Interview mit Simone Peter (Grüne) „Von der CSU trennen uns kulturelle Unterschiede“

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Exklusiv Die designierte Grünen-Vorsitzende Simone Peter will schwarz-grüne Pläne erstmal zu den Akten legen – bis 2017, dem Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Die Saarländerin Simone Peter kandidiert auf dem Grünen-Parteitag für den Vorsitz. Foto:  
Die Saarländerin Simone Peter kandidiert auf dem Grünen-Parteitag für den Vorsitz.Foto:  
Stuttgart – - Simone Peter, Grünen-Landtagsabgeordnete an der Saar, will künftig als Bundesvorsitzende die Partei auf ihre „grünen“ Kernthemen zurückführen: die Ökologie. Peter zählt zum linken Flügel der Grünen.
Frau Peter, der Realo Cem Özdemir schließt weitere Gespräche mit der Union nicht aus. Sieht der linke Flügel das auch so?
Die Sondierungen haben keine gemeinsame Grundlage für Verhandlungen ergeben. Da halte ich es für schwierig, sich dann gleich wieder zu Sondierungen zu treffen. Sollte es wider Erwarten nicht zu einer Großen Koalition kommen, müsste sich auch die SPD entscheiden, ob sie nicht doch mit Linkspartei und Grünen sondieren will. Das wäre eine ernsthafte Alternative. Schwarz-Grün sehe ich derzeit nicht. Die Unterschiede zur Union traten deutlich zu Tage, zum Beispiel in der Energie- und Klimapolitik, hier vor allem bei den CO2-Emissionsgrenzwerten für Autos oder der Frage der Bepreisung von Kohlendioxidemissionen, die notwendig ist, um die Energiewende auch durchzuhalten. Es gab in den Gesprächen große Differenzen bei sehr vielen Themen: in der Flüchtlingspolitik, bei der Gleichstellung der Rechte für Schwulen und Lesben, bei der Vorratsdatenspeicherung und in der Europapolitik. In den Gesprächen haben wir die Themen konkret heruntergebrochen auf Maßnahmen für vier stabile Regierungsjahre. Aber da gab es wenig Möglichkeiten einer konkreten Annäherung, auch wenn die CDU manches positiv bewertet.
Sie haben schon mit der CDU regiert. Warum ist Schwarz-Grün im Bund so schwer?
Auch in den Ländern – in Hamburg und im Saarland – ist Schwarz-Grün ja gescheitert. Das hatte viel mit der Union zu tun. In beiden Ländern konnte man beobachten, dass die Union ihre Wähler nicht wirklich in das Bündnis mitzunehmen vermochte. Am Ende ist das schwarz-grüne Gesamtbild abgewählt oder negativ bewertet worden. Grüne und Union bewerten heute viele gesellschaftspolitische Fragen noch grundsätzlich verschieden: etwa die Energiewende, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit.
Aber Sie haben doch in der Jamaikakoalition grüne Inhalte an der Saar durchgesetzt.
Wir haben es im Saarland mit einer moderaten, eher links eingestellten Union zu tun. Wir konnten meinen Masterplan Energie durchsetzen, da wir bundespolitischen Rückenwind in der Energiefrage hatten. Wir haben in der Bildungspolitik eine Verfassungsänderung erreicht zu Gunsten der Gemeinschaftsschule, was mit der CDU nur in der Regierung zu machen war. Wir hatten als grüne Minister hohe Beliebtheitswerte, lagen bei acht bis neun Prozent in den Umfragen, aber bei der Wahl wären wir Grüne fast aus dem Landtag geflogen. Aufgrund dieser Erfahrung sage ich: Dass wir Grüne uns in einer geschwächten Position in einem schwarz-grünen Bündnis profilieren ist sehr schwierig angesichts einer wiedererstarkten CDU und einer CSU, von der uns nach wie vor kulturelle Unterschiede trennen.
Wie wollen Sie sich vom Co-Vorsitzenden Özdemir inhaltlich abgrenzen?
Mein Kernthema ist die ökologische Frage. Ich will das grüne Thema Energiewende voranbringen, daran auch programmatisch arbeiten. Auch Europa liegt mir als Saarländerin sehr am Herzen. Hier werden wir eine gute Programmatik zur Europawahl anbieten. Mir sind auch die Bund-Länder-Beziehungen wichtig. Als frühere Landesministerin bringe ich hier Erfahrungen mit und pflege die Kontakte mit den anderen Ländern heute noch. Das trug auch sicher zu einer breiten Unterstützung meiner Kandidatur in der Partei bei.
Wie finden die Grünen aus dem Tief?
Wir sind fleißig dabei, das jetzt zu reflektieren – erst beim Länderrat direkt nach der Wahl und jetzt auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Berlin. Wir müssen alle Facetten darauf abklopfen, was falsch lief. Ich glaube, dass wir uns auf unser grünes Profil konzentrieren müssen. Das heißt für mich eher zurück zu den Wurzeln als ein radikales Umsteuern. Wir ­setzen nach wie vor auf ökologische und soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte. In unseren Konzepten muss klar werden, dass Ökologie kein Selbstzweck ist, sondern weit reichende soziale und ökonomische Chancen bietet. Mit der von Rot-Grün eingeleiteten Energiewende haben wir das deutlich gemacht: Da sind Hunderttausende Jobs entstanden, und wir sichern langfristig die Energieversorgung.