Interview mit Winfried Kretschmann Kretschmann denkt über zweite Amtszeit als Ministerpräsident nach

Christopher Ziedler, 29.01.2013 14:24 Uhr
Brüssel – Baden-Württembergs Landeskabinett hat am Dienstag in Brüssel getagt. Ministerpräsident Kretschmann sieht in Europa die Zukunft – wie die CSU.
Herr Ministerpräsident, Hand aufs Herz, was fällt Ihnen als erstes ein, wenn Sie „EU“ und „Brüssel“ hören?
„EU“ ist bei mir positiv besetzt, „Brüssel“ nicht immer so. Da könnte etwas mehr Subsidiarität sein und etwas weniger Bürokratie – auch wenn die Rede vom bürokratischen Monstrum ein Vorurteil ist.

Vielleicht ist Ihr Bild von Europa so positiv, weil Sie als Lehrer eben nicht mit EU-Richtlinien in Verbindung gekommen sind.
Ich glaube nicht. Schauen Sie doch auf eine Richtlinie, mit der Baden-Württemberg seine Probleme hatte, nämlich die zu CO2-Grenzwerten für Autos. Gott sei Dank gibt es die jetzt. Was würden sonst noch für Autos herumfahren? Unsere Autoindustrie mit ihren hervorragenden Produkten profitiert von solch harten Vorgaben, da wir die Technik haben, um sie zu erfüllen.

In Spaichingen muss etwas im Wasser sein, dass die Menschen von Europa überzeugt.
Es gibt da schon eine große Geistesverwandtschaft. Der Erwin Teufel und ich, und darauf spielen Sie doch an, sind deswegen überzeugte Europäer, weil wir subsidiär denken. Das heißt ja, dass die eine Ebene nur Dinge nach oben abgibt, die sie selbst nicht regeln kann. Und wenn man subsidiär denkt, muss man vor Europa keine Angst haben. Das verbindet uns. Die CSU hatte mal einen Wahlspruch, der lautete: „Bayern unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“. Das ist kein schlechter Spruch. Daran sollte sie sich aber auch mal wieder erinnern und nicht populistische Pfade betreten.

Bisher ist das Prinzip, das Teufel als Konventsmitglied mit in den Lissabonvertrag hineindiskutiert hat, nur schwach ausgeprägt.
Bei vielen Dingen, die europäisch reguliert sind, frage ich mich schon: Muss das sein? Bei anderen ist offenkundig, dass wir die Dinge nicht mehr landespolitisch oder nationalstaatlich lösen können.

Der Brite David Cameron will Kompetenzen aus Brüssel zurückholen.
So machen wir Europa zu einem lahmenden Kontinent. Die Europäer werden 2050 noch fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen. Es ist illusionär zu denken, dass wir als Nationalstaaten dann noch eine große Rolle spielen könnten. Nur der Binnenmarkt und die Macht, die Europa global darstellt, geben uns überhaupt eine Chance, dass auch wir in Baden-Württemberg unseren Wohlstand halten können. Insofern halte ich von solchen Renationalisierungstendenzen gar nichts.