ExklusivInterview mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „Die Zeit wird knapp“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert schnelle Erfolge bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Sonst drohe ein Zerfall Europas. Dem CSU-Chef Horst Seehofer wirft er vor, mit seiner Politik die AfD zu stärken. Das sei „brandgefährlich“.

Wie viele Flüchtlinge dürfen kommen? Thomas Oppermann hält die Diskussion über Obergrenzen für „Augenwischerei“. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Wie viele Flüchtlinge dürfen kommen? Thomas Oppermann hält die Diskussion über Obergrenzen für „Augenwischerei“.Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Stuttgart – - Deutschland durchlebt wegen des Flüchtlingsandrangs eine äußerst kritische Phase, doch bei den regierenden Unionsparteien herrschen „Chaostage“: so lautet der Befund des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thomas Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung.
Herr Oppermann, wie lange dauert es noch, bis Deutschland seine Grenzen im Südosten schließt?
Ich kämpfe dafür, dass wir diesen Schritt vermeiden können. Denn es könnte der Anfang vom Ende Europas sein.
Österreich hat sich bereits entschieden, seine Grenze nach Slowenien deutlich schärfer zu kontrollieren, es baut sogar streckenweise einen Grenzzaun auf.
Das erhöht den Druck, die EU-Außengrenzen zu sichern. Österreich kann nicht jedes Jahr 90 000, Deutschland kann nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.
Ist die Hoffnung auf eine bessere Sicherung der EU-Grenze nicht blanke Illusion? Trotz Winterzeit geht der Flüchtlingszustrom ungebremst weiter.
Deshalb brauchen wir schnell erkennbare Fortschritte bei diesem Thema. Die Alternative wäre eine Renationalisierung der Binnengrenzen, und das halte ich für ein katastrophales Szenario für Deutschland und Europa insgesamt.
Reden wir noch über ein „Sichern“ oder bereits über ein „Schließen“ der Grenzen?
Jedenfalls dürfen die Außengrenzen nicht wie die Binnengrenzen frei passierbar sein. Und es darf nicht so bleiben, dass kriminelle Schlepperorganisationen darüber entscheiden, welche Flüchtlinge zu uns kommen. Europa kann und wird sich auch nicht abschotten. Deshalb plädiere ich dafür, die Aufnahme von Flüchtlingen über vereinbarte Kontingente zu steuern.
Es gibt bereits seit Monaten einen Kontingentbeschluss der EU: 160000 Flüchtlinge sollen verteilt werden. Bis heute wurden weniger als 400 Flüchtlinge in andere Länder gebracht. Das zeigt doch, dass dieses Mittel nicht taugt.
Ehrlich gesagt, das ist erbärmlich. Und ich fürchte, dass wir in absehbarer Zeit nicht viele europäische Länder überzeugen können, eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Nach den Kölner Ereignissen ist das noch schwieriger geworden. Aber ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass es gelingen kann, alle europäischen Länder bei der Sicherung der Außengrenzen und bei der Verbesserung der Lage für die Flüchtlinge in den außereuropäischen Ländern in die Pflicht zu nehmen.
Und wie?
Wir sollten in den nächsten Jahren im EU-Haushalt jeweils einen zweistelligen Milliardenbetrag umschichten, mit dem wir die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien und Irak so verbessern, dass sich die Menschen nicht mehr von dort aus auf den Weg zu uns machen.
Österreich will in diesem Jahr nur noch 37 500 Hilfesuchende ins Land lassen? Können sich die SPD und Kanzlerin Merkel noch weiter gegen eine deutsche Obergrenze sperren?
Die Diskussion um Obergrenzen ist doch Augenwischerei. Auch eine österreichische Obergrenze wird nicht dazu führen, dass weniger Flüchtlinge kommen. Dafür können nur sichere Außengrenzen, geregelte Kontingente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen sorgen. Österreichs Obergrenze ist der Hilferuf eines kleinen Landes, das zeigen will: Deutschland, Schweden und Österreich alleine können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen.
Sollte also den Polen und anderen Verweigerern EU-Gelder entzogen werden, um sie zum Mitmachen zu zwingen?
Ich halte nichts von Drohungen. Wir müssen aber weiter an Polen appellieren, dass es seiner Verantwortung gerecht wird. Polen ist mit US-Präsident George W. Bush in den Irakkrieg gezogen. Für die heutige katastrophale Lage im Nahen Osten ist das eine der wichtigsten Ursachen. Ohne den Irakkrieg gäbe es ISIS heute wohl nicht. Jetzt lehnt die nationalistische Regierung in Warschau die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge kategorisch ab und will keine Verantwortung übernehmen. Das alles ist schwer erträglich.
Am Geld dürfe eine europäische Lösung nicht scheitern, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und regt eine EU-Benzinsteuer an. War dieser Vorschlag in der Koalition abgestimmt?
Nein, und ich halte das für eine Schnapsidee. Wir haben im Augenblick die finanziellen Möglichkeiten auf die Krise zu reagieren und das sollten wir tun, anstatt über immer wieder neue Ideen zu produzieren, die die Menschen verunsichern.
Finanzminister Schäuble macht irritierende Vorschläge, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tut sich mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hervor. Es rumort in der Union. Wie lange hält Angela Merkel den Druck noch aus?
Ich rate dazu, Merkel nicht zu unterschätzen. Dass Minister Dobrindt im Kabinett offen gegen ihre Position rebelliert, wird sie sich kaum gefallen lassen. Das Problem ist aber: Jeder weitere Tag Streit in der Union führt der AfD zusätzliche Wähler zu. Die Chaostage in der Union müssen rasch beendet werden.
Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel kühlt nun sein Mütchen an der einst so starken Kanzlerin, indem er ihr vorwirft, sie habe eine „Einladung“ an eine Million Flüchtlinge ausgesprochen. Ist Merkel als Inkarnation der Willkommenskultur noch tragbar?
Was uns wirklich ärgert ist, dass Angela Merkel und die CDU sich für ihre großzügige Flüchtlingspolitik gerne feiern lassen, aber für die Arbeit an den Konsequenzen – etwa die notwendigen Integrationsmaßnahmen – keinen Finger krümmen. Die SPD hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie Integration durch neue Kitas, Schulen, Ausbildungsplätze und Wohnungen gelingen kann. Dazu brauchen wir fünf Milliarden Euro. Aber beim Koalitionspartner stoßen wir bestenfalls auf freundliches Desinteresse.
Ist das nicht wohlfeil von der SPD: Einerseits nähern Sie sich in der Sprache Seehofer an – beispielsweise in Gabriels Kritik an Merkel – andererseits weigern Sie sich, über Obergrenzen oder nationale Grenzsicherung zu reden.
Noch einmal: Obergrenzen bringen nichts. Und solange es die Chance gibt, den Plan zur Sicherung der europäischen Außengrenzen auch durchzusetzen, solange sollten wir daran festhalten. In unserem Interesse und dem Europas. Aber wir sehen auch, dass die Zeit knapp wird.
Die AfD geht gestärkt aus der Flüchtlingsdebatte hervor. Das Motto von Franz Josef Strauß, es sei rechts von der Union kein Platz für eine konservative Partei, scheint nicht mehr in Kraft.
Franz Josef Strauß war ein politisches Schwergewicht. Er schaffte es tatsächlich, dass sich rechts von der Union keine ­radikale Partei etablieren konnte. Leider ist bei Horst Seehofer das Gegenteil der Fall, weil er zwar unablässig Probleme beklagt, aber keine Lösungen anbietet und überflüssige Debatten anzettelt. Er inszeniert Konflikte mit der Kanzlerin und verunsichert damit bodenständige, konser­vative Wähler. Die wenden sich der AfD zu, weil sie der Union nicht mehr vertrauen. Ich halte diesen Weg Seehofers für brandgefährlich.
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10 Kommentare Kommentar schreiben

Mangel an klarem Denken: Es gibt einen bundesweiten Konsens durch alle Parteien und Bevölkerungsschichten, den auch Oppermann ausspricht: "Deutschland kann nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren." Aber wie passt das zu "Obergrenzen bringen nichts." ??Weiter mit Luftblasen und Wunschdenken. "Deshalb brauchen wir schnell erkennbare Fortschritte bei diesem Thema. Die Alternative wäre eine Renationalisierung der Binnengrenzen, und das halte ich für ein katastrophales Szenario für Deutschland und Europa insgesamt." Kontingente findet er toll, aber: "... ich fürchte, dass wir in absehbarer Zeit nicht viele europäische Länder überzeugen können, eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. ... Aber ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass es gelingen kann, alle europäischen Länder bei der Sicherung der Außengrenzen und bei der Verbesserung der Lage für die Flüchtlinge in den außereuropäischen Ländern in die Pflicht zu nehmen." - " ICH HABE DIE HOFFNUNG." und "Ich halte nichts von Drohungen." __________ Jeder weiß: Die Sicherung der Außengrenzen ist Illusion. Wer soll das denn tun? Griechenland? Zaun um die Ägäis? ___________ Wer jetzt immer noch kleinkindartig einzig auf den schönen Plan A hofft (die europäische Lösung, die Sicherung der Aussengrenzen, die Verbesserung der Situation der Herkunftsländer), ist zu schwach, zu zögerlich und der großen Verantwortung des Amtes nicht gewachsen. Vorerst hilft nur Plan B. Damit ist Plan A nicht ausgesetzt, sondern per Druckmittel bestärkt. __________ Schlimm dass anscheinend nur noch Österreicher und Bayern klar denken können.

Die Zeit wird knapp: Solange sich die CSU und CDU-Chaoten zerlegen und bekämpfen können sich unsere europäischen "Partner" nur wundern. Sie werden warten welche Linie sich durchsetzt und können weiter pokern. Handeln und damit etwas zur Lösung für die Hauptaufnahmeländer betragen müssen sie nicht. Statt Griechenland zu beschimpfen sollten die CSU'ler konkrete Maßnahmen vorschlagen und Hilfen anbieten wie dort die Massen bewältigt und in die Staaten der EU verteilt werden können. Wer unsere Bundesregierung zu zerlegen versucht schwächt ihr Standing nicht nur im eigenen Volk sondern auch gegenüber den anderen Regierungen. Die Geier (Nationalisten) sitzen in allen Ländern und lauern auf ihre Beute. Bei uns heißen sie derzeit u.a. AFD. Was die CSU will weiß man nicht.

Wie dort die Massen bewältigt und in die Staaten der EU verteilt werden können. : Schon vergessen : solche Vorschläge gibt es, vereinbart für 160.000 Flüchtlinge im Spätsommer 2015. Verteilt wurden davon ein paar Hundert. Frankreich beispielsweise will von den 160.000 ca. 24.000 aufnehmen. Bis 2017, mehr will und wird Frankreich nicht aufnehmen. ***** Vorschläge gab und gibt es, Verteilungskriterien nach 4 bis 5 Faktoren, seit Anfang 2014 arbeitet de Maiziere mit den europäischen Innenministern daran, aber niemand in der EU will Flüchtlinge. Und Merkel weiss das und redet trotzdem immer noch von einer europäischen Lösung - wie eine lernunfähige Autistin.

Jaaaa das System...: sehr interessant, was Herr Hildebrand schreibt. Entscheidend in der Lösungsfrage wird aus meiner Sicht die Aussenpolitik unserer Koalition wie Chancelerin. Die momentane Situation ist nicht mehr nur nationalstaatlich zu lösen. Und nein, die Flüchtlinge sind nicht unser Problem. Das Problem ist u.a. der seit Jahren propagierte Traum vom gemeinsamen Europa der Völker, der eben in Realität eine reine Währungsunion auf geostrategischen Verwicklungen in allen möglichen westlichen Allianzen darstellt. Und, was ich sowieso äusserst beobachtenswert finde, ist, die Privatisierungsbemühungen der Kapitalindustrie in den Bevölkerungen in Europa, das diese einhergeht mit Entsolidarisierung und wachsender Empathielosigkeit. Und das wir eine Politik haben, die dies nicht verhindert, sondern befördert. Wie soll eine seit Jahrzehnten von Kapitalinteressen durchdrungene Politikelite, die eben bilateral mit an den Millionen Toten im Irak etc. Verantwortung trägt, ergo also auch wir insgesamt dies tun. Wie können wir nun im humanistischen Sinne Grenzen schließen wollen? Die Zeit wird nur dann knapp, wenn Kapitalinteressen die Zeit kontrollieren. Und verschleiern, wie viele Milliarden an Bodenschätzen eben in diesen Gebieten rund um den Irak und Syrien noch kapitalisiert werden wollen. Das ist das für mich eigentlich Verwerfliche. Krisen und Kriege zu schüren, um billigst an Rohstoffe zu kommen. Das ist in hohem Maße Menschen verachtend. Übrigens Herr Oppermann, wenn die AfD 15 % bekommen sollte, dann ist dies für mich der Starschuß für eine rund zu erneuernde Bundes-SPD, denn Ihr habt mit eurer entsozialisierten wie kulturbefreiten Politik der letzten 25 Jahre erst dafür gesorgt, das massiv Menschen auf die Straße gehen, die eure Politikentwürfe und Entscheidungen nicht mehr verstehen, ja, spüren, das diese eher wie ganz direkt privatisierten Schaden anrichten, wo öffentlich-rechtlich im Sinne der Gemeinschaft agiert werden sollte.

Kapitalisierte Rostoffe: Werter Herr Krauß, Ihre Beflissenheit in allen Ehren, aber das sind doch alles feuchte linke Träume, aus denen die Menschen in den letzten hundert Jahren weltweit aufgeschreckt wurden. Welche Glanzleistungen haben denn die sozialisierten und vor allem friedliebenden Gesellschaften hervor gebracht? Und warum wollten sich die Individuen davon befreien? Und warum verkaufen die ehemals paradiesischen sozialisierten Gesellschaften heute überwiegend nur Rohstoffe, um zu überleben? Weil auch beim ersten sozialistischen Selbstversuch auf deutschem Boden 0,5% der Bevölkerung 99% des Vermögens kontrollierten und diese Systeme durchweg korrupt waren. Alles schon verdrängt?

Stimme zu....: alle bis dato "ausprobierten" Systeme führen irgendwann ins temporäre Verderben. Ich bin weder Sozialist wie Kommunist noch Kapitalist, was mir eben immer wieder aufstößt, ist die auch im inzwischen globalen kapitalen Warenverkehr dann vor allem national auftretenden Verteilungsungerechtigkeiten, die zu Kriegen, Millionen von Toten und Massenfluchten führen. Ich stelle mir eben immer wieder vor, wie es einem Menschen egal wo auf der Welt geht, der sich damit konfrontiert fühlt, i.M. sich eben von diktatorisch anmutenden Regierungen drangsalieren lassen zu müssen, die mit westlichen Regierungen seit Generationen diplomatischen Wertewandel betreiben und dadurch zwischen den Stühlen als Volk quasi nichts mehr mitbestimmen ausser irgendwie das Überleben zu sichern. Und eben wird die Zeit nur dann knapp in der politischen Auseinandersetzung, wenn monetäre Interessen die zeitliche Ordnung bestimmen.

Stärkung der AfD brandgefährlich: ja, für die Posten und Pfründe von SPD & Co. Für Demokraten und Grundgesetztreue wäre es brandgefährlich, wenn es keine AfD gäbe.

Sachlich richtig von Hern Oppermann,: leider gehen in der Regierungskoalition Risse und Dickkopfereien quer durch beide Parteien. Insofern hat keiner (auch kein kommentierender Bürger) das Recht, verbal global auf die andere Partei einzudreschen. Es kann nur gemeinsam gehen - bitte Bald!

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