InterviewInterview mit Winfried Kretschmann „Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema“

Von und Reiner Ruf 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Tiefbahnhof aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Aber er bleibt dabei: Großprojekte müssen künftig besser geplant werden. Vor allem gelte es, die Bürger früh einzubeziehen.

Winfried Kretschmann hält Großprojekte für nötig. Die Vita des Ministerpräsidenten dokumentieren wir in der Bilderstrecke. Foto: Michael Steinert 14 Bilder
Winfried Kretschmann hält Großprojekte für nötig. Die Vita des Ministerpräsidenten dokumentieren wir in der Bilderstrecke.Foto: Michael Steinert
Stuttgart Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hält den Streit um Stuttgart 21 für entschieden. Doch müssten Folgerungen für die Zukunft gezogen werden: früheres Einbeziehen der Bürger, genauere Kostenkalkulationen und der Verzicht „auf dieses Dubai-Denken“.
Herr Ministerpräsident, welches Infrastrukturprojekt findet die Unterstützung der Grünen?
Eine ganze Reihe. Eines der größten ist sicher die Rheintaltrasse.

Aber nur, wenn sie von Nord bis Süd im Tunnel vergraben wird.
Nein, das ist ein Irrtum. Wir waren die Einzigen, die sagten, dass man nicht jeden Maisacker untertunneln kann. Da sind wir gestanden – und zwar allein.

Vergangene Woche sagten Sie im Landtag, Stuttgart 21 werde jetzt gebaut. Welche Bedeutung räumen Sie der Verkehrsinfrastruktur für das Land ein?
Eine sehr hohe.

Dieser Eindruck drängte sich in der Debatte um Stuttgart 21 nicht zwingend auf.
Der Unterschied zwischen gefühltem Eindruck und tatsächlicher Haltung ist beträchtlich. An dem Gefühl sind wir Grünen natürlich nicht ganz unschuldig, das sind eingebrannte Aussagen aus der Gründerzeit. Dazu kommt: Wir haben keine natürliche Euphorie für die Hardware. Wir sind die Generation, die auf Software setzt. Das größte Infrastrukturprojekt der Welt ist das Internet. Viel hilft viel – diese Devise lehnen wir ab; dieses Dubai-Denken haben wir hinter uns gelassen: noch höher, noch protziger noch teurer. Vernetztes Denken gehört zu den Gründungsbegriffen der Grünen – im Internet kommt dieses Denken paradigmatisch zur Entfaltung.

Claus Schmiedel, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, zeigt ein unverkrampftes Verhältnis zum Begriff der Infrastruktur. Wo ein Bagger stehe, gehe es uns gut, sagt er.
Das ist ein bisschen platt. Wir sind ein dicht besiedeltes Land, das bereits über eine ansehnliche Infrastruktur verfügt. Natürlich müssen wir auch bauen, aber wir sollten ebenso schauen, dass wir die bestehenden Strukturen besser nutzen. Deswegen würde ich eher sagen, wo Intelligenz regiert, geht es uns gut.

Ist das nicht sehr postindustriell gedacht in einem Land, das von der Industrie und der Hardware lebt? Das davon lebt, dass Menschen und Güter gut und schnell transportiert werden?
Mobilität ist wichtig. Was hindert uns, sie effektiv zu gestalten? Wir Grünen achten auch bei Infrastruktur auf Nachhaltigkeit. Was macht man bei Stau? Reflexhaft neue Straßen bauen? Macht manchmal Sinn, tun wir auch, aber auf die kluge Komposition der Verkehrsträger kommt es an, schon deshalb, weil der Verkehrsbereich chronisch unterfinanziert ist – was kaum an uns liegen kann, die wir ja erst seit knapp zwei Jahren regieren. Um noch einmal auf die Rheintaltrasse zu kommen: dass Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen zum Ausbau nicht einhält, ist unverantwortlich und blamabel. Jeder weiß, da geht es um die ökonomisch und ökologisch entscheidende Trasse von der Nordsee über die industriellen Kernzonen bis nach Genua. Das müsste priorisiert werden, wird aber nicht gemacht. Rational ist das nicht.

Ist Stuttgart 21 demgegenüber nachrangig? Immerhin geht es darum, im Vergleich mit anderen Wirtschaftsstandorten in Europa konkurrenzfähig zu bleiben.
Wir messen dem Bahnknoten Stuttgart genau deshalb eine hohe Bedeutung zu. Über die richtige Lösung gab es vor der Volksabstimmung einen vehementen Streit. Wir wollen die Haltung knacken, die besagt, es gebe immer nur eine Lösung, und wer die nicht akzeptiert, ist ein Wutbürger. Es geht darum, in Alternativen zu denken. Wir haben in der Nachbarschaft eine erfolgreiche Industrienation, die das kann: die Schweiz. Die hat den Gotthard Basistunnel gestemmt – mit einem hohen Maß an Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung von Beginn an.

Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, hat gefordert, die Bundestagswahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen. Teilen Sie dieses Ansinnen?
Nein. Stuttgart 21 ist entschieden, das mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema. Aber bei den zwei Milliarden prognostizierten Mehrkosten geht es um Geld, das die Bahn als Bundesunternehmen tragen muss. Da schauen Bundespolitiker, nicht nur bei den Grünen, schon genau drauf. Das Geld fehlt dem Bund im Zweifel bei anderen Infrastrukturprojekten.