Interview mit Verkehrsminister Hermann „Wir nehmen diese Politik nicht hin“

Von Jörg Nauke 

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert den Bund für das Verbot von Codesharing-Flügen der Partner Air Berlin und Etihad Airways. Betroffen ist die Verbindung zwischen Stuttgart und Abu Dhabi.

Winfried Hermann  hält die Verbindung zwischen Stuttgart und  Abu Dhabi für wichtig. Er will sich für den Erhalt einsetzen. Foto: dpa
Winfried Hermann hält die Verbindung zwischen Stuttgart und Abu Dhabi für wichtig. Er will sich für den Erhalt einsetzen.Foto: dpa
Stuttgart - Das Luftfahrtbundesamt will von Freitag an das „Codesharing“ genannte Abkommen zwischen Air Berlin und Etihad Airways für Flüge zwischen Stuttgart und Abu Dhabi untersagen. Minister Winfried Hermann wirft der Bundesregierung Marktabschottung vor. Der Grüne plädiert für ein klimaneutrales Wachstum im Luftverkehr. Der Nachfolger von Flughafenchef Georg Fundel werde nach fachlichen Kriterien ausgesucht.
Herr Minister, bereits beim Erstflug von Stuttgart nach Abu Dhabi 2014 hatten Sie der Bundesregierung Marktbeschränkung vorgeworfen. Nun hat ein Gericht das um-strittene Codesharing von Air Berlin und Etihad untersagt. Wie bewerten sie das?
Ob das Codesharing zwischen Air Berlin und Etihad durch das Luftverkehrsabkom-men zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten abgedeckt ist, bleibt juristisch umstritten. Final entschieden ist aus meiner Sicht noch nichts. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Frage zwar verneint, es bleibt aber die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg abzuwarten. Ich habe mich seit meinem Amtsantritt bei den Bundesverkehrsministern Ramsauer und Dobrindt mehrfach dafür eingesetzt, dass die erforderlichen Verkehrsrechte für Direktflüge von Golf-Airlines zwischen Stuttgart und arabischen Zielen eingeräumt werden. Ich kann nur politisch drängen, erzwingen kann ich nichts. Im Übrigen haben schon mehrere meiner Amtsvorgänger erfolglos in dieser Angelegenheit interveniert.
Hatten Sie in dieser Angelegenheit überhaupt einen direkten Kontakt?
Ich habe mich zuletzt 2014 direkt an den Bundesverkehrsminister mit der Bitte um eine Ausweitung der Verkehrsrechte für die Golf-Airlines in Stuttgart gewandt. Im April 2015 hat die Verkehrsministerkonferenz auf meine Initiative hin den Bundesverkehrsminister gebeten, die Anstrengungen für mehr Wettbewerb im Luftverkehrsmarkt im Interesse der deutschen Regionen zu verstärken. Auch andere Bundesländer beziehungsweise deren Flughäfen fühlen sich durch die einseitige Politik des Bundes benachteiligt. Im Juni 2015 hat sich Ministerpräsident Kretschmann mit einem Schreiben an die Bundesminister Gabriel, Steinmeier und Dobrindt für den Erhalt der Codesharing-Flüge von Stuttgart eingesetzt. Mehr können wir als Land nicht tun.
Wie realistisch ist aus Ihrer Sicht, dass es zu einer Ausweitung der Landerechte für die Airlines aus der Golfregion kommt?
Ich beobachte seit Jahren, dass der jeweilige Bundesverkehrsminister hartnäckig die Interessen der Lufthansa vertritt, die ihre Drehkreuze in Frankfurt und München vor Wettbewerb schützen. Er ist damit politisch auf einer Linie mit den Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen. Wir werden mit den anderen benachteiligten Ländern diese wettbewerbswidrige Politik nicht hinnehmen.
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Kein Problem: Die Grünen wollen die Autos verbieten und den Flugverkehr liberalisieren. Passt schon gut zusammen. Laut Statistik sind Grünen-Wähler gern mit dem Flugzeug unterwegs. Von mir aus dürfen alle über Stuttgart fliegen, aber nur mit 40 km/h!

Wieso 40 km/h?: Weil es in der Luft auch "Steigungsstrecken" und Luftverkehrs"straßen" gibt? Wie Flugzeuge technisch funktionieren und nach welche physikalischen Gesetzen sich dies richtet, scheinen Sie auch zu ignorieren. Übrigens ist es sehr umständlich, mit dem Auto beispielsweise nach Südostasien, Australien, usw. zu fahren. Irgendwas bringen Sie da mit Auto und Flugverkehr durcheinander.

kein Stuttgarter: Sie scheinen kein Stuttgarter zu sein, sonst hätten Sie den Hinweis verstanden. Aber vielen Dank für Ihre sehr aufschlußreichen Hinweise. Ich werde mich hierzu weiterbilden.

Hauptsache dagegen: ohne Ahnung und das mit aller Macht!

Flugangebot Stuttgart-Dubai : Air Berlin und/oder Etihad ?: hier ist die Abhängigkeit der Air Berlin von Etihad erklärt: "Natürlich darf Air Berlin, wie es der Sprecher Tobias Spaeing gegenüber der StZ auch ankündigte, weiter unter eigener Flugnummer die Strecke Stuttgart–Abu Dhabi bedienen. Das buchbare Angebot bleibe für den Passagier unverändert. Es darf jedoch kein Etihad-Code auf die Verbindung gesetzt werden. Genau das wäre aber wichtig, denn nur dann können Umsteigeflüge – und die meisten Passagiere fliegen weiter – über das Etihad-System unkompliziert als Paket verkauft werden. „Pro Jahr hängen bei Air Berlin Umsätze von 140 Millionen Euro von den zum Diskurs stehenden Codeshare-Strecken ab“, erklärt Spaeing. Fast die Hälfte aller Tickets für Air-Berlin-Flüge würden über Etihad erkauft. Ohne diesen Beitrag seien die Strecken nicht wirtschaftlich." http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.flughafen-stuttgart-direktflug-nach-abu-dhabi-droht-das-aus.080f121b-ac47-4863-9a3b-85e29056eb5e.html

was sind code-share Flüge: Endlich jemand der auch eine Ahnung von dem hat, über das sie/er schreibt. eine Etihad Flugnummer für den Air Berlin Flug bringt Air Berlin mehr Passagiere (damit mehr Umsatz und Gewinn) , STR mehr Durchsatz und BW mehr Besucher.

Wettbewerbshüter Hermann: Etihad ist genauso wie Emirates eine staatliche Fluggesellschaft im Besitz des Emirats Qatar bzw. Dubai, faktisch Eigentum der jeweiligen Herrscherfamilien. Die Lufthansa AG ist zu 100% in Streubesitz, davon 75% unzählige deutsche Investoren und muss sich vor diesen rechtfertigen, wenn und warum sie neues Kapital braucht. Ein fairer Wettbewerb mit staatlichen Unternehmen ist schlicht nicht möglich, schon gar nicht global. Interessant, dass man bei der neuen liberalen Wirtschaftspartei sich dessen nicht bewusst ist und eher staatliche Strukturen bevorzugt, die man hierzulande "kritisch begleitet". Es reicht halt doch nicht aus, einen kurz vor dem Ruhestand befindlichen Ethiklehrer noch schnell durch ein paar Wirtschaftsunternehmen zu jagen, um Wirtschaftskompetenz vorzutäuschen.

Die Strecke fliegt Air Berlin: Wenn ich den zugehörigen Artikel richtig verstanden habe, fliegt Air Berlin die Strecke nach Abu Dhabi selbst. Lediglich gibt es für den gleichen Flug zusätzlich einen buchbaren Code bei Etihad Airways, der Air Berlin in diesem Flugzeug zusätzliche Passagiere bringt, weil diese dann in deren System direkt einschließlich der Anschlussverbindungen buchen können.

Das ist richtig: es ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir damit den Ausverkauf deutscher Traditionsunternehmen wie der Lufthansa befördern. Ich fliege zu 90% aus rein geschäftlichen Gründen, für mich machen Drehkreuze in Abu Dhabi oder Doha wenig Sinn, es gibt bessere Verbindungen nach Asien, die aber immer mehr ausgedünnt werden. Und ich treffe immer öfter Spaßflieger, die mal eben nach Ho-Chi-Minh-Stadt fliegen, weils halt grade billig ist, denen sind sechs Stunden Aufenthalt im klimatisierten Flughafen egal. In dieser Beziehung bin ich vermutlich grüner als 98% der Grünen, die ihre Eier beim Bio-Bauern kaufen, dessen Töchter die Eier heimlich aus dem Nest geholt haben, als das Huhn gerade mal nicht da war.

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