Interview mit Pro-Stuttgart-21-Manager "Wir wollen eine klare Mehrheit"

Von Thomas Braun und Jörg Nauke 

Bernhard Maier spricht über die fatalen Konsequenzen für die Region Stuttgart, falls das Land die Finanzierungsverträge kündigen sollte.

Bernhard Maier will sich nicht weiter ärgern, sondern fertig bauen. Foto: Heinz Heiss
Bernhard Maier will sich nicht weiter ärgern, sondern fertig bauen.Foto: Heinz Heiss

Stuttgart - Bernhard Maier ist einer von drei Geschäftsführern, die die Pro-Stuttgart-21-Kampagne für die Volksabstimmung managen sollen. Der frühere Böblinger Landrat ist überzeugt: nur eine Mehrheit für das Bahnprojekt führt zu einer Befriedung im Streit über Stuttgart 21.

Herr Maier, die Pro-Stuttgart-21-Kampagne ist angelaufen, die ersten Plakate kleben. Gibt es denn schon Resonanz auf Ihre Aktion?

Unsere Aufgabe ist es, diese Kampagne landesweit auf die Beine zu stellen und die regionalen Aktionsgruppen zu gründen und zu unterstützen. Die ersten Aktionsgruppen im Land sind angetreten und für mein Empfinden ist großes Interesse und vor allem eine enorme Zustimmung zu dieser Kampagne spürbar. Sehr bedenklich ist dagegen, dass die Bahnhofsgegner unsere Plakate systematisch im großen Stil beschmieren, zerstören, stehlen oder gar anzünden.

Auf der Kampagnenhomepage haben sich bisher rund 7800 Neinsager registriert, die mit Nein zum Ausstiegsgesetz stimmen wollen. Das reicht noch nicht ganz, um bei der Volksabstimmung am 27. November eine Mehrheit zu organisieren. Wie viele Leute wollen und können Sie noch aktivieren in der Region und im Land?

In der Region Stuttgart ist das Interesse an der Abstimmung sicher ungleich größer als im ganzen Land. Trotzdem spüren wir auch landesweit ein immenses Interesse an dem Projekt Stuttgart 21 und an einem positiven Ausgang der Volksabstimmung - wenn ich etwa an Ulm, Karlsruhe oder an die Südbahnanrainer denke. Wir haben aber noch keine Erfahrungen mit Volksabstimmungen und wissen daher nicht, wie viele Leute letztlich wirklich zur Abstimmung gehen werden.

Mit Raimund Gründler haben Sie ja einen erfahrenen Agenturchef als Mitgeschäftsführer, der die Slogans der Kampagne durchaus selbst kreieren könnte - Sie lassen die Kampagne aber lieber von den Befürwortern im Land inspirieren und gestalten.

Wir denken, dass wir die Volksseele am besten erreichen, wenn die Gründe für das Nein zum Ausstiegsgesetz nicht von uns gesetzt werden, sondern von Bürgern selbst kommen.

Dass die Plakate in Orange gehalten sind - der Farbe der CDU - ist reiner Zufall?

Orange ist in der Region die Farbe des öffentlichen Nahverkehrs, von daher sind wir mit der Farbe bei dem Thema ganz gut aufgestellt. Stuttgart 21 ist ja auch ein Thema des öffentlichen Nahverkehrs.

Stichwort Nahverkehr: in Ihrem früheren Berufsleben als Landrat und Bürgermeister galten Sie nicht immer als entschiedener Befürworter des Bahnprojekts. So haben Sie etwa den 100-Millionen-Euro-Beitrag der Region zu Stuttgart 21, finanziert durch kommunale Umlagen, kritisiert. Nun sind Sie einer der Köpfe der Pro-Stuttgart-21-Kampagne. Woher der Sinneswandel?

Kein Sinneswandel. In der Anfangsphase des Projekts ging es um die kommunale Mitfinanzierung. Damals war noch nicht so deutlich, dass Stuttgart 21 auch unmittelbare Vorteile für den öffentlichen Nahverkehr in der Region hat, der mittlerweile eine kommunale Aufgabe ist. Während der Entstehungsgeschichte des Projekts hat sich dann immer mehr herausgestellt, dass der regionale Nahverkehr von Stuttgart 21 in erheblichem Maße profitiert und dass es gerechtfertigt ist, dafür auch kommunales Geld in die Hand zu nehmen. Dafür bin ich dann auch eingetreten.

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? Bahn-Großprojekte in der Endabrechnung meist zwei- bis dreimal so teuer wie geplant! ?: Ein Paradebeispiel für völlig aus dem Ruder gelaufene Kosten ist z.B. die Neubaustrecke Ingolstadt – Nürnberg: ? 1992 (Bundesverkehrswegeplan): 1534 Mio € ? 1998 (vor Baubeginn): 2300 Mio € ? 2006 (Endabrechnung): 3578 Mio € ? Fazit: Die Strecke wurde 2,3 mal so teurer wie anfangs prognostiziert – und 1,6 mal so teuer wie direkt vor Baubeginn berechnet! Wer sich über die Fehlplanungen der Deutschen Bahn informieren will, der sollte den Artikel 'Schönrechnen mit System' der Frankfurter Rundschau lesen, der auf 'Die zehn größten Fehlplanungen der Bahn' eingeht: ? http://www.fr-online.de/mobilitaet/fehlplanung-der-deutschen-bahn-schoenrechnen-mit-system,1473636,2679164.html ? Man kann aus diesen Erfahrungen nur eins lernen: Bei der Deutschen Bahn kann oder will man nicht seriös rechnen. Alle Zahlen, die aus dem Hause Grube (und seiner Vorgänger) stammen, sind Phantasiezahlen! Die von der Bahn behaupteten 'Ausstiegskosten' des Kellerbahnhofs sind reine Forderungen, deren Berechtigung erst vor Gericht geprüft werden müsste. SPD-Justizminister Stickelberger hält es für gut möglich, dass ÜBERHAUPT KEIN Schadensersatz gezahlt werden muss: ? http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/fruehschoppen-zu-landespolitik--51339543.html ? Die Vernunft spricht für ein JA! zum Ausstieg!

§§§ Befürworter-Argumente genau geprüft: §§§ Kellerbahnhof = Fortschritt?: Kellerbahnhof-Befürworter sagen: Wer für den Fortschritt ist, muss für den Kellerbahnhof sein! Stimmt das? NEIN! „Fortschritt“ ist ein dehnbarer Begriff – man kann jeden Unsinn als „Fortschritt“ bezeichnen. Im Iran z.B. wird das dortige Atomprogramm als „Fortschritt“ gefeiert. In der Frühindustrialisierung galt jede Fabrik, die eine mörderische Giftbrühe in die Flüsse leitete, als „Fortschritt“. Und jeder Staubsauger-Vertreter preist sein Produkt als den „Fortschritt“ an, der in jedem Haushalt nicht fehlen darf. Wann immer etwas als „Fortschritt“ angepriesen wird, sollte man genau prüfen, ob es sich wirklich um eine gute Sache handelt, oder ob die Rede vom „Fortschritt“ missbraucht wird.

Info an Klartext: Meine Aussagen stützen sich auf diverse Presseberichte. Habe mal grob mein Archiv durchgesehen und folgende Informtionen gefunden: StZ 21.9.10: Bahn-Aufsichtsrat erhält kritischen Bericht erst, als Projekt bereits beschlossen ist----StZ 8.12.10 Bahn behielt Wissen um Kostenexplosion für sich ( es geht um den im April 2009 geschlossenen Verteg )----StZ 15.12.10 Finanzierungsvertrag basiert auf veralteten Zahlen----StZ 19.09.11 Geheimvertrag belegt Mehrkosten der SSB-Bauten ( für S21 ) STERN Nr.40/10 Angst vor der Grube Es gibt noch eine Vielzahl ähnlicher Berichte, anhand derer ich mir meine Meinung gebildet habe, zumal diese nicht gegenteilig belegt werden konnten. Ich denke, das ist eine gute Basis. Und dann gibt es zum Thema 'Finanzierung' ja noch auf YOUTUBE den Video-Bericht 'Wer zahlt S21?' Ich hoffe nur, dass sich noch viele Bürger dieses ansehen, damit sie erfahren, dass Hauptgewinner die Bahn ist und nicht die Bürger. Hat leider etwas gedauert, aber vielleicht lesen Sie meine Ausführungen doch noch.

K21 zwei denkstufen: @Adrian Weiß, man kann natürlich noch erweitert gehen, und sagen der Bahnknoten S21 gehe auf eine Idee von Bahverkehr in Deutschland aus dem 19. Jahrhundert zurück - schließlich wurde mit Nürnberg-Führt der Grundstein für Bahnverkehr in Deutschland gelegt. 1988 hat Heimerl aber einenen Kombi-Bahnhof als bessere Lösung im Vergleich zu einem Kopfbahnhof vorgeschlagen. Nach IHRER Denke wäre K21 damit ein älteres Relikt als S21, weil quasi zwei Denkstufen früher angesiedelt - soll mir recht sein.

Die Mehrheit habt Ihr vielleicht auf dem Konto,: aber nicht beim Volk.

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