Berlin - Für die Verhandlungen über Regelsätze und Mindestlöhne fordert der Sozialdemokrat eine Lösung noch vor den Landtagswahlen. Tabus dürfe es in den Gesprächen nicht geben.

Herr Gabriel, haben Sie als Kind gerne Schwarzer Peter gespielt?

Ich habe lieber Fußball gespielt.

Aber Sie können Schwarzer Peter?

Das kann man wohl intuitiv.

Wie Sie im Streit über Hartz-IV gerade zeigen, in dem sie der Regierung die alleinige Schuld am vorläufigen Scheitern zuschieben wollten?

Kein Mensch interessiert sich dafür, wer am Ende "Schuld" hat, wenn diese Verhandlungen scheitern. Es würde nur das ohnehin vorhandene Urteil vieler Menschen bestätigen, dass "die da in der Politik" sowieso nicht an die Menschen denken, sondern nur an ihre Machtspielchen. Wenn die SPD das vorhätte, warum haben wir dann gestern durchgesetzt, dass weiterverhandeln wird? Wenn es uns wirklich nur um "Machtdemonstrationen" und nicht um die Sache ginge, warum haben SPD und Grüne die Koalition von CDU/CSU und FDP gestern vor einer klaren Abstimmungsniederlage bewahrt? Dieses Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen halte ich für völlig unsinnig.

Frau von der Leyen wirft Ihnen vor, die Gespräche mit immer neuen Forderungen überfrachtet zu haben: von Sozialarbeitern in den Schulen bis zum Mindestlohn bei Zeitarbeitern. Hatten Sie das Spiel überreizt?

Wenn wir über die Hartz IV Regelsätze reden, dann müssen wir doch auch darüber sprechen, wie sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt. Also müssen wir doch wohl endlich für Mindestlöhne sorgen. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. CDU/CSU und FDP wollen aber das Gegenteil: keine Mindestlöhne, sondern möglichst niedrige Hartz-IV-Sätze. Wir müssen endlich das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Leiharbeitnehmer bekommen trotz gleicher Arbeit in Deutschland nur halb so viel wie Festangestellte. Ein Drittel bekommt sogar weniger als 1200 Euro Brutto. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sondern sozial ist nur, was Arbeit schafft, von der man leben kann.

Im Streit über den Regelsatz geht es um sechs Euro. Es fällt schwer zu glauben, dass eine Einigung nicht möglich sein soll.

Wir müssen uns einigen, weil es ja nicht sein kann, dass immer das Verfassungsgericht bemüht werden muss, um die Arbeit der Politiker zu machen.

Das verfassungswidrige Gesetz, um das es geht, stammt allerdings von Rot-Grün.

Es ist in einem Kompromissverfahren mit der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel und CDU und CSU entstanden. Aber ich will mich gar nicht rausreden: Ja, wir tragen dafür Verantwortung. Und es war auch richtig, dass die unsinnige Trennung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgeschafft wurde. Das hat das Verfassungsgericht auch nicht kritisiert, sondern die Berechnungsmethode. Und deshalb wollen wir der erneut verfassungswidrigen Methode von Frau von der Leyen auch nicht zustimmen.

Verstehen Sie, dass die Bürger - vor allem die Hartz-IV-Empfänger - sich mit Abscheu von diesem Gezerre abwenden?

Natürlich kann ich das nachvollziehen. Aber es waren ja die Vertreter von CDU, CSU und FDP, die die Verhandlungen abgebrochen hatten. Die Leute fragen uns doch zu Recht, warum wir eigentlich innerhalb weniger Stunden Milliarden für einige wenige Banken bewegen, aber in mehr als zwei Monaten nichts für Millionen von Menschen zustande bringen. Unsere Wähler haben uns nicht dafür gewählt, dass wir vom Tisch aufstehen, wenn uns was nicht passt, sondern dass wir gemeinsam am Tisch etwas zustande bekommen. Wenn wir uns mit dem Abbruch der Verhandlungen durch die Bundesregierung zufrieden gegeben hätten, wäre es ein schwarzer Tag für die politische Kultur geworden.

Tun Sie nicht so unschuldig. Oskar Lafontaine als SPD-Chef ist nicht vergessen, der Ende der neunziger Jahre versuchte, Helmut Kohl mit einer Blockade im Bundesrat in die Knie zu zwingen.

Wir sind fünfzehn Jahre weiter. Heute ist die Distanz zwischen Bürgern und etablierter Politik dramatisch groß. Wer glaubt, durch Blockaden könne er Macht demonstrieren, hat keine Ahnung.

Also kein Verschleppen bis nach den Landtagswahlen?

Wenn es nach mir geht, müssen wir noch vor den Landtagswahlen beweisen, dass wir Politik gestalten und Kompromisse finden können. Und wenn wir uns eine Woche lang jede Nacht um die Ohren schlagen.

Union und FDP wollen zwar weiter verhandeln. Aber die Höhe des Regelsatzes mit 364 Euro sei unveränderbar und der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kein Thema mehr. Ist das für Sie akzeptabel?

Natürlich nicht. Das Gegenteil ist verabredet: Es wird über alles geredet. Ich kann nur dringend an Union und FDP appellieren, das ernst zu nehmen. Wer jetzt wieder einzelne Punkte zum Tabu erklärt, hat offenbar kein Interesse an einer Einigung.

Wie stimmen Sie die Arbeitsministerin Frau von der Leyen um?

Ich will von Frau von der Leyen nur, dass sie das tut, worüber sie so gerne redet und schreibt. Zum Beispiel den Frauen zu helfen. Frau von der Leyen ist den Frauen bei den Hartz-IV-Verhandlungen in den Rücken gefallen. Sie schwadroniert einerseits über Frauenquoten in Aufsichtsräten, macht aber keinen Finger krumm, um mal gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer durchzusetzen.

Also die ganze Sache zur Chefsache zwischen Ihnen und Frau Merkel machen?

Wir sind mit Manuela Schwesig als Verhandlungsführerin bestens aufgestellt. Wen die CDU schickt, ist ihre Sache.

Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, will sein Amt aufgeben. Wird die SPD ihn vermissen?

Weber fühlt sich von Angela Merkel nicht unterstützt. Ich finde es unverantwortlich, dass sie den Bundesbank-Präsidenten ganz offensichtlich aus dem Amt gejagt hat.

Können Sie Webers Entscheidung menschlich nachvollziehen?

Zu meinem Verständnis gehört, das Schiff nicht zu verlassen, wenn es in schwerer See ist. Dann bleibt der Kapitän an Bord und geht nicht an Land. Ich kann seinen Ärger über Angela Merkel verstehen. Aber Deutschland ist wichtiger als Merkel.

Vielleicht ist Altkanzler Gerhard Schröder sein Vorbild, der sein Wissen als Gasprom-Vertreter vergoldet hat.

Der ging nicht auf hoher See von Bord, sondern ist abgewählt worden. Der ist nie einfach weggelaufen. Das ist wohl kaum vergleichbar mit den Männern, die vor Angela Merkel flüchten: Friedrich Merz, Roland Koch, Horst Köhler, Ole von Beust, Peter Müller und nun auch Axel Weber. Gerade wenn es schwierig ist, bleibt man doch in der Verantwortung. Aber anscheinend ändert sich das Berufsethos. Leider.