Interview mit Roderich Kiesewetter „Die Armee ist ein Steinbruch“

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Exklusiv Der schwäbische CDU-Politiker Roderich Kieswetter rügt die militärische Führung und fordert mehr Geld für die Streitkräfte. Er habe es von Anfang an für falsch gehalten, dass die Sicherheitspolitik „dem allgemeinen Streichkonzert ungeordnet wird“.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter rügt die Führung der Bundeswehr, weil sie auf die Missstände bei der Ausrüstung nicht deutlich hingewiesen hätte. Foto: dpa
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter rügt die Führung der Bundeswehr, weil sie auf die Missstände bei der Ausrüstung nicht deutlich hingewiesen hätte.Foto: dpa
Berlin - Die SPD rüffelt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen des desaströsen Materialzustands der Bundeswehr. Der Militärexperte und schwäbische CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt den Koalitionspartner jedoch, gemeinsam alles zu tun, „damit der Karren wieder flott wird“.
Herr Kiesewetter, ist die Bundeswehr voll einsatzbereit?
Die Bundeswehr ist, was ihre Auslandseinsätze angeht, in jeder Hinsicht einsatzfähig. Zusätzliche Aufträge wie etwa Transportflüge nach Afrika oder nach Kurdistan kann sie nur mit äußerster Mühe schultern.
Kann sie ihre Bündnispflichten erfüllen?
Ich bin sehr froh, dass jetzt Informationen öffentlich wurden, die die Bundeswehr ehrlicher machen. Das war im Interesse der militärischen Führung und ist auch im Interesse der Verteidigungsministerin. Es weckt auch den Bundestag auf – weil nun klar wird, dass die Bundeswehr über Jahre als Steinbruch gedient hat und dass dieser Steinbruch droht, baufällig zu werden.
Was ist zu tun?
Wir müssen nun sehr klug überlegen, welcher Investitionen es bedarf, um die Bundeswehr wieder voll einsatzfähig zu machen. Entscheidend ist aber die Bündnisfähigkeit. Daran wird sie, aber auch die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik gemessen: Wie verlässlich sind wir? Die Gleichzeitigkeit von Krisen zeigt, dass unser Land sich auch kurzfristig auf Unterstützungsleistungen einstellen muss. Hier haben wir Defizite. Diese müssen abgestellt werden.
Es ergibt doch ein verheerendes Bild, wenn wir über Tage nicht imstande sind, die zugesagten Waffen an die Kurden zu liefern. Muss man das hinnehmen?
Das ließe sich nur abstellen, wenn die Industrie die bestellten Transportmaschinen vom Typ A 400 M pünktlich geliefert hätte. Sie sind seit sechs Jahren überfällig. Die Bundeswehr hat in der Zeit aber mehr als 50 Änderungsanträge gestellt. Die Verteidigungsministerin zieht jetzt einen Strich. Sie wird in der Woche vom 6. Oktober Verbesserungsvorschläge präsentieren. Es war durchaus hilfreich, dass die Berichte über Mängel jetzt zu Tage gekommen sind.
Wer trägt die Verantwortung für die Misere?
Das ist nicht die aktuelle Ministerin. Sie deckt ja die Missstände auf. Man kann es nicht einer Person in die Schuhe schieben. Es ist ein schleichender Prozess, der schon in den neunziger Jahren begonnen hat, aber zu Beginn des letzten Jahrzehnts offenbar wurde. Der damalige Verteidigungsminister Struck musste aus Finanzgründen die Reservestruktur der Bundeswehr auflösen. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass die Auflösung der Wehrpflicht personelle Engpässe nach sich zieht. Es gibt eine ganze Reihe von Verantwortlichkeiten unterschiedlicher Regierungen – und auch eine Verantwortung der militärischen Führung. Sie hat auf die Missstände nicht so deutlich hingewiesen, wie es hätte sein müssen. Die neue Ministerin ist gut beraten, wenn sie in den Streitkräften ein Klima schafft, das Generale animiert, Mängel offen anzusprechen und nicht zu verbergen.