Die CDU-geführte Landesregierung wartet auf Daten aus Japan und verspricht erst einmal nichts.Tanja Gönner beruft sich auf die Kanzlerin.
Stuttgart - Sollen die baden-württembergischen Kernkraftwerke vorsorglich heruntergefahren werden? CDU-Umweltministerin Tanja Gönner hält das für eine gefährliche Illusion.
Frau Gönner, glauben Sie weiterhin, dass die baden-württembergischen Atomkraftwerke absolut sicher sind?
Natürlich sind Bilder wie in Fukushima erschütternd. Es gilt aber, was die Kanzlerin schon gesagt hat: Wir können an solch einem Tag nicht sagen, die Kernkraftwerke sind sicher. Ja, die Kernkraftwerke sind sicher. Trotzdem müssen wir fragen, was lernen wir daraus. Natürlich macht uns das nachdenklich. Das ist aber auch der Grund, warum wir sagen, bei uns war, bei aller Diskussion über Laufzeitverlängerung, die Sicherheitsfrage immer die entscheidende Frage.
Wie sehr waren Sie erschrocken über die Länge der Menschenkette vom Samstag?
Ich habe Verständnis für jeden, der sagt, ich will meiner Sorge Ausdruck geben und mache das auch durch so eine Menschenkette. Es zeigt, dass natürlich die Ereignisse in Japan sicher dazu geführt haben, dass weit mehr gekommen sind, als man ursprünglich dachte. Es war ja von Anfang an eine bundesweite Aktion vorgesehen. Insofern bin ich nicht erschrocken. Ich glaube, dass wir diese Diskussion weiterführen sollten, aber wirklich im Gesamtkontext. Viele Menschen wollen auch keine Kohlekraftwerke. Viele haben dann, wenn's konkret wird, auch Bedenken gegen die eine oder andere erneuerbare Energie. Das gehört mit zur Wahrheit dazu.
Was wird die Landesregierung tun?
Zunächst ist es wichtig, dass wir die gesamten Vorkommnisse in Japan sauber analysieren können und dann die Fragen beantworten: Was davon ist übertragbar? Wo müssen wir möglicherweise nachrüsten? Ist Nachrüstung möglich? Und wenn sie möglich ist, welche Sicherheitsreserven können damit noch weiter erhöht werden? Es geht im Moment um die Sicherheit der laufenden Kraftwerke, die im Übrigen, abgesehen von NeckarwestheimI, auch noch unter Rot-Grün am Netz wären, deren Atomausstiegsgesetz bis 2022 datiert war.
Die Landtagswahl wird früher da sein als das Untersuchungsergebnis der Experten. Wie wollen Sie noch Vertrauen für Ihre Atompolitik zurückgewinnen?
Wir werden den Menschen sagen, es war schon bisher die Sicherheit das oberste Gebot für uns bei der Atomaufsicht. Das gilt auch weiterhin. Wir werden ihnen auch sagen, dass man in diesem technischen Thema eine saubere Analyse benötigt. Und ich würde mir wünschen, dass alle politischen Parteien so ehrlich wären zuzugeben, dass man nicht von heute auf morgen 50 Prozent Strom aus Kernkraft ersetzen kann, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien im Bundesdurchschnitt bei etwa 15 Prozent auch in Baden-Württemberg liegt und wir heute schon in einigen Regionen heftigste Diskussionen über den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Bau von Stromnetzen und Energiespeichern haben. Das muss man versuchen, den Menschen nahezubringen - und ich hoffe, es gelingt.