18.05.2017 - 19:13 Uhr
Trotz der schwierigen Debatten um Fahrverbote und Blaue Plaketten genießen die Grünen in Baden-Württemberg große Zustimmung – während Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde landet. Was machen die Südwest-Grünen besser als die West-Grünen?
In NRW waren nur 25 Prozent der Grünen-Anhänger mit der Arbeit der Regierung zufrieden, bei uns sind es mehr als 90 Prozent. Es ist also zunächst ein Problem der nordrhein-westfälischen Landespolitik…
Nicht nur. Im Bund schwächeln die Grünen genauso wie in NRW.
Ich hoffe natürlich, dass sich das bessert. Wir müssen als Grüne schauen, dass wir die eigenen Kernthemen nach vorne bringen und uns nicht immer an Themen abarbeiten, bei denen wir nichts gewinnen können – wie etwa die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten.
Sie setzen auf Ökologie und Wirtschaft, die SPD setzt auf Gerechtigkeit. Für die Bürger scheint es im Moment wesentlich Wichtigeres zu geben: Sicherheit. Haben die Grünen dieses Thema vernachlässigt?
Wenn das als Antwort genügt: Wir in Baden-Württemberg haben es jedenfalls nicht vernachlässigt.
Das genügt nicht. Empfehlen Sie auch der Bundespartei, sich dem Thema Innere Sicherheit stärker anzunehmen?
Dann will ich grundsätzlicher antworten. Es liegt ein bisschen in unseren grünen Genen, dass wir denken: für Sicherheit sind andere Parteien zuständig – und wir passen auf, dass dabei Freiheit und Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen. Dadurch entsteht der Eindruck, die Grünen hätten es gar nicht so mit der Sicherheit und würden immer nur sagen: Bedenken, Bedenken, Bedenken!
Und das muss sich für den Bundestagswahlkampf ändern?
Wie gesagt: Wir müssen unsere Kernthemen pflegen – aber dabei schauen, dass unsere Vorschläge und Debatten anschlussfähig sind an die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft. Daran mangelt es etwas. Nehmen wir als Beispiel den Datenschutz. Ich war der erste Ministerpräsident, der das Thema Digitalisierung groß auf die Agenda gesetzt hat. Hier spielt der gestaltende Datenschutz eine herausragende Rolle: Der Mittelständler muss die Gewissheit haben, dass, wenn er sich auf Digitalisierung einlässt, seine Innovationen nicht von anderen aus der Cloud geklaut werden können. Zugleich haben die Leute zu Recht den Eindruck, dass der Datenschutz heutzutage weniger vom Staat als von global agierenden IT-Konzernen wie Google und Facebook bedroht wird. Diese Aspekte der neuen digitalen Welt muss man intelligent bearbeiten. Dann vermeiden wir den Eindruck bei den Bürgern, die Grünen würden ihre Gefühlslage nicht mehr richtig wahrnehmen. Da müssen wir aufpassen.
Warum fällt es der grünen Partei so schwer, vom Erfolg in Baden-Württemberg zu lernen?
Wir sind eine Partei mit zwei starken Flügeln. In anderen Ländern wie der Schweiz haben sich die Grünen gespalten in eine eher linke und eine eher liberale Partei. Wenn wir das gut zusammenhalten, ist das eine große Chance. Daran arbeite ich mich seit 35 Jahren ab. Klappt nicht immer.
Wie in Nordrhein-Westfalen?
Wir haben dort einen eher vom linken Flügel dominierten Landesverband. Da gibt es immer einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss. Das kann leicht nach hinten losgehen.