Der CDU-Landeschef Thomas Strobl gibt Fehler beim EnBW-Deal zu. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Mappus aber sei „absurd“, sagt er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Stuttgart - Herr Strobl, ein Tiefschlag folgt dem nächsten: Jetzt kritisiert auch noch der Landesrechnungshof den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus scharf. Hätten Sie sich in Ihren schlimmsten Albträumen vorstellen können, welche Auswirkungen der EnBW-Aktienkauf hat?

 
Nein, ehrlich gesagt, in dieser Dimension nicht.

Was sagen Sie zu dem Bericht?
Die Behauptung der Grünen und der SPD, es sei ein zu hoher Kaufpreis gezahlt worden, wird durch den Rechnungshof ausdrücklich nicht bestätigt. Die grün-rote Landesregierung wäre gut beraten, die Backen nicht allzu sehr aufzublasen und einen Gang zurückzuschalten, damit das Unternehmen, das den Steuerzahlern gehört, nicht Schaden nimmt. Ich will allerdings nicht abstreiten, dass der Rechnungshof in seinem Gutachten eine ganze Reihe von Fehlern aufgelistet hat. Der grundlegende und schwere Fehler, von dem alles seinen Ausgang genommen hat, war die Umgehung des Parlaments. Hier bestätigt sich mein früher Eindruck, dass es auch eklatante Beratungsfehler gegeben hat.

Als Generalsekretär waren Sie sehr nahe dran an dem damaligen Ministerpräsidenten: Was hat Mappus bei seinem Alleingang geritten?
Beim Rückkauf der Aktien war ich nicht nahe dran, ich war in das Verfahren nicht eingebunden. Ob der Rückkauf insgesamt ein Fehler war, wird die Geschichte zeigen. Ich habe aber schon gesagt, dass Fehler im Verfahren gemacht wurden, etwa die Einsamkeit der Entscheidung. Ich gehe aber davon aus, dass diese Fehler nicht absichtlich gemacht worden sind. Man wollte das Beste für das Land.

Hat sich die CDU Stefan Mappus ausgeliefert?
Das sehe ich nicht so. Die CDU ist im Untersuchungsausschuss an der Aufarbeitung maßgeblich beteiligt.

Muss sich die Partei nicht stärker vom ehemaligen Ministerpräsidenten distanzieren?
Nicht alles war gut bei Stefan Mappus, aber es war auch nicht alles schlecht. Ich bin gegen pauschale Verurteilungen, will aber auch nicht die Fehler negieren. Ich plädiere für eine differenzierte Betrachtung. Es kann sich möglicherweise noch als ein Segen erweisen, dass das Land Baden-Württemberg Eigentümer dieses Unternehmens ist, das im Bereich der Daseinsvorsorge und der Energiewende ein wichtiges Unternehmen ist. Wahr ist aber auch: die Nichtbeteiligung und Umgehung des Parlaments war ein schwerer Fehler, der zu Folgefehlern geführt hat.

Gibt es nicht bereits CDU-Mitglieder, die ein Parteiausschlussverfahren gegen Mappus fordern?
Ich will nicht verhehlen, dass uns kritische, ja wütende Stimmen erreichen. Die Forderung nach einem Parteiausschluss aber ist, mit Verlaub, absurd. Wir haben auch keine entsprechenden rechtskräftigen Anträge vorliegen.

Wie stark beschädigt die Affäre um den EnBW-Deal das Verhältnis von Politik und Wirtschaft?
Es gibt ein weit verbreitetes, aber nicht richtiges Vorurteil, dass die Banker den Politikern sagen, wo es langgeht. Es ärgert mich sehr, dass dieser E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und Dirk Notheis dieses Vorurteil nährt. Ich betone aber: es muss das Primat der Politik gelten. Und es gilt auch: es geht um Millionen und Milliarden, es sind Recht und Verfassung zu beachten, auch wenn manchem Ökonomen diese Verfahren zu schwerfällig erscheinen. Diese Verfahren, etwa die Beteiligung des Parlaments, dienen der Sicherheit und der Fehlervermeidung. Das ist auch der Vorteil gegenüber einsamen Entscheidungen.