingereicht werden konnte, dauert es erstens lange, bis das Gutachten sachliche vom Artenschutz und auch sonst juristisch fest gezurrt und eingereicht ist, und dann, zweitens, bis es endlich bearbeitet und dann genehmigt ist. Dazu kommen die Verzögerungen durch Weihnachten und Silvester. Und das Eisenbahn-Bundesamt ist auch noch personell unterbesetzt, wie allseits bekannt ist. Und die Bahn arbeitet auch nicht gerade im Eiltempo. Also: Züfle täuscht überhaupt nicht. Die Verzögerung ist dennoch ärgerlich, aber erklärbar.

Sand in die Augen: Guten Tag, Nach Denken....Ich vertraue Herrn Züffle nicht. Die Vorbereitungen für einen Polizeieinsatz laufen im vollen Umfang. Die Worte dieses Herrn dienen nur dazu, Sand in die Augen besorgter Stuttgarter zu streuen.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.