Interview mit Rainer Arnold „Es droht ein Völkermord“

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Exklusiv Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sieht Deutschland in der Pflicht, die Kurden gegen die Terroristen zu unterstützen. Zwar könnten die Waffen in die falschen Hände geraten, doch dieses Risiko müsse man in Kauf nehmen, sagt er im Interview mit der StZ.

Die IS-Brigaden  verbreiten im Irak Angst und Schrecken. Foto: ISIL
Die IS-Brigaden verbreiten im Irak Angst und Schrecken.Foto: ISIL
Stuttgart – - Ohne Waffenhilfe für die Kurden drohe die Region im Chaos zu versinken, sagt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Andere Konflikte dürften nicht vergessen werden.
Herr Arnold, die Regierung liefert Waffen an die Kurden. Ist dies ein richtiger Schritt?
Wenn man akzeptiert, dass es nötig ist, sich gegen die IS-Terroristen mit militärischer Macht zu stellen, dann ist es schlüssig, diejenigen, die den Kampf führen, auch entsprechend auszurüsten. Es ist nicht ethischer und moralischer, wenn Deutschland andere die Arbeit machen lässt.
Sie haben keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes militärischer Mittel?
Rainer Arnold, SPD. Foto: dpa
Jeder vernünftige Mensch hat doch erkannt: Wenn man den IS gewähren lässt, droht ein Völkermord. Dann wird die ganze Region, die ohnehin schon lichterloh brennt, ins Chaos gestürzt. Mit fundamentalem islamischen Eifer werden massenhaft Menschen ermordet.
Um welche deutschen Waffen geht es?
Die Kurden und die irakischen Streitkräfte sollen besser kommunizieren können und bessere Führungsfähigkeiten haben. Dafür kommen Funkgeräte infrage. Ihre Soldaten sollen besser geschützt werden – etwa in dementsprechend gesicherten Fahrzeugen. Es geht aber auch darum, dass ihnen die Munition nicht ausgeht und dass sie sich militärisch besser durchsetzen können. Da gibt es das Problem, dass der IS schwere gepanzerte Fahrzeuge erbeutet hat, mit denen die Terroristen überall Checkpoints errichtet haben. An denen kommen die kurdischen Peschmergas nicht mit Handfeuerwaffen vorbei. Deshalb brauchen sie panzerbrechende Waffen. Deutschland hätte da die Abwehrrakete Milan. Das ist ein Produkt, das einigermaßen einfach zu handhaben ist und das verfügbar wäre.
Einfach zu handhaben – müssen wir auch bei der Ausbildung helfen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland oder andere Partner mit Ausnahme der USA bereit sind, Soldaten dort in einen Einsatz zu schicken – auch nicht für die Ausbildung. Es handelt sich um eine Kriegsgebiet. Wir bräuchten ein Bundestagsmandat. Das heißt, wir können nur Systeme liefern, die nicht zu komplex sind. Beim Milan zum Beispiel könnten wir auch Multiplikatoren andernorts ausbilden.
Wer trägt die Kosten?
Wir Verteidigungspolitiker erwarten, dass alle Teile, die die Bundeswehr wieder nachbeschaffen muss, aus dem allgemeinen Etat finanziert werden, nicht aus dem Wehretat. Wie hoch die Kosten sind, ist jetzt aber noch unklar.
Wie verhindern Sie, dass die Waffen am Ende in den falschen Händen landen?
Dieses Risiko besteht. Das ist uns bewusst. Außerdem vertritt nicht jeder kurdische Kämpfer zwangsläufig unsere Interessen. Viele wollen womöglich am Ende doch noch den eigenen kurdischen Staat errichten. Das alles ist aber das kleinere Übel, das wir in Kauf nehmen müssen gegenüber einer weiteren Ausbreitung des IS.
Warum engagieren wir uns im Irak, schauen aber beim Morden im Sudan zu?
Die anderen Konfliktherde – etwa Südsudan oder Zentralafrika – dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten. Generell müsste Deutschland ein Grundverständnis entwickeln, dass wir eine internationale Verantwortung haben, wenn irgendwo Völkermord droht. Diese grundsätzliche Debatte sollten wir führen.
Verstärkt das massive Eingreifen des Westens die Vorbehalte in der arabischen Welt?
Im Irak geht es nicht einfach um den vermeintlichen Gegensatz zwischen dem Westen und dem Islam. Kämpfer des alten Regimes haben sich mit den Dschihadisten verbunden. Die Sunniten wurden von der Macht ferngehalten. Jetzt geht es darum, dass die Kurden den IS stoppen und dass der Irak langfristig in die Lage versetzt wird, selbst für Sicherheit zu sorgen.
Fühlt sich Deutschland auch wegen der Berichte über Christenverfolgung besonders in der Pflicht?
Der ein oder andere Politikerkollege ist schneller bereit, sich zu engagieren, wenn es um Christenverfolgung geht. Das ist aber der falsche Ansatz. Massenmord ist unabhängig von der Religion verachtenswert und zu bekämpfen.
Müsste das Parlament entscheiden?
Nein. Es geht nicht um den Einsatz bewaffneter Truppen und nicht um Rüstungsexporte, sondern um bilaterale Ausrüstungshilfe. Das Thema ist aber so bedeutend, dass eine Debatte im Parlament richtig ist.