Interview mit Thomas Strobl „Das ist Doppelquatsch“

Von Thomas Braun 

Der CDU-Politiker Thomas Strobl hat einen Vorschlag, wie es in Sachen Stuttgart 21 weitergehen soll: „Alle an einen Tisch, alle machen sich ehrlich. Die Bahn lässt sozusagen die Hosen runter, und der Ministerpräsident nimmt seinem grünen Verkehrsminister vorher den Dolch aus dem Gewand“.

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Stuttgart –CDU-Landeschef Thomas Strobl attackiert Verkehrsminister Winfried Hermann. Der müsse den Dolch aus dem Gewande nehmen.
Wie bewerten Sie es, dass nun auch im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium die Kritik an Stuttgart 21 zunimmt?
Der Bundesminister hat das ja inzwischen eingeordnet: als eine Einzelmeinung. Er hat auch klargemacht, dass jedes Gerede von einem Abrücken der Bundesregierung von Stuttgart 21 ‚Quatsch‘ sei. Kann man das steigern? Also gut: ‚Doppelquatsch‘!

Fühlen Sie sich als Bundestagsabgeordneter vom Bahn-Vorstand hinters Licht geführt, der schon seit einem halben Jahr von den Mehrkosten wusste?
Ich halte nichts davon, jetzt in dieser Sache öffentlich Vorwürfe zu machen oder Anschuldigungen vorzubringen. Meine glasklare Forderung heißt aber, jetzt ist höchste Zeit, dass sich alle Beteiligten ehrlich machen – das betrifft alle Projektpartner, uneingeschränkt alle. Die Landesregierung muss zum Beispiel klipp und klar sagen, ob sie Stuttgart 21 will oder nicht. Bislang bekundet der Ministerpräsident, dass er sich hinter die demokratische ­Entscheidung des Volksentscheids stellt. Dann muss er aber auch unterbinden, dass sein Verkehrsminister permanent mit der vollen Wucht eines ganzen Ministeriumsapparats gegen Stuttgart 21 kämpft, das Projekt hintertreibt, verzögert, verteuert. Umgekehrt erwarte ich von der Bahn, dass nicht weiter scheibchenweise neue Informationen auf den Tisch kommen. Die Bahn verkauft schließlich keine Salami!

Warum beharrt Ihre Partei trotz der neuen Zahlen weiter darauf, dass S 21 weitergebaut wird, obwohl nicht auszuschließen ist, dass das Projekt am Ende gar keine Rendite mehr für den Staatskonzern Bahn abwirft?
Das ist substanzloses Gerede – genährt von interessierter Seite. Stuttgart 21 kann ein absoluter Erfolg werden, kann ein entscheidendes Projekt für ganz Baden-Württemberg, ja für Deutschland sein. Aber dazu müssen die Querschüsse aus der grün-roten Landesregierung und aus dem Stuttgarter Rathaus aufhören, denn die verkraftet kein Projekt auf Dauer – schon gar nicht ein so komplexes wie die Tieferlegung eines Bahnhofes. Wenn wahr ist, was er sagt, dass es keine Ausstiegsdebatte geben soll, muss der Ministerpräsident diese Querschüsse definitiv unterbinden, damit S 21 gebaut werden kann, wie es die Bevölkerung entschieden hat.

Gibt es aus Ihrer Sicht im Streit über den Tiefbahnhof noch eine Kompromisslösung, bei der alle Seiten das Gesicht wahren können und der Schienenknoten Stuttgart dennoch seiner Bedeutung gemäß bahntechnisch optimiert werden kann?
Alle an einen Tisch, alle machen sich ehrlich. Die Bahn lässt sozusagen die Hosen runter, und der Ministerpräsident nimmt seinem grünen Verkehrsminister vorher den Dolch aus dem Gewand. Wenn alle Beteiligten sich ehrlich machen, dann gut und konstruktiv zusammenarbeiten, wird Stuttgart 21 ein Erfolg. Deshalb muss genau das jetzt passieren!
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@tübinger, letzte Stellungnahme: Ja, ich denke auch, dass man es damit auf sich beruhen lassen sollte. Daher mein lezter Beitrag dazu: Wo steht das es die Befürchtung vom Verkehrsclub ist? Es heißt 'der Verkehrsclub meint' (also Meinung des Verkehrsclub) und der nächste Satz 'Darüber hinaus werde befürchtet....'(bezieht sich von der Logik her immer noch auf den Verkehrsclub) 'Der Verkehrsclub Deutschland meint, dass eine auf die Kostenobergrenze von 4,526 Mrd. Euro gedeckelte Beteiligung des Landes – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – politisch nicht durchsetzbar sei. Darüber hinaus werde befürchtet,dass im Falle einer Ablehnung des Gesetzes durch den Volksentscheid im Umkehrschluss daraus geschlossen werden könne, dass die Bürger in Baden-Württemberg mehrheitlich für die Umsetzung von Stuttgart 21 trotz der Kostenprob - lematik seien. Die Kostenobergrenze könne dann nicht mehr vertreten werden.' Und Vorsicht, sie schreiben 'Ganz offensichtlich sind die Kostensteigerungen zwar ärgerlich, aber wenn man nun mal gegen den Ausstieg gestimmt hat, hat man das im Wissen um mögliche Kostensteigerungen getan. Ich jedenfalls und jeder den ich kenne. Das bestätigte ja auch Frau Erler und herr Kretschmann schrieb wörtlich: Die Gründe für die Ablehnung des Gesetzes kennen wir nicht' Hier widersprechen sie sich. Sie berufen sich auf Frau Erler, die sagt man kenne die Gründe für die Ablehnung nicht. Und tun dann aber so wie wenn sie die Gründe kennen würden. Man sieht an der Abstimmung einfach nicht wieviele Leute gegen das Gesetz gestimmt haben, die geglaubt haben, dass die 4,5Mrd eingehalten werden und wieviele dagegen gestimmt haben, die nicht geglaubt haben, dass er eingehalten wird bzw. denen es egal war. Erler und Kretschmann sagen, man kann nicht sagen, dass die VA ungültig ist, weil man nicht weiß, warum die Leute so gestimmt haben. Aber dann dürfen sie (Tübinger) sich nicht auf die beiden berufen, aber genau das machen, was die beiden sagen, was man nicht machen darf. So tun wie wenn man wüsste, warum die Leute abgestimmt haben, wie sie es getan haben. Aber das machen sie (Tübinger) ja, wenn sie sagen die abgelehnt VA zeigt, dass die Leute wollen, dass sich das Land an Mehrkosten beteiligt. Das ist in sich nicht logisch. Zu dem Kostendeckel. Diese Zahl von 4,5 Mrd. ob man sie Kostendeckel nennt oder nicht, ist definitiv sehr wichtig. Ganz einfach, weil man ab diesem Betrag das Problem hat, dass S21 nicht mehr finanziert ist. Des Weiteren ist es insofern eine wichtige Schwelle, weil sie zeigt, dass die Skepsis der Gegner völlig berechtigt war und die Behauptungen der Bahn zu den Kosten über Jahre falsch waren. Das ist sicher eine -auch vor Gericht- wichtige Tatsache, weil es dadurch recht und billig ist, dass die Projektpartner der Bahn nicht mehr trauen, was Kostenprognosen angeht. Ein großes- wenn nicht das entscheidende Problem- ist doch die Frage, was mit Mehrkosten ist, die über die 6,8 Mrd. hinausgehen. Nach allem, was ich mittlerweile über S21 weiß, würde ich einiges darauf wetten, dass es wesentlich teurer als 6,8 Mrd. wird. Hier klemmt es vorallem. Bis 6,8 Mrd. wäre alles ja noch erträglich. Aber es geht eben um das durchaus zu erwartende Faß ohne Boden. Und das ist der Punkt. Die Bahn hat zur Genüge bewiesen, dass nur Naivlinge ihr trauen können und daher kann man die 6,8 Mrd. eben auch nicht mehr glauben. Bzw. es wäre verantwortunglos von der Regierung sie zu glauben, wirklich unumkehrbare Fakten schaffen zu lassen, ohne dass geklärt ist, was mit Kosten über 6,8 Mrd. hinaus passiert und sich erpressbar zu machen. Das ist ja der Hohn an dem Verhalten der Proler im Moment. Hier wird auf die GRÜNEN eingehackt, weil sie sich nicht in eine Situation begeben wollen, in der Stadt und Land völlig erpressbar werden. Es wird auf die eingedroschen die sich verantwortungsvoll verhalten und nicht auf unfinanzierte Abenteuer einlassen wollen. Daher bin ich auch der Meinung jeder Proler dem es mit S21 ernst ist und der einen Funken Verantwortungsbewusstsein hat, sollte sich einfach nur darauf konzentrieren, dass die Bahn die Übernahme aller Mehrkosten über 6,8 Mrd. hinaus garantiert. Und ich glaube, wenn die Bahn das garantiert würden sich Stadt und Land auch an dem Teil der 1,2 Mrd. beteiligen, die wirklich auf die Kappe von Stadt und Land gehen. Allerdings müsste die Bahn dann auch mal belastbare Zahlen vorlegen. Ich würde an Stelle von Kretschmann und Co. der Bahn dieses Angebot machen: Wir übernehmen die -extern geprüften- Mehrkosten für Sonderwünsche, wenn die Bahn die Mehrkostenübernahme über 6,8 Mrd. hinaus garantiert und bereit ist die Finanzierungsverträge dementsprechend anzupassen. Und mal anders herum. Wenn die Bahn S21 wirklich wollen würde und auch an die 6,8 Mrd. glauben würde, würden sie doch selbst dieses Angebot machen. Diese Garantie ist der Weg zu S21. Nichts anderes. Meine Prognose ist allerdings, dass es diese Garantie nicht geben wird, weil das was Hofreiter gesagt hat vermutlich stimmt. Dass die Bahn intern von Kosten zwischen 10,7 und 11,3 Mrd. ausgeht. Und dann stirbt S21 eben an den Kosten -und nicht an den GRÜNEN.

Flippo,: schön, dass man mit Gegnern auch sachlich argumentieren kann, an diesem Punkt können wir es aber auch langsam gut sein lassen. Dass die Landesregierung eine Befürchtung des VCD, mit dem sie ja ansonsten vollkommen einer Meinung ist, in der Begründung des Gesetzesentwurfs aufführt, um diesem (wo eigentlich? Ich sehe das nirgends) zu widersprechen, scheint mir allerdings in allerhöchstem Maße unsinnig. Vielmehr ist diese Befürchtung ja durchaus begründet: Ganz offensichtlich sind die Kostensteigerungen zwar ärgerlich, aber wenn man nun mal gegen den Ausstieg gestimmt hat, hat man das im Wissen um mögliche Kostensteigerungen getan. Ich jedenfalls und jeder den ich kenne. Das bestätigte ja auch Frau Erler und herr Kretschmann schrieb wörtlich: Die Gründe für die Ablehnung des Gesetzes kennen wir nicht. Den Grünen und SPD wird ihr S21-Spezial Kostendeckel noch bleischwer am Hals hängen. Es läuft letztlich auf eine juristische Prüfung hinaus. Schwer vorstellbar, dass ein Gericht unvorhersehbare Kostensteigerungen, Sonderwünsche und geänderte Vorschriften einem Projektpartner alleine aufbürdet, nur weil der andere sagt, er wolle nicht zahlen, er habe da eine private Absprache mit dem Koalitionspartner getroffen. Planungsfehler sind natürlich was ganz anderes, dafür ist der Bauherr verantwortlich.

@tübinger: Wie ich in meinem letzten Beitrag geschrieben habe, finde ich die Interpretation, dass durch die Ablehnung bei der VA der Kostendeckel bestätigt wäre auch nicht richtig. In unserer Diskussion ging/geht es aber um die (falsche) Behauptung von ihnen, aus dem Gesetzentwurf liese sich rauslesen, dass die Verfasser der Meinung wären, dass man aus einer gescheiterten VA den Schluss ziehen könne (später dann haben sie es eingeschränkt auf die Befürchtung), dass man sich an Mehrkosten beteiligen soll. Selbst die Befürchtung ist aber nicht Befürchtung der Verfasser , sondern des Verkehrsclubs. Sie behaupten. 'Die Argumentation ist doch ganz eindeutig: Falls das Gesetz abgelehnt wird, befürchten wir, den Kostendeckel nicht mehr politisch vertreten zu können'. Der Verkehrsclub befürchtet. Nicht die Verfasser !!! Die Verfasser meinen zu der Befürchtung des Verkehrsclubs: 'Weder die Volksabstimmung noch eine Mehrkostenbeteiligung des Landes sind Gegenstand des Gesetzentwurfs. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Landesregierung hinsichtlich der Tragung von Mehrkosten eindeutig geäußert hat.' Auch wenn ich mir ehrlich gesagt noch länger Gedanken machen müsste, ob ich diese Argumentation logisch finde, geht doch recht klar hervor, dass diese beiden Sätze den Sinn haben die Befürchtung des Verkehrsclubs zurück zu weisen. Ergo: Die Verfasser sind nicht der Meinung/ befürchten nicht, dass man aus einer gescheiterten VA den Schluss ziehen kann, dass sich das Land an Mehrkosten beteiligen soll. Aber das ist das, was sie (Tübinger) behaupten. Nochmal: Die VA als Bestätigung für den Kostendeckel zu sehen, halte ich für falsch. Aber den Schluss, dass sich das Land wegen der VA an Mehrkosten beteiligen soll für genauso falsch. Und die Behauptung, dass aus dem Gesetzentwurf hervorgehen würde, dass die Regierung selbst dieser Meinung sei, ist garantiert falsch.

Flippo,: Soso: >>>Wie eigentlich -wie ich finde- unschwer zu erkennen ist, weist die Regierung(Kretschmann und Co) diese Befürchtung ausdrücklich zurück und sagt, dass sie eben der Meinung ist, dass man diesen Schluss nicht ziehen kann.<<< 1. Wo weist die Regierung das ausdrücklich zurück und sagt sie das? Und 2. Warum verwendet sie dann genau diese Argumentation als Begründung für den Gesetzesentwurf? Wäre es dann nicht viel einfacher gewesen, man lässt diese Passage einfach weg? Die Argumentation ist doch ganz eindeutig: Falls das Gesetz abgelehnt wird, befürchten wir, den Kostendeckel nicht mehr politisch vertreten zu können. Wie man das nun mit der jetzigen Aussage zusammenbringt, das Volk habe durch die Ablehnung den Kostendeckel bestätigt, kann niemand erklären. Es scheint hier eher Frau Erler bestätigt zu werden, die schonungslos offen bekannt hat, dass mögliche Kostensteigerungen bei der VA durchaus bekannt waren und dem Volk das eben ziemlich wurscht war.

@tübinger: Also. Bei dem, was sie zitieren geht es darum, dass Einwände gegen die VA diskutiert werden. Und hier wird ein Einwand des Verkehrsclubs diskutiert. Dieser äußert nämlich die Befürchtung, dass eine gescheiterte VA zu dem Umkehrschluss führen könne, dass sich das Land an Mehrkosten beteiligen muss. Es steht nicht einmal da, ob der Verkehrsclub der Ansicht ist, dass dieser Schluss gerechtfertigt wäre, sondern nur, dass er befürchtet dieser Schluss könne -von wem auch immer- gezogen werden. Wie eigentlich -wie ich finde- unschwer zu erkennen ist, weist die Regierung(Kretschmann und Co) diese Befürchtung ausdrücklich zurück und sagt, dass sie eben der Meinung ist, dass man diesen Schluss nicht ziehen kann. Das ist Sinn und Zweck der Übung. Die Befürchtung des Verkehrsclubs wird dargestellt, damit die Regierung zum Ausdruck bringen kann, dass sie diese gerade für unbegründet hält und nicht teilt. Und sie machen daraus: 'In der Bgründung wird befürchtet, dass man die VA als Freibrief für Zahlungen des Landes über den vereinbarten Finanzierungsbeitrag hinaus verstehen könne. ' Da die Begründung schließlich von der Regierung kommt, stellen sie es so dar, dass es die Befürchtung der Regierung ist. Außerdem konstruieren sie damit ja einen angeblichen Widerspruch in den Aussagen der Regierung. Dieser Widerspruch existiert aber nicht (höchstens in ihrer Phantasie). In der Begründung steht ganz klar, dass die Regierung der Meinung ist, dass man auch aus einer gescheiterten VA NICHT den Schluss ziehen kann, dass sich das Land an Mehrkosten zu beteiligen hat. Ich denke die Frage wer sich hier eventuell lächerlich macht, erübrigt sich hiermit. Aber ich gebe ihnen einen kleinen Tip: An der Aussage von Kretschmann, dass die Leute bei der VA über den Kostendeckel abgestimmt hätten, kann man sich wirklich stören. Diese Interpretation finde ich auch ziemlich unglücklich und nicht richtig.

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