""Eine Vermögensprüfung für Hartz IV ist weiter nötig.""
Ivo Gönner, Präsident des Südwest-Städtetags
Stuttgart/Ulm - Der Ulmer SPD-Oberbürgermeister Ivo Gönner sieht nicht bei Hartz, sondern in der Demografie die wahren sozialen Herausforderungen.
Herr Gönner, wie bewerten Sie den Kurswechsel ihrer Partei bei den Hartz-Reformen?
Im Kern hat der Arbeitsmarkt den Ausschlag gegeben für die neuen Vorschläge. Das ist sicher richtig. Denn es hat eine Verschiebung hin zu Billigjobs, ungesicherten Jobs und solchen Jobs gegeben, von denen man ohne staatliche Transferleistungen nicht leben kann. In den vergangenen Jahren sind auf dem Arbeitsmarkt Wildwestmethoden entstanden, auf die man reagieren muss.
Sprechen Sie damit vor allem die geforderte Begrenzung der Leiharbeit an?
Ja, in großen Unternehmen haben darauf die Betriebsräte reagiert, aber dort, wo die Arbeitnehmervertretung nicht so stark ist, wurden oft willkürlich anständig bezahlte Jobs durch billig bezahlte ersetzt. Und das war nicht im Sinne des Erfinders.
Aber die SPD will mehr und künftig auf eine Vermögensprüfung verzichten. Gehört zum neuen sozialen Image, dass man nicht mehr fragt, ob jemand überhaupt Hilfe benötigt?
Das sind nur Vorschläge, die jetzt in die Diskussion gehen. Ich halte eine Einkommens- und Vermögensprüfung nach wie vor für notwendig.
Ihre Partei fordert 200.000 zusätzliche Beschäftigungsstellen auf einem sozialen Arbeitsmarkt. Sehen Sie dafür vor Ort eine Notwendigkeit über die Ein-Euro-Jobs hinaus? Und wer soll das bezahlen?
Zusätzlich kann man das nur machen, wenn es nicht die regulären Jobs ersetzt. Denn sonst haben wir genau den gleichen Effekt wie zuvor bei den Leiharbeitern. Bei den Beschäftigungsmöglichkeiten, die wir bereits haben, war das Ziel, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Wenn man das verbreitern will, habe ich damit kein Problem. Die Frage ist nur, wer es bezahlt. Die Kommunen können das nicht. Wenn das eine Maßnahme der Arbeitsagentur sein soll, dass muss von dort auch das Geld kommen.
Bisher sind solche Beschäftigungsverhältnisse zeitlich befristet. Die SPD-Spitze will sie nun auch unbefristet, weil sie der Meinung ist, dass ein gewisser Prozentsatz dauerhaft keine Chance hat, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Auch da kommt es auf die Feinheiten an. Wenn den Kommunen Mittel und Wege gegeben werden, dann werden wir sicher entsprechende Plätze finden.
Ihre Partei will auch das Arbeitslosengeld I wieder verlängern. Das war früher für Arbeitgeber eine willkommene Möglichkeit, Ältere auf Kosten der Sozialkassen loszuwerden. Die werden sich für die erneute Möglichkeit bedanken.
Damals war das in der Tat ein Instrument zum Aussteuern. Nun soll es ein Instrument zur Eingliederung werden. Denn es soll an Fortbildung gekoppelt werden, um die Vermittlungschancen zu erhöhen.
Dann bildet man sich eben noch im Vorfeld der Rente. Ist das nicht ein Alibi?
Ich sehe das eher im Zusammenhang damit, dass sich der Arbeitsmarkt dramatisch ändert. Die IHK Baden-Württemberg hat untersucht, dass bis im Jahr 2020 rund 550.000 Facharbeiter und akademische Berufe fehlen. Im Hinblick darauf muss man mobilisieren, was immer zu mobilisieren ist.
Die SPD fordert forscher auch beim Mindestlohn statt bisher 7,50 künftig 8,50 Euro.
Man wird sich diesem Betrag nähern. Ob das nun 7,50 oder acht Euro sind - die Größenordnung ist sicher richtig.
Ist das alles nicht der klassische Kurswechsel einer Oppositionspartei, weil sie es nicht bezahlen muss?
Ich weiß nicht, wie schnell die SPD wieder Regierungspartei ist. Das kann ganz schnell gehen oder sich zu zwölf Jahren hinziehen. Und bis es so weit ist, wird es noch etliche Programme geben. Richtig an der aktuellen Diskussion ist, dass sich das Arbeitsleben gegenüber vor zehn Jahren erheblich verändert hat. Die demografische Entwicklung wird dafür sorgen, dass bald schon Arbeitskräfte fehlen. Wir müssen deshalb vor allem die jungen Leute fit machen für den ersten Arbeitsmarkt. Denn sonst kommt bald schon die nächste billige Forderung nach Greencards für Schlosser.
Brechen also sozialpolitisch schon bald paradiesische Zeiten an?
Nein, brutale Zeiten, denn Betriebe werden zumachen oder verlagern, weil sie hier keine Leute finden. Deswegen bin ich inzwischen auch ein glühender Anhänger davon, dass wir als Kommune die Integration von Arbeitslosen selber übernehmen. Denn das können wir mindestens so gut wie das zentralistisch über die Arbeitsagentur erfolgt.
Aber genau das will ihre Partei nicht, wie der Streit über eine Reform der Jobcenter zeigt.
Ich glaube, das wird sich ändern. Wir schlagen doch im Moment noch immer die Schlachten vor vorgestern. Wir beschäftigen uns derzeit noch immer mit vermeintlichen Aufräumarbeiten eines vermeintlichen Problems, während sich vor Ort die Probleme schon ganz anders darstellen.
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