Interview mit Verkehrsminister Hermann „Ich bin kein Apostel des Wettbewerbs“

Von Jörg Nauke 

Die Sorge um wohnortnahe Arbeitsplätze und Sozialstandards ist bei den Beitriebsräten des DB-Regio-Verkehrsbetriebs groß, weil der Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen neu ausgeschrieben werden soll. Verkehrsminister Winfried Hermann tritt für mehr Konkurrenz auf der Schiene ein.

Minister Hermann macht sich für einen regulierten Wettbewerb stark. Foto:  Achim Zweygarth
Minister Hermann macht sich für einen regulierten Wettbewerb stark.Foto: Achim Zweygarth
Stuttgart – - Mit einem „Trauerzug vom Mustland für gute Arbeit nach Winnie-Buh“ hat die Belegschaft des Verkehrsvertriebs der DB Regio kürzlich ihre Sorge um den Verlust von Sozialstandards und wohnortnahen Arbeitsplätzen artikuliert. Der Adressat war Verkehrsminister Winfried Hermann, der den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen neu ausschreiben lässt – und sich über die Kritik am Wettbewerb nur wundern kann.
Der Betriebsrat des DB-Regio Verkehrsvertriebs kritisiert die Ausschreibungen für die Stuttgarter Netze. Für Sie wirkt der geltende Verkehrsvertrag wie ein Fluch. Warum?
Im Großen Verkehrsvertrag sind zwei Drittel der in Baden-Württemberg gefahrenen Zugkilometer im Nahverkehr geregelt. Die Direktvergabe ohne Ausschreibung und Wettbewerb durch die damalige Landesregierung war zwar rechtlich in Ordnung, aus Landessicht aber fragwürdig. Hat sie doch den Nachteil, dass wir über viele Jahre im Vergleich zu anderen Bundesländern einen hohen Preis pro Kilometer bezahlen und die Bahn auch noch mit alten Wagen fahren kann. Baden-Württemberg ist so zur ,Altwagensenke der Republik’ geworden, weil die DB anderswo mit Neufahrzeugen oder neueren Gebrauchten kommen musste. Dass wir das nun beenden, macht einigen Oberen bei der Bahn Sorgen, weil diese jährliche Sonderrendite aus Baden-Württemberg wegfällt.
Andere Städte bekommen aber auch keinen Tiefbahnhof. . .
Tatsächlich wird vermutet, dass damals der für die Bahn so günstige Vertrag auch deshalb direkt geschlossen worden ist, um die Bahn bei der Stange zu halten, die Stuttgart 21 aus Kostengründen abblasen wollte. Aber diese Zeiten sind jetzt vorbei.
Für den Verbraucher hat nicht jede Privatisierung zu Preissenkungen geführt, etwa bei der Energieversorgung. Warum soll das beim Schienenwettbewerb funktionieren?
Ich bin kein Apostel des Wettbewerbs, aber Anhänger eines regulierten Wettbewerbs und gut gemachter Ausschreibungen. Man muss darauf achten, dass es keine Dumpingpreise gibt, die zu Lasten der Umwelt oder von Sozialstandards gehen. Man muss Standards bestimmen, über die es keinen Wettbewerb gibt, so dass er nicht zu Lasten der Fahrgäste und der Mitarbeiter erfolgt. Wer sich bei unseren Ausschreibungen bewirbt, muss das Tariftreuegesetz anerkennen.
Dennoch befürchtet man beim Verkehrsbetrieb, dass im Falle eines Betreiberwechsels alles schlechter würde. Die Belegschaft fragt sich, wer von Privaten übernommen wird, die sich ihre Leute ja schließlich frei auswählen kann?
Weil ich die Sorgen von Arbeitnehmern grundsätzlich ernst nehme, habe ich von Anfang an deutlich gemacht, dass der Wettbewerb aus Sicht des Bestellers ein Mittel ist, um die Preise zu senken, aber dass wir auch eine soziale Verantwortung haben. Deshalb habe ich ja sehr früh das Gespräch mit den Gewerkschaften geführt. Weil meine Vorstellungen dort auf Zustimmung gestoßen sind, war ich über die nachträglich geäußerte Kritik sehr verwundert. Wir haben darauf geachtet, dass gerade nicht eintritt, was uns jetzt von der Belegschaft unterstellt wird.
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Die Mitarbeiter sollten sich mehr um Stugart 21 sorgen: Mit Stuttgart 21 sind ihre Arbeitsplätze eh futsch, die werden dann nicht mehr benötigt. Stuttgart 21 ist ein enormer Personalabbau aber das wollen oder dürfen sie jetzt noch nicht sehen. Stellwerk wird aus Karlsruhe gesteuert. Auch Techniker sind keine mehr vor Ort. Der Abstellbahnhof kommt weg und die Reduzierung der Gleise und Bahnsteige tut sein übriges. Und soll jetzt bitte keiner über die Verlegung dieses Abstellbahnhofes spekulieren. Wenn, dann wird es nur noch eine Schmalspurausführung irgendwann geben. Aber über das machen sich diese Mitarbeiter keine Gedanken. Übrigens haben sie das der CDU zu verdanken.

Hier spricht ein Blinder von den Farben: Diesen Eindruck hat man, wenn man das Interview mit Hermann liest. Zu Zeiten des damaligen Vertragsabschlusses gab es noch keine europaweite Ausschreibung. Trotzdem wurden 30 Wettbewerber vom Land eingeladen, nur – keiner zeigte Interesse. Hermann sollte endlich mal seine Hausaufgaben machen. ___________ Da nützt es auch nicht, wenn er sagt: „Tatsächlich wird vermutet….“ Mit ‚Vermutungen kommen wir nicht weiter, wir brauchen Fakten und kein dummes Gerede. ____________ Wenn Hermann Anhänger gut gemachter Ausschreibungen ist, muss er noch viel lernen. Bis jetzt ist dort nur Fehlanzeige – seine Gutachten vergibt er ohne Ausschreibung an seine Spezl und Ausschreibungen, die schon seit Jahren fällig sind, gibt es nicht; Hermann ist ja überlastet mit Fahrradmode, Kreiselkunst und derlei wichtigen Dingen. __________ Ach ja, EINEN Auftrag hat er inzwischen erteilt, allerdings mit weit höheren Entgelten für die Bahn als bisher üblich. ____________ Wie zynisch Hermann mit den Sorgen der Bahn-Mitarbeiter umgeht, zeigen seine Sätze wie: „Kein Bahnbeschäftigter wird seinen Arbeitsplatz verlieren. Im Ernstfall wird er eben einem anderen Bereich oder Ort zugeordnet….. Ganz so tragisch kann dies für Mitarbeiter, die ohnehin im Zug unterwegs sind, nicht sein, sofern sie abends wieder zu Hause sind.“ _________ Oder noch besser (und hier lässt er die Katze aus dem Sack): „Sollten wir tatsächlich eine sozialpolitische Lücke entdecken, werden wir reagieren, SOFERN DAS NOCH MÖGLICH ist. Ich muss aber auch sagen, dass die Beschäftigten bei der DB in einer Situation sind, die es sonst IN KEINEM ANDEREN Wirtschaftsbereich gibt….. Die für die DB-Regio-Beschäftigten NEUEN Bedingungen sind für die übrigen Arbeitnehmer in der Republik schon immer eine Selbstverständlichkeit gewesen.“ (Dann dürfen sie sich völlig zu Recht für die Bahn-Mitarbeiter verschlechtern, ist ja klar.)

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