Interview mit Verkehrsminister Hermann „Wir nehmen diese Politik nicht hin“

Von Jörg Nauke 

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert den Bund für das Verbot von Codesharing-Flügen der Partner Air Berlin und Etihad Airways. Betroffen ist die Verbindung zwischen Stuttgart und Abu Dhabi.

Winfried Hermann  hält die Verbindung zwischen Stuttgart und  Abu Dhabi für wichtig. Er will sich für den Erhalt einsetzen. Foto: dpa
Winfried Hermann hält die Verbindung zwischen Stuttgart und Abu Dhabi für wichtig. Er will sich für den Erhalt einsetzen.Foto: dpa
Stuttgart - Das Luftfahrtbundesamt will von Freitag an das „Codesharing“ genannte Abkommen zwischen Air Berlin und Etihad Airways für Flüge zwischen Stuttgart und Abu Dhabi untersagen. Minister Winfried Hermann wirft der Bundesregierung Marktabschottung vor. Der Grüne plädiert für ein klimaneutrales Wachstum im Luftverkehr. Der Nachfolger von Flughafenchef Georg Fundel werde nach fachlichen Kriterien ausgesucht.
Herr Minister, bereits beim Erstflug von Stuttgart nach Abu Dhabi 2014 hatten Sie der Bundesregierung Marktbeschränkung vorgeworfen. Nun hat ein Gericht das um-strittene Codesharing von Air Berlin und Etihad untersagt. Wie bewerten sie das?
Ob das Codesharing zwischen Air Berlin und Etihad durch das Luftverkehrsabkom-men zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten abgedeckt ist, bleibt juristisch umstritten. Final entschieden ist aus meiner Sicht noch nichts. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Frage zwar verneint, es bleibt aber die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg abzuwarten. Ich habe mich seit meinem Amtsantritt bei den Bundesverkehrsministern Ramsauer und Dobrindt mehrfach dafür eingesetzt, dass die erforderlichen Verkehrsrechte für Direktflüge von Golf-Airlines zwischen Stuttgart und arabischen Zielen eingeräumt werden. Ich kann nur politisch drängen, erzwingen kann ich nichts. Im Übrigen haben schon mehrere meiner Amtsvorgänger erfolglos in dieser Angelegenheit interveniert.
Hatten Sie in dieser Angelegenheit überhaupt einen direkten Kontakt?
Ich habe mich zuletzt 2014 direkt an den Bundesverkehrsminister mit der Bitte um eine Ausweitung der Verkehrsrechte für die Golf-Airlines in Stuttgart gewandt. Im April 2015 hat die Verkehrsministerkonferenz auf meine Initiative hin den Bundesverkehrsminister gebeten, die Anstrengungen für mehr Wettbewerb im Luftverkehrsmarkt im Interesse der deutschen Regionen zu verstärken. Auch andere Bundesländer beziehungsweise deren Flughäfen fühlen sich durch die einseitige Politik des Bundes benachteiligt. Im Juni 2015 hat sich Ministerpräsident Kretschmann mit einem Schreiben an die Bundesminister Gabriel, Steinmeier und Dobrindt für den Erhalt der Codesharing-Flüge von Stuttgart eingesetzt. Mehr können wir als Land nicht tun.
Wie realistisch ist aus Ihrer Sicht, dass es zu einer Ausweitung der Landerechte für die Airlines aus der Golfregion kommt?
Ich beobachte seit Jahren, dass der jeweilige Bundesverkehrsminister hartnäckig die Interessen der Lufthansa vertritt, die ihre Drehkreuze in Frankfurt und München vor Wettbewerb schützen. Er ist damit politisch auf einer Linie mit den Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen. Wir werden mit den anderen benachteiligten Ländern diese wettbewerbswidrige Politik nicht hinnehmen.