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Stuttgart - Im Mai muss Wolfgang Kubicki sich den Wählern seines Landes stellen. Umso härter geht er mit Parteichef Philipp Rösler ins Gericht, der die Stimmung seiner Ansicht nach nicht drehen konnte.
Herr Kubicki, nehmen wir an, Sie müssten Kindern erklären, wie man einen Mann nennt, der etwas verspricht und das dann nicht hält. Was würden Sie sagen?
Das wäre jedenfalls jemand, mit dem ich keine Geschäfte machen würde.
Also würden Sie mit dem Bundespräsidenten keine Geschäfte machen, der Transparenz versprochen hat und jetzt zurückrudert?
Ich würde grundsätzlich mit dem Staatsoberhaupt keine Geschäfte machen. Aber mal im Ernst: den Vertrauensvorschuss, den der Bundespräsident qua Amt hat, denhat Christian Wulff als Person verspielt. Und die Frage steht im Raum, ob er dieses Vertrauen zurückgewinnen kann. Noch glaube ich, dass es geht. Aber mit jedem weiteren Tag der Diskussion wird es schwerer werden.
Ihrer Partei geht es nicht besser. Wie ist die Stimmung in Kiel?
Anders als die Politprofis können es die Mitglieder kaum mehr ertragen, dass sie mit Häme überzogen werden und dass ihnen gesagt wird, die FDP sei überflüssig. Besonders schlimm ist, dass keine Perspektive der Besserung vermittelt wird.
Philipp Rösler hat das auf dem Dreikönigstreffen nicht vermocht?
Der Vorsitzende hat eine nachdenkenswerte Rede gehalten. Bedauerlicherweise ist der Effekt konterkariert worden durch den Bruch der Jamaikakoalition im Saarland durch jene Ministerpräsidentin, deren Namen ich mir nicht merken kann und auch nicht merken will. Aber auch ohne diesen Affront hätte die Rede die Stimmung nicht drehen können. Ich erwarte vom Parteichef und Wirtschaftsminister, dass endlich konkret dokumentiert wird, wie wir uns die Regulierung der Finanzmärkte oder die Bewältigung der Energiewende vorstellen. Meine Partei hatte da immer den Anspruch, dass wir vernünftige Lösungen anbieten. Aber die gibt es noch immer nicht. Diese Kritik müssen sich übrigens auch andere gefallen lassen. Das gilt für Rainer Brüderle, für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und das gilt auch für Guido Westerwelle. Sie alle müssen sich verstärkt öffentlich artikulieren. Letzterer besonders, der sich nicht darauf beschränken darf, im Nahen Osten herumzureisen, sondern der sich auch zu Fragen der Europäischen Einigung positionieren muss.
Apropos Westerwelle. Wie man hört, will er wieder mehr mitmischen. Vermissen Sie ihn?
Er fehlt mir vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung. Wir können nicht auf einen begnadeten Rhetoriker wie ihn verzichten. Er war und ist jemand, der Menschen in Wahlkämpfen fesseln und Hallen mit mehr als 1000 Menschen füllen kann. Niemand sonst ist in Lage, so viele Menschen für die FDP zu interessieren. Ich habe ihm deshalb schon vor Wochen persönlich gesagt, seine Abstinenz bei öffentlichen Äußerungen müsse ein Ende haben. Auch Hans-Dietrich Genscher hat sich als Außenminister regelmäßig zu innen- und parteipolitischen Fragen geäußert. Ich habe Verständnis dafür, dass Westerwelle nicht den Eindruck aufkommen lassen will, er würde im Rücken Röslers an dessen Demontage arbeiten. Aber wir sind nicht mehr in der Position, persönliche Empfindungen berücksichtigen zu können.
Dann blicken Sie ja hoffnungsfroh auf den Neujahrsempfang in Düsseldorf, wo Westerwelle am Sonntag zur Partei reden will ...
Ich begrüße es sehr, dass Guido Westerwelle angekündigt hat, sein beredtes Schweigen der Vergangenheit zu brechen und jetzt tatsächlich zu reden.
Bei der Eurokrise nimmt man eigentlich nur das Nein der FDP zur Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum wahr...
... eine Festlegung, die ich definitiv für einen inhaltlichen und strategischen Fehler halte. Ich finde es vernünftig, zunächst im Euroraum mit einer solchen Finanztransaktionssteuer zu starten. Das Argument, da würden Banker von Frankfurt nach London abwandern, wenn Großbritannien nicht mitmacht, halte ich nicht für stichhaltig. Den selbst wenn London mitmachen würde, blieben den Banken Zürich, Rio, Hongkong oder Tokio, um abzuwandern. Wir müssen trotzdem ein Zeichen setzen. Die Menschen verzweifeln daran, dass der Eindruck entsteht, Hedgefonds und große Banken könnten mit der Politik machen, was sie wollen.


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Westerwelle sagt mal: Ihr könnte mich nicht kaufen - dabei war er schon längst von Mövenpick und Co. gekauft.
Wer will solche Drittklassschauspieler eigentlich noch auf der politischen Bühne sehen? Vielleicht ein paar gierige Zahn- und Fachärtze, die unersätttliche Pharmaindustrie oder die "armen" Hoteliers, denen er und seine 2%Jammerpartei 1,5 Milliarden Steuergelder zugeschoben haben.
Westerwelle
Ich bin wirklich kein Fan von Westerwelle und der FDP, aber ich muss eingestehen, dass der Mann reden kann und ich habe seinen Reden immer Beachtung geschenkt, auch wenn das nicht unbedingt meinen Positionen entspricht. Ich wütrde es begrüßen, wenn er auch wieder mehr in die "deutsche" Öffentlichkeit und diverse Diskussionen eintritt.
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