InterviewInterview mit Polizeipräsident Thomas Züfle „Wir sind Kummer gewohnt“

Von  

Mehrere Tausend Polizisten waren eingeplant, Hotelzimmer reserviert, ein Schichtdienst vorbereitet – alles für die Räumung des Schlossgartens. Jetzt liegen die Pläne auf Eis.

 Foto: dpa
Foto: dpa

Stuttgart – Wenn die Arbeiten für Stuttgart 21 in der kommenden Woche weitergehen, rechnet die Polizei mit Protesten. Darauf hat sie sich vorbereitet. Aber nur, wenn alle Genehmigungen vorliegen, schützt die Polizei das Baurecht der Bahn, sagt der Polizeipräsident Thomas Züfle. Vorerst hat er die Planung gestoppt. Das bedeutet, dass es für Baumfällarbeiten in der kommenden Woche keinen Polizeieinsatz geben kann.

Herr Züfle, Sie sind ja Bahnpendler. . .

Ja, ich fahre S-Bahn und kann darüber nicht klagen.

Aber über die Deutsche Bahn AG, die Bauherrin von Stuttgart 21, haben Sie doch allen Grund sich aufzuregen – Sie haben nun lange mit einem extra Planungsstab den Schutz der Bauarbeiten im Januar geplant und erfahren kurz davor, dass die Baumfällarbeiten nicht genehmigt sind.

Ja, das hat meine Kollegen und mich schon ein bisschen geärgert.

Nur ein bisschen?

Wir sind Kummer gewohnt und unerwartete Situationen gehören zur Sozialisation bei der Polizei. Aber nun haben wir monatelang geplant. Außerdem hatten wir die Kollegen nicht nur hier im Präsidium, sondern landesweit gebeten, ihre Urlaubspläne auf die Einsätze beim von der Bahn geplanten Abriss des Südflügels und bei den Baumfällarbeiten im Schlossgarten abzustellen. Keine Urlaubssperre, das hätten wir nicht gemacht. Wir vertrauen auf die Motivation der Beamten.

Sie haben jetzt die weitere Planung ausgesetzt – an welchem Punkt, was war noch zu tun?

Wir wollten kurz vor Weihnachten in die Umsetzung unserer Pläne und in die Feinabstimmung einsteigen, um noch mögliche Synergien herauszuarbeiten. Auch Verläufe sollten noch getestet und möglicherweise optimiert werden, all das war noch zu tun. Dazu kam es nun nicht, aus Gründen, die nicht wir zu verantworten haben.

War Ihnen das Fällverbot bewusst?

Wir hatten das immer irgendwie im Hinterkopf – es gab ja auch im Sommer Strafbefehle gegen Mitarbeiter der Bahn wegen der Fällungen am 1. Oktober 2010. Das hat uns das auch wieder vor Augen geführt. Aber das ist zunächst einmal nicht unser Problem, sondern das der Bahn. Wir dachten immer, die Projektverantwortlichen würden das schon klären. Nachgefragt haben wir dann wieder nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im Dezember, das einen Baustopp verhängte. Erst dann haben wir erfahren, dass sich an der Situation nichts mehr geändert hat, seit das Eisenbahnbundesamt (Eba) das Fällverbot am 5. Oktober 2010 verhängt hatte.

Was bedeutet das für Ihre weitere Planung?

Zunächst einmal sind wir, wie ich immer wieder sage, an Recht und Gesetz gebunden. Wir wollen keine unrechtmäßigen Bautätigkeiten schützen. Wenn die Genehmigung nicht da ist, dann wäre unser Einsatz nicht rechtmäßig. Zum anderen hängt ein scharfes Schwert über unseren Häuptern, das betrifft die Finanzen. Ich bin an der Behördenspitze für den Haushalt verantwortlich, und daher zum wirtschaftlichen Umgang mit den Geldern aufgerufen.