Interview mit Rainer Arnold „Es droht ein Völkermord“

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Exklusiv Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sieht Deutschland in der Pflicht, die Kurden gegen die Terroristen zu unterstützen. Zwar könnten die Waffen in die falschen Hände geraten, doch dieses Risiko müsse man in Kauf nehmen, sagt er im Interview mit der StZ.

Die IS-Brigaden  verbreiten im Irak Angst und Schrecken. Foto: ISIL
Die IS-Brigaden verbreiten im Irak Angst und Schrecken.Foto: ISIL
Stuttgart – - Ohne Waffenhilfe für die Kurden drohe die Region im Chaos zu versinken, sagt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Andere Konflikte dürften nicht vergessen werden.
Herr Arnold, die Regierung liefert Waffen an die Kurden. Ist dies ein richtiger Schritt?
Wenn man akzeptiert, dass es nötig ist, sich gegen die IS-Terroristen mit militärischer Macht zu stellen, dann ist es schlüssig, diejenigen, die den Kampf führen, auch entsprechend auszurüsten. Es ist nicht ethischer und moralischer, wenn Deutschland andere die Arbeit machen lässt.
Sie haben keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes militärischer Mittel?
Rainer Arnold, SPD. Foto: dpa
Jeder vernünftige Mensch hat doch erkannt: Wenn man den IS gewähren lässt, droht ein Völkermord. Dann wird die ganze Region, die ohnehin schon lichterloh brennt, ins Chaos gestürzt. Mit fundamentalem islamischen Eifer werden massenhaft Menschen ermordet.
Um welche deutschen Waffen geht es?
Die Kurden und die irakischen Streitkräfte sollen besser kommunizieren können und bessere Führungsfähigkeiten haben. Dafür kommen Funkgeräte infrage. Ihre Soldaten sollen besser geschützt werden – etwa in dementsprechend gesicherten Fahrzeugen. Es geht aber auch darum, dass ihnen die Munition nicht ausgeht und dass sie sich militärisch besser durchsetzen können. Da gibt es das Problem, dass der IS schwere gepanzerte Fahrzeuge erbeutet hat, mit denen die Terroristen überall Checkpoints errichtet haben. An denen kommen die kurdischen Peschmergas nicht mit Handfeuerwaffen vorbei. Deshalb brauchen sie panzerbrechende Waffen. Deutschland hätte da die Abwehrrakete Milan. Das ist ein Produkt, das einigermaßen einfach zu handhaben ist und das verfügbar wäre.
Einfach zu handhaben – müssen wir auch bei der Ausbildung helfen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland oder andere Partner mit Ausnahme der USA bereit sind, Soldaten dort in einen Einsatz zu schicken – auch nicht für die Ausbildung. Es handelt sich um eine Kriegsgebiet. Wir bräuchten ein Bundestagsmandat. Das heißt, wir können nur Systeme liefern, die nicht zu komplex sind. Beim Milan zum Beispiel könnten wir auch Multiplikatoren andernorts ausbilden.
Wer trägt die Kosten?
Wir Verteidigungspolitiker erwarten, dass alle Teile, die die Bundeswehr wieder nachbeschaffen muss, aus dem allgemeinen Etat finanziert werden, nicht aus dem Wehretat. Wie hoch die Kosten sind, ist jetzt aber noch unklar.
Wie verhindern Sie, dass die Waffen am Ende in den falschen Händen landen?
Dieses Risiko besteht. Das ist uns bewusst. Außerdem vertritt nicht jeder kurdische Kämpfer zwangsläufig unsere Interessen. Viele wollen womöglich am Ende doch noch den eigenen kurdischen Staat errichten. Das alles ist aber das kleinere Übel, das wir in Kauf nehmen müssen gegenüber einer weiteren Ausbreitung des IS.
Warum engagieren wir uns im Irak, schauen aber beim Morden im Sudan zu?
Die anderen Konfliktherde – etwa Südsudan oder Zentralafrika – dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten. Generell müsste Deutschland ein Grundverständnis entwickeln, dass wir eine internationale Verantwortung haben, wenn irgendwo Völkermord droht. Diese grundsätzliche Debatte sollten wir führen.
Verstärkt das massive Eingreifen des Westens die Vorbehalte in der arabischen Welt?
Im Irak geht es nicht einfach um den vermeintlichen Gegensatz zwischen dem Westen und dem Islam. Kämpfer des alten Regimes haben sich mit den Dschihadisten verbunden. Die Sunniten wurden von der Macht ferngehalten. Jetzt geht es darum, dass die Kurden den IS stoppen und dass der Irak langfristig in die Lage versetzt wird, selbst für Sicherheit zu sorgen.
Fühlt sich Deutschland auch wegen der Berichte über Christenverfolgung besonders in der Pflicht?
Der ein oder andere Politikerkollege ist schneller bereit, sich zu engagieren, wenn es um Christenverfolgung geht. Das ist aber der falsche Ansatz. Massenmord ist unabhängig von der Religion verachtenswert und zu bekämpfen.
Müsste das Parlament entscheiden?
Nein. Es geht nicht um den Einsatz bewaffneter Truppen und nicht um Rüstungsexporte, sondern um bilaterale Ausrüstungshilfe. Das Thema ist aber so bedeutend, dass eine Debatte im Parlament richtig ist.
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5 KommentareKommentar schreiben

Scheuklappen und Tunnelblick ....: .....das ist von einem Mitkommentator auf Grund seiner verengten politischen Sichtweise aus seinen Kommentaren ab zu leiten. Albern ist höchstens die Art und Weise wie dieser Herr sich über die persönlichen Statements anderer hier Kommentierenden auf spielt. Hier schießt niemand aus der Hüfte, eine Wortwahl die dem ach so humanitären Ansinnen dieses Herrn widerspricht. Das ist in höchstem Maße unanständig Im übrigen ist die politische Neigung dieses Polemikers auf der Zeit-Geist-Spur die sich hier in BW ausgebreitet hat. Der Herr hat auf der Page für einen Gesinnungsgenossen seine politische Unterstützung bekundet. Im übrigen wäre es angesichts der sehr prekären weltweiten politischen Krisensituationen von unabdingbarem Vorteil sich nicht einseitig und engstirnig ein Vorurteil gegenüber anders Denkenden und Kommentierenden zu erlauben. Es bleibt Ihnen völlig überlassen , wie uns allen hier, Ihre Meinung ohne persönliche Angriffe oder Belehrungen ab zu geben. Auch hier gilt der Spruch : Der Ton macht die Musik. Die von Ihnen so gerne propagierte ,, Stammtisch-Polemik " ist für meine Begriffe völlig deplatziert. Wir alle die hier Ihre Besorgnis, Ihren Ärger und Ihre Meinung kund tun haben einen vernünftigen und achtungsvollen Umgang verdient. Das sollte uns die hier gebotene Möglichkeit der freien Meinungsäußerung auf dieser Page der StZ wert sein. In diesem Sinne , auf ein tolerantes , achtungsvolles Mitkommentieren ohne Scheuklappen- und Tunnelblickpolemik.

Ohne Waffenhilfe für die Kurden drohe die Region im Chaos zu versinken.....: .........das Chaos, das Machtvakuum besteht schon länger. Eine paar Fakten dazu : Der heutige Irak entstand 1920 aus den drei osmanischen Provinzen Bagdad, Mossul und Basra. Von 1921 bis 1958 bestand das Königreich Irak, 1958 wurde der König durch einen Militärputsch abgesetzt und die Republik ausgerufen. Von 1979 bis 2003 wurde das Land von Saddam Hussein diktatorisch regiert, das Land führte Kriege gegen die Nachbarstaaten Iran und Kuwait. Der Irankrieg wurde von den USA unterstützt. Eine multinationale Invasionstruppe („Koalition der Willigen“) unter Führung der Vereinigten Staaten stürzte 2003 das Regime Saddam Husseins. Der Aufbau stabiler Strukturen für die Nachkriegsära wurde nicht angestrebt und wird weitläufig als gescheitert angesehen. Die Infrastruktur des Landes wurde weitgehend zerstört; Hunderttausende Zivilisten wurden getötet. Es folgte ein mehrjähriger blutiger Aufstand gegen die Besatzungstruppen. 2010 wurde der größte Teil der ausländischen Truppen abgezogen, der Abzug am 18. Dezember 2011 abgeschlossen. Heute ist der Irak de facto in ethnische Zonen geteilt. Die Kurden im Norden erhielten weitgehende Unabhängigkeit. Im Juni 2014 eroberten militante Islamisten der ISIS als Teil der Irakkrise 2014 Teile des Staatsgebietes. Im Irak wird immer noch die Todesstrafe vollstreckt. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen in Gefängnissen. Darunter zählen unter anderem: das Aufhängen an Armen oder Beinen über längere Zeiträume, das Schlagen mit Kabeln und Schläuchen, Elektroschocks, das Brechen von Armen und Beinen, beinahe Erstickung durch Plastiktüten oder Vergewaltigung. Nonkonformisten und Homosexuelle werden eingeschüchtert. Die Behörden der Autonomen Region Kurdistan gingen gegen Personen vor, welche die Korruption der Regierung kritisierten. Auch dort wurden Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert. Nüchtern betrachtet würde die Aufrüstung der kurdischen Kämpfer unter anderem durch deutsche Waffenlieferungen doch nur eine Pattsituation der Gewalt auf beiden Seiten , der ISIS und den kurdischen Separatisten bedeuten. Der sogenannte Völkermord würde nicht verhindert sondern ausgeweitet auf Gebiete und Bevölkerungsteile die noch nicht bedroht sind. Mit Waffen wird in diesem Konflikt nichts erreicht

Sehr geehrter herr Schwarzenberg, man hat Sie falsch informiert.: Selbstverständlich handelt es sich im Irak um einen Völkermord. Verquaste Durchdeklinationen und Wortklaubereien sind hier fehl am Platze. Das ist eine Verhöhnung der Opfer. Die Waffenhilfe muß so schnell wie möglich von statten gehen. Und von einem Jugoslawienüberfall der Nato zu sprechen, die Zehntausenden Menschen durch ihr Eingreifen das Leben gerettet hat, ist schon starker Tobak.

Massenmord nicht "Völkermord" II: Warum operiert der SPDler Arnold jetzt mit der Völkermord-Keule? Herr Arnold steht, wie die Mehrheit der gegenwärtigen SPD -Spitze, m.E. in der Tradition der Mitmacher-SPD der Ebert-GeNoskes & Co 1914 ff.; Solche SPD-ler wollen dem BRD-industriellen-militärischen Komplex, der BRD-Machtelite(Krysmanski)und den BRD-Reichen beweisen ,daß sie zwar Marx-lose, aber keine "vaterlandslosen GesellInnen" , sondern in der Wolle gefärbte Nibelungentreue des Nato-Kapitalismus sind- Auch wenn Herr Gabriel gerade mal die eigentlich grundgesetzlich gebotene Nichtwaffenlieferung in Kriegs- und Krisengebiete durch BRD-Rüstungsindustrie Wählerwirksam aber Heucheleiverdächtig anmahnt. (Kriegsgerät an die Saudis darf nämlich -mit windigen Begründungen- geliefert werden). Ob am Hindukusch, im "eurasischen Balkan" , vor Israel und natürlich in der Ukraine. SPD-Obertan Arnold ist m.E. im Zünden humanitärer Nebelkerzen zur Verschleierung der militärisch unternommenen Unterstützung v deutschen Waffenkapitalisten, von kriegerischem Putsch,Eroberung, Ausdehnung von Nato-Macht neben Steinmeier einer der propagandistisch geschickteren Militaristen in der SPD-Führung. Warum macht er das wohl ? Um das heraus zu finden, müßte man seine Nebeneinkünfte prüfen.. lobbycontrol und so..!..Egal : Schlimm ist auf jeden Fall der seit dem Nato-Überfall auf Jugoslawien eingerissene Mißbrauch des Völkermordvorwurfs in der SPD-(und auch bei Blindnis 90) zur Kriegspropaganda!

Massenmord ist nicht Völkermord: Schon Joseph Fischer & Rudolf Scharping haben bei der Legitimierung des völkerrechtswidrigen Nato-Überfalls auf Jugoslawien von einem drohenden Völkermord an den Albanern , von einem Hufeisenplan zu seiner Durchführung und von einem neuen Auschwitz ,schwadronniert. So sollten die Deutschen an ihrem Schuld- und berechtigten Verantwortungsgefühl gepackt und für die Akzeptierung dieses Krieges als angeblich humanitärem weich geknetet werden. Im Fall der Waffenlieferungen an die Kurden im Irak geht es jetzt angeblich schon wieder um die Abwendung eines "drohenden Völkermords", wenn wir den Mainstream-Medien und Herrn Arnold glauben wollen. Deutsche Waffenlieferungen zu dessen Verhinderung helfen gewiß dem evtl. von maßvollen Einschränkungen bedrohten deutschen Rüstungskapital, ob sie den Kurden helfen, steht auf einem anderen Blatt. An die evtl. viel wirksamere Hilfe für die Kurden massivste Wirtschaftssanktionen gegen das geliebte so demokratische Saudi-Arabien und gewisse andere Schurken-Emirate, den wahrscheinlichen Waffenlieferanten der als Machtinstrument benutzten religiös verblendeten ISIS-Menschen denkt der Spezialdemokrat lieber gar nicht erst. Nach dem persönlichen cui bono wäre zu fragen...Forts.folgt

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